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Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

Die Zusammenstellung lässt einen staunen: Sigmar Gabriel, Oskar Lafontaine, Peter Gauweiler oder etwa Wolfgang Kubicki als Autoren gemeinsam in einem Sammelband! Adelheid Bahr hat das Kunststück zustande gebracht, Menschen mit durchaus sehr unterschiedlichen politischen Ansichten an einem Strang ziehen zu lassen. Vielleicht weil sich die Beteiligten an Egons Bahrs Maxime hielten? Bekanntlich klammerte dieser ja strittige Fragen aus, um bei der Verwirklichung gemeinsamer Interessen voranzukommen, nicht zuletzt der Sicherung des Friedens.

Dieses gemeinsame Interesse der 27 Autorinnen und Autoren aus Politik, Wissenschaft, Diplomatie oder Publizistik – nämlich an Frieden und Freundschaft mit Russland – ist unverkennbar. Bei einigen äußert es sich sachlich und abwägend, bei anderen mit emotionaler Wucht.

Am Beginn des Sammelbands stehen zwei Reden Egon Bahrs aus dem Jahr 2015, seinem Todesjahr. Bahr sprach u. a. unmissverständlich von einer »russischen Annexion der Krim«. Sie sei eine Verletzung internationaler Verträge, die nicht anerkannt werden könne. Aber es ließe sich ein Ausgang aus diesem Dilemma finden, so Bahr, ähnlich wie dies zur Zeit des Kalten Krieges gelungen sei: So habe die Bundesregierung unter Willy Brandt der DDR die völkerrechtliche Anerkennung verweigert, faktisch wurde sie von der Bundesrepublik aber als Staat respektiert. Diese Unterscheidung zwischen de facto und de jure sei der völkerrechtliche Rahmen der gesamten Entspannungspolitik gewesen. Ebenso, mahnt und rät Bahr, könne man in Bezug auf die Krim verfahren, indem die Halbinsel nicht de jure, aber de facto als Teil Russlands behandelt werden würde.

Dies ist ein Lösungsansatz, den es weiter zu verfolgen gilt. Eine zumindest vorläufige Lösung der Krimfrage wäre nicht zuletzt im Interesse der Bewohner der Halbinsel: So werden von den russischen Behörden auf der Krim ausgestellte Pässe im Westen nicht anerkannt. Faktisch gibt es vom Westen verhängte Reiseverbote für die Bewohner der Halbinsel. Auf der anderen Seite wird westlichen Bürgern der Besuch der Krim stark erschwert oder gar sanktioniert.

Neben der Sicherung des Friedens stand der Wunsch nach menschlichen Erleichterungen im Zentrum der Entspannungspolitik. Ist es legitim und zielführend, die Bewegungsfreiheit der Krimbewohner und in gewissem Maße auch westlicher Bürger einzuschränken, weil der Westen und Russland in der völkerrechtlichen Frage der Zugehörigkeit der Halbinsel unterschiedliche Positionen vertreten?

Bahr fährt mit einer wichtigen Bemerkung fort: Die vorläufige Lösung, in der Krimfrage zwischen de jure und de facto zu unterscheiden, könnte vor einer endgültigen Lösung vielleicht Jahrzehnte andauern, sie könne aber bereits jetzt Möglichkeiten der Kooperation und Entspannung eröffnen.

Bahr tritt durchaus dafür ein, menschenrechtliche Fragen in Gesprächen mit ausländischen Politikern zu thematisieren, wenn es im entsprechenden Land gravierende Probleme gebe. Dies solle aber vertraulich erfolgen, damit die andere Seite ihr Gesicht in der Öffentlichkeit wahren könne. Das erhöhe die Erfolgsaussichten. Er argwöhnt, manchen westlichen Politikern, die Menschenrechtsfragen offen ansprechen, gehe es weniger um die Verfolgten, als darum, innenpolitisch Punkte zu sammeln. Es gelte anzuerkennen, dass jeder Staat über seine innere Ordnung selbst zu entscheiden habe. Aber kommt dies nicht einem Freibrief für Autokraten gleich? So würden Vertreter einer »wertegeleiteten Außenpolitik« argumentieren.

Wandel durch erneute Annäherung

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel geht in seinem Beitrag indirekt, aber unmissverständlich auf den genannten Einwand ein. Die Struktur der derzeitigen Beziehungen mit Moskau ähnelt seiner Ansicht nach derjenigen aus der Zeit des Kalten Krieges: Es sei »nämlich sehr wahrscheinlich, dass sich Russland ähnlich wie die damalige Sowjetunion nicht durch Druck und Konfrontation zu einer Änderung seiner Innen- und Außenpolitik wird bewegen lassen«. Gabriel fordert indirekt eine Abkehr von der Sanktionspolitik. Er plädiert im Geiste Egon Bahrs für einen Wandel durch eine erneute Annäherung zwischen Deutschland bzw. dem Westen und Russland und tritt für eine neue Entspannungspolitik ein: für ein Vorgehen, das Erfolg verspricht, im Interesse des Friedens und der Menschen in Ost und West.

Bahr war der Ansicht, dass sich die Überzeugung einer Wertegemeinschaft mit den USA bereits vor Jahrzehnten als »Irrglaube« herausgestellt habe. Das ist starker Tobak für die Verfechter einer »wertegeleiteten Außenpolitik«. Sie betrachten »gemeinsame Werte« als unverzichtbare und tragfähige Grundlage der außenpolitischen Zusammenarbeit. Wer außerhalb der Wertegemeinschaft stehe, sei erstens unzuverlässig und zweitens neige er dazu, außenpolitische Ziele zu verfolgen, die den eigenen Werten entgegenstehen. Egon Bahr würde vielleicht entgegnen, dass die Jahrzehnte der Entspannungspolitik diesen unumstößlichen Aussagen widersprechen. Und er würde womöglich die Worte Willy Brandts anfügen: »Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.« Und die Autorinnen und Autoren dieses Buchs eint die Ansicht, der Frieden sei gefährdet. So argumentiert Oskar Lafontaine, Frieden und Zusammenarbeit mit Russland seien in europäischem Interesse.

Warum sind die westlich-russischen Beziehungen derart angespannt? Wer ist hierfür verantwortlich zu machen? Das Buch bietet hierzu vielerlei facettenreiche Antworten. Der Journalist Florian Rötzer etwa weist auf Walentin Falin hin, ehemals Berater Michail Gorbatschows. Falin habe bereits im April 1991 gewarnt: Die USA wollten Moskau isolieren. Wer Hinweise für den russischen Anteil an den zerrütteten Beziehungen sucht, wird vom Sammelband enttäuscht sein und ihn vielleicht verärgert zur Seite legen. Aber diese lassen sich problemlos in anderen Veröffentlichungen finden.

Die USA sind im Buch annähernd so präsent wie Russland. Wolfgang Kubicki kritisiert, deutsche Interessen würden häufig eins zu eins mit den Interessen der NATO oder etwa der USA gleichgesetzt.

Und Bahr forderte bereits vor dem Amtsantritt des jetzigen US-Präsidenten eine Emanzipierung von den USA. Die Selbstbestimmung solle aber neben und nicht gegen Amerika gerichtet sein. Europa, aber auch Deutschland müsse vom Objekt zum Subjekt werden. Bahr zitiert Willy Brandt mit den Worten: »Kein Volk kann auf die Dauer leben, ohne sein inneres Gleichgewicht zu verlieren, wenn es nicht ›Ja‹ sagen kann zum Vaterland.« Bahr sah offensichtlich Anlass für diese Mahnung.

Viele Autorinnen und Autoren betonen, wie wichtig es sei, sich auch in die Position des anderen zu versetzen. Andere, etwa Matthias Platzeck, heute Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums oder auch der Historiker Peter Brandt konkretisieren dies, indem sie auf die »Charta von Paris« aus dem Jahr 1990 hinweisen. Darin erklärten die Staaten zwischen Vancouver und Wladiwostok: »Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist unteilbar mit der aller anderen verbunden.« Warum aber hat dann der Westen, übrigens gegen die Bedenken Deutschlands, 2014 den Austausch mit Moskau im NATO-Russland-Rat weitgehend eingestellt? Sollte, ja muss man nicht miteinander in Kontakt treten, gerade wenn es Interessen- und Meinungsunterschiede gibt?

Frank Elbe spitzt es folgendermaßen zu: »Eine Politik, die nicht auf Zusammenarbeit mit Russland, sondern auf Ausgrenzung abstellt (…) wäre verfassungsfeindlich. Das Grundgesetz hat in Artikel 26 eine Verpflichtung verankert, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern.« Elbe war lange Jahre Bürochef Hans-Dietrich Genschers und Chef des Planungsstabs des Auswärtigen Amts.

Antje Vollmer schreibt über die Maximen der Arbeit und die Persönlichkeit Bahrs. Das Buch schließt mit dem traurigen »Protokoll – das trotzdem Mut machen soll!« des Journalisten und Medienunternehmers Detlef Prinz.

Adelheid Bahr (Hg.): Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen. Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen. Westend, Frankfurt am Main 2018, 208 S., 18 €.

Kommentare (2)

  • Werner Schlegel
    Werner Schlegel
    am 27.07.2020
    Ich habe 2016 an verschiedene Politiker den nachfolgenden Aufsatz geschrieben. Die Resonanz war bescheiden. Im Februar nächsten Jahres wäre mein Onkel 100 Jahre alt geworden. Was hat sich verändert? Die Kluft zwischen Russland und den westlichen Staaten ist noch größer geworden. Russland nähert sich China an, gezwungenermaßen. Welche Folgen daraus entstehen sind nicht abzusehen. Aber welche Alternativen hatte Russland? Die westlichen Staaten weisen jedwede Annäherung ab. Wie törischt!

    Sehr geehrte Damen und Herren, 14.2.2016

    Am 13.2.2016 wäre mein Onkel Ernst 95 Jahre alt geworden. Ob er diesen Geburtstag hätte feiern können weis ich nicht. Er hatte aber keine Chance dieses Alter zu erreichen, denn er ist seit November 1941 vermisst und liegt wahrscheinlich in russischer Erde. Er war 20 Jahre alt.

    Eine verbrecherische Regierung hatte ihm in den Waffenrock und in den Kampf gegen die Russen gezwungen. Vorausgegangen waren Lügen und Hetze gegen dieses Land und deren Menschen. Die Sowjetunion wiegten sich in Sicherheit, denn ein Nichtangriffspakt sicherte doch den Frieden mit Deutschland.

    Viele Deutsche glaubten diesen Lügen und Unwahrheiten. Sie waren noch im Siegestaumel aus den vorangegangenen Erfolgen im Westen und es lockte reiche Beute im Osten. Ernst war bestimmt nicht einer von diesen. Ihm schmerzte der Abschied von seinen Eltern und Geschwistern und dem Bauernhof, den er einmal übernehmen sollte.

    Warum ich Ihnen das schreibe?
    Ich finde erschreckende Parallelen zu unserem heutigen Verhältnis mit Russland.

    Hatte nicht Gorbatschow von Deutschland und den maßgebenden Vertretern des Westens die Zusage erhalten, dass die Nato und die EU nicht weiter nach Osten ausgeweitet wird? Ohne Not wurde diese Vereinbarung gebrochen. Immer mit der Begründung, die Russen würden die osteuropäischen Staaten bedrohen. Im Siegestaumel über den Zusammenbruch des sowjetischen Systems glaubte die USA die Welt nun beherrschen zu können. Das Kapital nahm keine Rücksicht mehr auf Länder und Menschen. Kriege wurden vom Zaun gebrochen und die Globalisierung öffnete den Konzernen alle Türen und führte zu verschärfter Ausbeutung von Mensch und Natur.

    Aber wie hatte schon Marx festgestellt: das Kapital ist sein eigener Totengräber. Neue Machtzentren, wie China, Indien und Brasilien sind im Entstehen. Die Welt ist unübersichtlicher geworden. Gerade in dieser Situation hätte man eine Weltordnung anstreben müssen die gestützt auf demokratische und rechtliche Normen, die Souveränität und Gleichbehandlung aller Staaten garantiert. Die UN sollte die Autorität besitzen, Verstößen gegen diese Ordnung wirksam entgegenzutreten. Aber wie soll das gehen, wenn die USA glaubt sich vor niemanden rechtfertigen zu müssen und sie allein Recht spricht?

    An Stelle Russland in ein System der europäischen Sicherheit mit einzubinden, wurde deren Angebot abgelehnt und ein Raketenabwehrsystem installiert, dass auch Russland bedrohen kann.

    Welch eine Überheblichkeit Russland so zu provozieren und der Ukraine in Aussicht zu stellen Mitglieder der EU und der Nato zu werden, einem Land, dass maßgeblich bei der Entstehung von Russland beteiligt war. Einem Land bei dem ein erheblicher Teil der Bevölkerung Russen sind.
    Das wirtschaftlich enge Bindungen an Russland hat. Nachdem die ukrainische Regierung den Lockungen des Westens widerstanden hat wurde der Maidan inszeniert. Ich möchte nicht wissen, welche Geheimdienste hier mitgewirkt haben. Die Medien ja sowieso.

    Welche Möglichkeiten hatte der russische Präsident? Wie weit würde der Westen noch gehen?
    Sollte die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt auf der Krim verlieren oder vom wohl- wollen der Nato abhängig werden? Russland konnte sich nicht so demütigen lassen sonst würde es alle Glaubwürdigkeit bei seinen Verbündeten und in der Welt verlieren.

    Wie viel Dummheit und Arroganz haben hier westliche Führer bewiesen. Oder war es eine bewusste Provokation, um Russland weiter zu isolieren?

    Wen hat es geschadet? Russland und der EU. Damit wurde der europäische Wirtschaftsraum geschwächt und ein gemeinsamer Markt mit Russland verhindert. Welch eine Chance für Europa wurde hier vergeben!

    Und wem hat es genutzt, scheinbar? Den USA. Sie haben einen kommenden Konkurrenten auf lange Zeit geschwächt. Aber zu welchem Preis.

    Ein Wort zur Flüchtlingskrise und Syrien.

    Vor den Aufständen in Syrien war das Land ein für diese Gegend der Welt ein sicheres und geordnetes Land. Christen und Moslems lebten ohne Probleme nebeneinander und die Menschen konnten sich frei entfalten, so lange sie die Gesetze des Landes hielten. Das sind beispielsweise die Aussagen von Herrn Todenhöfer und Herrn Ramsauer. Und das beweisen auch viele Flüchtlinge, die mit einer guten Ausbildung nach Deutschland kamen.

    Warum dann dieses Chaos in Syrien?
    Die USA und ihre Verbündeten haben mit ihren Kriegen diesen Teil der Welt in Brand gesteckt.
    Die bisher schwelenden Konflikte werden nun offen ausgetragen, die zum Teil noch aus der Kolonialzeit stammen und mit religiösem Gründen versehen werden . Und Syrien hat enge Bindungen an Russland. Eine Möglichkeit Russland aus diesem Teil der Welt zu verdrängen.
    Wer und was diese Aufstände befeuert hat ist kaum in wenigen Worten zu beschreiben. Unsere Medien kannten natürlich den einzig Schuldigen, den syrischen Präsidenten Assad.

    Und so wurde über 5 Jahre von allen Seiten gebomt. Erst als Russland in den Konflikt eingriff waren die Konfliktparteien genötigt an den Verhandlungstisch zu kommen. Ich kann nur wünschen, dass die Verhältnisse, wie sie vor dem Beginn des Konfliktes bestanden, wieder hergestellt werden können, also vor allem die politischen und die Machtverhältnisse. Aber ich fürchte der Westen spielt sein Spiel weiter zu Lasten der Menschen in diesem leidgeprüften Land.

    Und wir haben diese Menschen als Flüchtlinge am Hals. Wer trägt die Lasten? Die kleinen Leute. In den Schulen kann weniger gelernt werden, da viele Klassen zu unhomogen zusammengesetzt sind. Die Chancen für diese Schüler in der Welt der Wirtschaft sinkt. In den Wohngebieten
    in denen Flüchtlinge ihr zu Hause haben werden Ordnung und Sicherheit in Gefahr geraten. Schauen Sie doch nur in Wohngebiete, wo schon jetzt Menschen aus anderen Ethnien in Größenordnungen leben. Die Städte und Gemeinden können dem nicht mehr entgegenwirken, da ihnen das Geld fehlt. Was wird aus den Arbeitsmarkt werden? Wer es sich leisten kann schickt seine Kinder in Privatschulen, wohnt in Gebieten die nicht davon betroffen sind und leistet sich einen privaten Sicherheitsdienst. Aber was können die kleinen Leute tun? Denen wird nur noch mehr Geld aus der Tasche gezogen. Der Staat muss ja die Ausgaben für die Flüchtling tragen.

    Nicht falsch verstanden. Ich bin dafür das alles für die Eingliederung der Flüchtlinge geschieht.
    Jeder Aufwand, der Fortschritte bringt ist gerechtfertigt. Das erspart uns schlimme Folgen in der Zukunft. Die Wohlhabenden in unserer Gesellschaft sollten dazu einen angemessenen Beitrag erbringen. Das wäre mehr als gerecht.

    Das wichtigste aber wäre eine gerechte Weltordnung zu errichten und Gründe für Flucht und Vertreibung zu beseitigen.

    Ich könnte Ihnen Vieles dazu schreiben. Aber Sie kennen die Situation bestimmt viel besser. Wer hat den Mut die Wahrheit auszusprechen? Ich kann nur wünschen das die Konflikte die wir durch unsere Politik befeuern nicht weiter eskalieren. Finden wir doch zur Vernunft zurück.

    Werner Schlegel
  • astrid helble
    astrid helble
    vor 2 Wochen
    Sehr geehrter Herr Schlegel,
    Sie zeigen hier mehr Sachkenntnis und Anstand als Ihre sämtlichen Adressaten.

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