Fragt man nach den Ursachen für den Rechtsruck in westlichen Gesellschaften, stößt man auf ein Dilemma. Freiheit bedeutet für Mehrheiten die Abwesenheit von Zwang, der sozialökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft wird hingegen als Gängelung und Bevormundung erlebt. Dieses negative Freiheitsverständnis hat selbst in den von Löhnen abhängigen Klassen die Oberhand gewonnen. Es führt dazu, dass große Teile der Arbeiterschaft mit einem autoritären Liberalismus sympathisieren, dessen Credo die Freiheit der Wirtschaft vom Staat ist. In seiner zeitgenössischen Variante reagiert dieser autoritäre Liberalismus auf neue Herausforderungen, indem er die nationalen Ökonomien von bürokratischen Fesseln befreien und den Klimaschutz, so er überhaupt noch angestrebt wird, in erster Linie dem Markt und technischem Fortschritt überlassen will. Ein autoritärer Ausnahmestaat, der die Exekutive zulasten demokratischer Verfahren stärkt, soll die problematischen Folgen bearbeiten.
Der gesamten politischen Linken fällt es schwer, einen Gegenaktivismus zu motivieren, der auf einem positiven Freiheitsverständnis beruht. Hermann Hellers Empfehlung, der demokratische Staat müsse »auf dem ökonomischen Gebiet autoritär, und zwar sozialistisch auftreten«, wird man im 21. Jahrhundert nicht bruchlos fortschreiben. Klar ist aber, dass ständige Mahnungen nach dem Muster, Sozialstaat und Renten seien nicht mehr finanzierbar, künftig müsse länger und härter gearbeitet werden, für Verunsicherung sorgen und Transformationsängste schüren. Das könnte sich ändern, wenn populäre Visionen eines ökologischen Sozialstaats verdeutlichen, dass ein demokratischer Umbau Freiheitsgewinne und ein besseres Leben für alle ermöglichen.
Was hätte ein ökologischer Sozialstaat zu leisten? Mikrosozial müsste er dem Kampf um feine Unterschiede die spaltende Wucht nehmen. Wachsende Ungleichheit fördert positionalen Konsum, der von der Angst angetrieben wird, den Anschluss an gesellschaftliche Standards zu verpassen. Distinktionsstreben und Werbeindustrie verunmöglichen, dass Konsumenten ihren Lebensstil frei wählen. Könnten sie es, würden sie die Erfahrung machen, dass ein Großteil der verfügbaren Energie im Produktionssektor benötigt, der Löwenanteil klimawirksamer Emissionen von privaten Unternehmen erzeugt und der Müll überwiegend seitens der Großindustrie produziert wird.
Transformationsbereitschaft ist vorhanden
Gleichberechtigte Teilhabe an lebenswichtigen Entscheidungen ermöglicht hingegen individuelles Glück, weil sie auf Freiheit für etwas beruht. Die Bereitschaft zur Anpassung der eigenen Lebensweise an ökologische Nachhaltigkeitsgebote ist in den von Löhnen abhängigen Klassen durchaus gegeben. So sind von uns befragte Auszubildende in der Autoindustrie durchaus bereit, auf einen eigenen PKW zu verzichten, wenn sie ihre Mobilitätsbedarfe auf andere Weise befriedigen können. Frauen im Dienst der Deutschen Post können höheren Preisen für Lebensmittel aus regionalem Anbau etwas abgewinnen, sofern das zu einem sorgsameren Umgang mit Nahrung animiert. Und Arbeiter, die der AfD ihre Stimme geben, montieren Solarpaneele auf den Hausdächern und setzen im Garten auf ökologischen Anbau.
»Überwiegend unbezahlte Sorgetätigkeiten und die Arbeit an der Demokratie sind förderungswürdige Leistungen.«
Generell nimmt die Bereitschaft zur Übernahme von Transformationskosten jedoch in dem Maße ab, wie Klimaungerechtigkeiten den unmittelbaren Erfahrungshorizont prägen. Ändern lässt sich das nur, sofern sozialstaatliche Leistungen – statt wie jetzt auf den bloßen Erwerb – künftig auf Arbeit als lebensspendenden Prozess bezogen werden. Überwiegend unbezahlte Sorgetätigkeiten und die Arbeit an der Demokratie sind förderungswürdige Leistungen. Dies angemessen zu berücksichtigen, würde Druck von den Schwächsten der Gesellschaft nehmen und die zersetzende Dynamik symbolischer Distinktionskämpfe, die den Gegner primär im sozialen Nahbereich, unter Geflüchteten und Bürgergeldbeziehern suchen, Grenzen setzen.
Auf der Mesoebene könnte ein ökologischer Sozialstaat das Wechselspiel positiver wie negativer Privilegierung durch institutionelle Anreize für sinnvolle, weil ökologisch und sozial nachhaltige Arbeit grundlegend korrigieren. Statusgarantien für Beschäftigte, die in den Karbonbranchen ihre Arbeitsplätze verlieren, gehören ebenso zu den erforderlichen Maßnahmen wie die materielle und kulturelle Aufwertung aller sorgenden, pflegenden, bildenden und erziehenden Tätigkeiten, die in der Gegenwart vorwiegend von Frauen und immer häufiger von migrantischen Arbeitskräften ausgeübt werden.
Nicht minder wichtig ist ein barrierefreies Bildungs- und Ausbildungswesen. Es hätte den Zugang zu den privilegierten beruflichen Positionen für eine Arbeiterschaft zu öffnen, der solche Möglichkeiten gegenwärtig verwehrt bleiben. Eine Karenzzeit nach österreichischem Vorbild, die zuvor Berufstätigen den Einstieg in ein Studium auf der Grundlage von mindestens 60 Prozent des letzten Nettolohns im ersten Studienjahr garantiert, wäre ein wichtiger Schritt.
Das alles ist nur finanzierbar, wenn Wohlhabende gemäß ihres ökologischen und Klimafußabdrucks an den Kosten der sozial-ökologischen Transformation beteiligt werden. Grundsätzlich hat für die gesellschaftliche Verteilungsebene zu gelten: Je größer der Klimafußabdruck, desto umfangreicher muss auch der Beitrag sein, der einen ökologischen Sozialstaat finanziert.
Makrosozial geht es allerdings um weit mehr als »nur« um die Kosten der Transformation. Der Ausschluss der eigentlichen Produzenten von Produktionsentscheidungen bewirkt eine relative Gleichgültigkeit der Arbeitenden gegenüber den von ihnen erzeugten Gütern. Sie macht »apokalypse-blind« (Günther Anders). Dies gilt es zu verändern, wenn die Vision eines ökologischen Sozialstaats Mehrheiten erreichen soll. Zu realisieren wäre, was derzeit nur kritische Minderheiten in Betriebsräten und Gewerkschaften im Einvernehmen mit Teilen der Klimabewegungen einklagen: eine radikale Demokratisierung eigentumsbasierter Entscheidungsmacht.
»Wirklich frei sein können wir nur, sofern wir Verantwortung ›auch für das übernehmen, was wir erzeugen‹ (Günther Anders).«
Staatliche Gelder, die in Krisensituationen in die Privatwirtschaft fließen, könnten in Belegschaftseigentum überführt werden, das gesellschaftliche Fonds verwalten. Die Stärkung des öffentlichen Sektors, etwa durch Rückführung von Post, Kliniken, Telekommunikation und Wohnungswirtschaft nicht unbedingt in staatlichen, sondern beispielsweise in gemeinschaftlich-genossenschaftlichen Besitz, wäre ein weiterer Ansatzpunkt, um kollektive Entscheidungen zugunsten sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu fördern.
Ein ökologischer Sozialstaat, der wirtschaftliche Entscheidungsmacht demokratisiert, würde einen wichtigen Beitrag leisten, um ökologische und soziale Nachhaltigkeitsziele in eine für gesellschaftliche Mehrheiten akzeptable Balance zu bringen. Weil er dies für transnationale Güter- und Produktionsketten zu leisten hätte, müsste er ein Inter-Nationalstaat sein (Thomas Piketty). In seinem Bemühen, die planetarischen »Bewohnbarkeitsbedingungen« (Bruno Latour/Nikolaj Schultz) zu bewahren, würde er ein konservatives Grundmotiv aufnehmen. Zugleich träte er das Erbe libertärer Ideen an, denn wirklich frei sein können wir nur, sofern wir Verantwortung »auch für das übernehmen, was wir erzeugen«, wie Anders feststellt. Ein ökologischer Sozialstaat würde die strukturelle Trennung von Produktion und Gewissen nicht gänzlich beseitigen. Die schrittweise Verwirklichung dieser Vision wäre jedoch ein Meilenstein auf einem Weg, der es erlaubte, die zerstörerische »Apokalypse-Blindheit« zu überwinden.
Gegen den fossilen Backlash werden es solch weitreichende Vorschläge vorerst schwer haben. An Verzweigungspunkten gesellschaftlicher Entwicklung genügt jedoch mitunter der Flügelschlag eines Schmetterlings, um zählebige Systeme wie das des fossilen Kapitalismus binnen kürzester Zeit zum Einsturz zu bringen.
Freier Wille und Entschlossenheit
In solchen gesellschaftlichen Übergangsphasen wiegt der Faktor des freien Willens, der Gelegenheiten für grundlegende Veränderung erkennt und sie entschlossen zu nutzen weiß, besonders schwer. Dass sich Gelegenheiten für radikale Veränderungen ergeben könnten, hängt mit dem enormen Investitionsaufwand zusammen, den der sozial-ökologische Umbau weltweit erfordert. Würden Gesellschaften den »privaten Regierungen« großer Unternehmen sämtliche externalisierten Kosten in Rechnung stellen, wäre rasch offensichtlich, dass die gewinn- und renditegetriebene Marktexpansion an Grenzen stößt, die sie mit systemimmanenten Mitteln nicht zu überwinden vermag.
»Mitte-links fehlt gegenwärtig ein positives und transformatives Freiheitsverständnis, das gesellschaftliche Mehrheiten überzeugt.«
Vorerst wäre es eine langfristig angelegte, intelligente Industriepolitik, die sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitszielen entspricht, bereits ein beträchtlicher Fortschritt. Ein solches Projekt darf jedoch nicht ausschließlich top down betrieben werden. Initiative von unten, rebellische Subjektivität, oppositionellen Geist, aber auch besonderes Wissen der eigentlichen Produzenten in den eigenen Politikentwurf einzubeziehen, ist etwas, was Mitte-links-Parteien erst wieder zu lernen haben.
Solange sie als technokratisches Anhängsel staatlicher Apparate erscheint, wird die Sozialdemokratie keine Chance haben, Verbindungen in die demokratische Zivilgesellschaft und insbesondere zum progressiven Teil nachwachsender Generationen herzustellen, der enttäuscht von der etablierten Politik ist, und das Gefühl hat, das Leben werde zunehmend schlechter. Wer die Progressiven der Gen Z erreichen will, benötigt Konfliktbereitschaft, Experimentierfreudigkeit und Utopiefähigkeit. Letzteres bezeichnet, was den Formationen mitte-links gegenwärtig am meisten fehlt – ein positives und zugleich transformatives Freiheitsverständnis, das gesellschaftliche Mehrheiten überzeugt.
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