Der lange Trump-Albtraum scheint zu Ende zu gehen. Der siegreiche Demokrat Joe Biden soll das Präsidialamt am 20. Januar 2021 antreten, obwohl Donald Trump noch nach Wochen behauptet – ohne Beweise vorlegen zu können – dass ihm die Wahl von Demokraten »gestohlen« wurde. Seine Anwälte haben dutzende Klagen gegen angebliche Regelwidrigkeiten im Wahlprozess eingebracht, die den Übergangsprozess so sehr verlangsamen sollen, dass am Ende alles möglich scheint. Seine Bemühungen laufen allerdings zunehmend ins Leere. Die 75 Millionen Biden-Wähler sollten aber nicht glauben, dass sie ihre Aufgabe bereits erledigt haben und die Republik in sicheren Händen ist. Eher scheint es so zu sein, dass sein Wahlsieg bloß die erste Phase eines langen Kampfes ist, der an drei Fronten ausgetragen wird: der Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Normen; einer Konjunkturpolitik, die die extreme Ungleichheit und die Rückständigkeit der USA in Klimafragen ins Visier nimmt; einer Rückkehr zu normalen Beziehungen mit unseren Bündnisgenossen wie der Bundesrepublik, begleitet von einem neuen Ansatz bei der Migrations- und Asylpolitik. Wenn es der Demokratischen Partei nicht gelingt, Fortschritte an diesen Fronten zu erzielen, könnte es zu einem großen Comeback der Republikaner bei den Zwischenwahlen 2022 kommen. Und dann könnte Trump 2024 gar selbst wieder für die Präsidentschaft kandidieren – und sie vielleicht auch gewinnen. Er wird weiter täglich Tweets absetzen, Kundgebungen mit seiner fanatischen Wählerbasis abhalten und sich auf Fox News verlassen – obwohl die Unterstützung von dieser Seite auch nicht mehr total ist. All das, um den Mythos von der »gestohlenen Wahl« am Leben zu erhalten (so wie es bei der Dolchstoßlegende im Deutschland der Weimarer Jahre war). Im Folgenden werden die drei genannten Dimensionen weiter untersucht, aber mit dem Fokus auf der Agenda, die Biden eigenverantwortlich in Angriff nehmen kann, denn der republikanische Senat wird das Gros seines Programms abblocken.

Trump hat demokratische Normen mit Füßen getreten, indem er Behörden und Ministerien politisiert hat, die doch eine gewisse Distanz zum Präsidenten und zu seinen Rachefeldzügen gegen wirkliche oder eingebildete Feinde haben sollten: z. B. das Justizministerium, die Geheimdienste, das Umweltschutzamt (EPA) und die Seuchenschutzbehörde (CDC). Ihre ehemaligen Chefs bzw. hohen Beamten sind mitunter entlassen worden, weil sie sich den oft rechtswidrigen Anforderungen Trumps widersetzt haben. Sie wurden durch Personen ersetzt, die Trump schmeichelten und ihm ergeben waren. Der US-Verfassung zufolge soll der Kongress die Exekutive durch Verhöre und Untersuchungen überwachen. Wenn jedoch in den vergangenen vier Jahren der Kongress versuchte, die skandalösen Handlungen des Präsidenten (etwa die Erpressung des ukrainischen Präsidenten) in Schranken zu weisen, hat er den einschlägigen Beamten und Beratern verboten, als Zeugen vor den zuständigen Ausschüssen im Kongress auszusagen. Die Gründer der Republik waren davon ausgegangen, dass das Selbstverständnis des Kongresses Parteilichkeit überwinden würde, wenn es zu einem Machtkampf zwischen Legislative und Exekutive kommt. In dem genannten Fall hätten die Republikaner im Kongress mit den Demokraten kooperieren müssen, um die Auftritte und Aussagen der Exekutivbeamten zu erzwingen. Aber so war es nicht. Die Gewaltenteilung im politischen System der USA kann letztlich nur dann funktionieren, wenn die Abgeordneten anerkennen, dass sie den von der Verfassung zugewiesenen Boden gemeinsam gegen die Exekutive verteidigen müssen. Wenn sich ein Präsident wie Trump auf die blinde Loyalität einer Fraktion im Kongress verlassen kann, um sich legislativer Kontrolle zu entziehen, stehen wir am Rande autoritärer Herrschaft.

Darüber hinaus hat Trump eine sogenannte executive order erlassen, die das Beamtenverhältnis in der öffentlichen Verwaltung grundlegend verändern soll. Im Normalfall werden solche Beamten vor willkürlichen Entlassungen gerade durch ihren Status als unparteiliche Funktionäre geschützt – im Gegensatz zu den durch den Präsidenten ernannten Policymakers. Trump hat sich wiederholt über die Untreue vieler Beamter beschwert, die angeblich seine Politik unterminieren und ihn behindern wollen. Seine neue Verordnung würde rund 100.000 Beamte als Policymakers neu einstufen. Das heißt, sie könnten fortan ohne Grund entlassen und durch Trump-Anhänger ersetzt werden. Es ist klar, dass diese Verfügung einen festen Eckpfeiler des modernen Staates beschädigen würde: das Prinzip, dass Beamte die von Regierungen verschiedener politischer Überzeugungen verabschiedeten Gesetze unparteilich umsetzen können. Es ist zu erwarten, dass Trump vor dem Amtsantritt Bidens so viele »abtrünnige« Beamten wie nur möglich entlässt und sie durch rechtsextreme Ideologen und Jasager ersetzt. Außerdem muss sich Biden bemühen, das öffentliche Vertrauen in Fachwissen und Expertise wiederherzustellen. Auf den ersten Blick hat dieser Imperativ nichts mit der Demokratie als solcher zu tun, allerdings kann diese auf Dauer auch nicht auf den Konsens über bestimmte unleugbare Tatsachen wie die Realität des Klimawandels verzichten. In einem ersten Schritt muss Biden Experten für wichtige Regierungsposten ernennen, die sowohl von der Wissenschaft als auch von der Öffentlichkeit respektiert werden. Nur so werden die Ministerien und Ämter wieder als Hüter einer ausgewogenen Politikbeurteilung wahrgenommen statt als Handlanger des Präsidenten und seiner Partei. Man denke beispielsweise an den Druck, den Trump auf das CDC ausgeübt hat, um einen Impfstoff gegen das Corona-Virus schon vor der Wahl (also sehr frühzeitig) zu genehmigen und damit seine Wahlchancen zu verbessern.

Zudem muss Biden – im Gegensatz zu Trump – sichtbar dafür stehen, dass der Präsident laut US-Verfassung verpflichtet ist, die vom Kongress beschlossenen Gesetze gewissenhaft auszuführen. Er würde so mit dem Politikstil Trumps brechen, ihm unliebsame Gesetze willkürlich zu suspendieren, indem er solche hohe Beamte auswählt, die sie dann absichtlich nicht umsetzen. Dies war häufig bei Behörden der Fall, die für Bodenschätze auf staatseigenem Land (public lands) zuständig sind, die Trump, unter Missachtung von Umweltschutzauflagen ausbeuten wollte. Wenn ein Präsident versucht, Gesetze durch Nicht-Vollstreckung de facto aufzuheben, ist der demokratische Prozess als solcher gefährdet. Gleichfalls wird – oder soll – Biden die demokratische und verfassungsrechtliche Norm wiederherstellen, dass der Kongress allein das Budgetrecht (power of the purse) besitzt: d. h., nur der Kongress – nicht der Präsident – darf Mittel bereitstellen und verteilen. In der Praxis würde dies dem ursprünglichen Sinn der Verfassung folgend bedeuten, dass die vom Kongress an den Präsidenten abgetretenen, vagen »Notstandsrechte« zurückgenommen werden müssten. Trump hatte sich ja auf solche Notstandsrechte berufen, um Mittel vom Verteidigungsbudget in den Bau seiner immigrantenfeindlichen »Schutzwälle« an der mexikanischen Grenze umzulenken.

Als nächster Schritt auf dem Weg »zurück zur Normalität« wird Biden sicherlich ein weniger feindliches Verhältnis zu den Medien pflegen. Trump hat die meisten in populistischer Manier als »Volksfeinde« verunglimpft, zugleich aber ihm wohlgesonnene Medien wie Fox News ständig mit Interviews, Telefonanrufen usw. begünstigt und prominente Personen aus diesen Medien in seine Regierung geholt. Ganz zu schweigen davon, dass Trump gelegentlich den »Enthüllungsjournalismus« als fake news und sogar als Verrat gebrandmarkt hat. Vor allem hat er die Journalisten denunziert, die kühn genug waren und es wagten, seine realitätsfernen »Tatsachen« und Pseudo-»Daten« infrage zu stellen. Funktionieren kann eine Demokratie nur dann, wenn die Presse etwaige Desinformationen und Halbwahrheiten von Ministern und Präsidenten in der Öffentlichkeit aufdeckt. Um das demokratische Defizit wieder auszugleichen, wird eine langfristige Aufgabe für die Biden-Regierung darin liegen, der Wahlbehinderung in vielen Staaten entgegenzuwirken. Verschiedene Strategien sind zur Wahl 2020 mit dem Ziel entwickelt worden, Bürgern den Akt des Wählens zu erschweren. Aber diese Praktiken – z. B. die Schließung hunderter Wahllokale, die wiederholte »Säuberung« der Wahllisten – haben einen unverhältnismäßig großen Effekt auf ethnische Minderheiten, Studierende und die Armen, was keine große Überraschung ist, denn sie alle gehören zur Wählergruppe der Demokraten. Die Biden-Regierung wird es nicht leicht haben, diese Wahlbehinderung künftig zu verhindern, weil es laut US-Verfassung die Einzelstaaten sind, die die konkreten Bedingungen bei Wahlen festlegen. Hinzu kommt, dass die von rechtsstehenden Republikanern beherrschten Bundesgerichte (Trump hat 56 Richter für die ihm unterstehenden Bundesgerichte und drei für das Oberste Gericht ernannt) Eingriffe der Biden-Regierung in diesen Prozess kaum erlauben werden. Aber es ist zu erwarten, dass er jede sich bietende Möglichkeit nutzen wird, die Wahlen demokratischer zu gestalten. Vor allem kann und soll er ein neues Gesetz unterstützen, das u. a. dem Justizministerium die Befugnis erteilen würde, Modifizierungen in den Wahlgesetzen der Einzelstaaten genau zu überprüfen, wenn diese sich absehbar negativ auf die Wahlrechte bestimmter Gruppen wie Afroamerikaner auswirken könnten. Dieses Verfahren – in den USA als preclearance bekannt – wurde 2013 gerichtlich aufgehoben.

Wirtschafts- und Umweltpolitik

Es genügt nicht, dass die Biden-Regierung demokratische Normen und Praktiken wiederherstellt. Die Demokraten müssen auch die Lebensverhältnisse aller Amerikanerinnen und Amerikaner verbessern. In seinen Wahlkampfreden hat sich Biden dazu verpflichtet, das Steuersystem gerechter zu gestalten, Umweltschutz besser zu finanzieren (und nebenbei mehr Arbeitsplätze zu schaffen), den Mindestlohn zu erhöhen und eine Krankenversicherung für alle Staatsbürger zu garantieren.

Joe Biden hat häufig sein staatliches Ausgaben- und Steuerprogramm umrissen. Er hat sich dafür eingesetzt, die vom republikanischen Kongress 2017 verabschiedeten Steuersenkungen rückgängig zu machen, weil sie hauptsächlich entweder großen Firmen oder den sehr Reichen zugutegekommen sind. Das Biden-Programm möchte hingegen vier Billionen Dollar durch höhere Steuern für gerade diese Gruppe in die Staatskassen spülen. Diese Steuererhöhungen sollen zwei Zielen dienen: erstens, die Abgabenordnung etwas fairer gestalten, indem die Wohlhabenden einen größeren Steueranteil zahlen und zweitens die Mittel dafür bereitstellen, Teile des sogenannten Green New Deal in die Wege zu leiten. Dieser Plan soll u. a. ernsthaft dem ungezügelten Klimawandel entgegenwirken. Dabei hat Biden versprochen, zwei Billionen US-Dollar auszugeben, um den Übergang von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energiequellen zu beschleunigen. Er will die Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2050 auf netto Null senken. Aber niemand sollte allzu große Hoffnungen auf ein grüneres Amerika hegen. Die Mehrzahl solcher Maßnahmen müsste auch vom Senat verabschiedet werden, was undenkbar ist, solange die Republikaner dort die Mehrheit halten – wahrscheinlich wenigstens bis 2022.

Trotzdem werden die umweltfreundlichen Bemühungen der Biden Regierung den Schwerpunkt darauf legen müssen, die von Donald Trump, seinen Ministern und Parteigenossen im Kongress angerichteten Schäden zu reparieren. Laut einer Analyse der Washington Post hat die Trump-Regierung mehr als 125 umweltbezogene Regeln und Vorschriften entweder abgeschwächt oder völlig zunichte gemacht, die die Luft- und Wasserqualität sowie die öffentliche Gesundheit schützen sollten. Seine Anhänger werden sich beeilen, noch mehr umweltfreundliche Reglementierungen vor dem 20. Januar 2021 abzubauen. Trump hat seine Verachtung für solche Regulierungen und die Behörden, die sie verwalten, nie verhehlt. Er hat versprochen, die EPA in »kleine Fetzen« zu zerreißen und er hat sein Wort gehalten. Freilich wären die Schäden noch schlimmer, wenn demokratisch regierte Staaten wie Kalifornien ihre eigenen, strengeren Vorschriften nicht vor den Gerichten verteidigt hätten. Trump und seine rechtsextremen Beamten haben ein schändliches Erbe für die Demokraten hinterlassen. Die neue Regierung muss daher die Wirksamkeit der Umweltgesetze und -behörden wiederherstellen.

Hinzu kommt, dass Biden sich verpflichtet hat, den Mindestlohn flächendeckend auf 15 US-Dollar die Stunde zu erhöhen (gegenwärtig beträgt er offiziell 7,15 US-Dollar). Die Republikaner behaupten, dass höhere Mindestlöhne zu einer Entlassungswelle bei den Kleinbetrieben führen würden, aber empirische Untersuchungen zeigen, dass Arbeitsplatzverluste nicht notwendig die Folgen sind. In der Tat haben die »Marktlöhne« vielerorts ohnehin die Schwelle von 15 US-Dollar pro Stunde überschritten. Aber ein nationaler Standardlohn in dieser Höhe würde ohne Zweifel den am schlechtesten bezahlten Amerikanern (und besonders den illegalen Immigranten) helfen, sich finanziell über Wasser zu halten.

Die USA nehmen in Bezug auf die Gesundheitsversorgung unter elf Industrieländern den letzten Platz ein: Sie haben das teuerste System, lassen mehr als 30 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung, und haben (neben China) die schlechtesten medizinischen Ergebnisse. Biden hat dafür plädiert, Teile des aktuellen Systems so auszubauen, dass alle Amerikaner (und vielleicht auch die 11 Millionen »ohne Papiere«) krankenversichert sein werden. Das könnte jedoch sehr schwierig sein. Das Kennzeichen der Obama-Biden-Jahre war ein Programm zur Gesundheitsversorgung mit dem Namen The Affordable Care Act. Aber seit dessen Inkrafttreten haben die Republikaner es im Kongress und vor den von republikanischen Richtern dominierten Gerichten rücksichtslos attackiert und geschwächt. Das Oberste Gericht könnte schon 2021 das ganze Programm für verfassungswidrig erklären. Es ist schwer vorstellbar, dass der Senat Reformen billigen wird, um mehr Unversicherte aufzunehmen, oder dass republikanisch regierte Einzelstaaten, die sich seit zehn Jahren unerbittlich dem Gesetz und dessen Ausbau widersetzt haben, ihren zähen Widerstand plötzlich aufgeben. Die beste Alternative für die Biden-Regierung könnte sein, unstrittige Programme wie Medicare (eine staatliche Krankenversicherung für Staatsbürger über 65 Jahre) bzw. Medicaid (eine Krankenversicherung für die Ärmsten) auf mehr Amerikaner auszudehnen, weil diese Programme bereits legale Angriffe überstanden haben.

Eine neue Außenpolitik?

Biden hat die Außenpolitik Trumps oft kritisiert, vor allem wegen dessen Flirt mit Diktatoren wie Nordkoreas Kim Jong-un, derweil er die Führer traditioneller Bündnispartner wie Angela Merkel beleidigt. Getreu dem Slogan America First hat Trump den Multilateralismus verworfen zugunsten bilateraler Verhandlungen mit einzelnen Ländern, die er schikanieren kann. Im Gegensatz dazu hat Biden sich dafür eingesetzt, den von Trump versprochenen oder bereits verwirklichten Austritt der USA aus multilateralen Organisationen und Verträgen rückgängig zu machen (z. B. den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der WHO).

Die Migration ist sowohl eine innenpolitische wie eine außenpolitische Frage. Wie die USA Einwanderungswillige behandeln, wirkt sich auch auf ihre Beziehungen mit deren Herkunftsländern aus und beeinflusst das Image der USA in der Welt. Es ist bekannt, dass Trump den Bau einer fast 2.000 Kilometer langen (noch unvollendeten) Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko gebilligt hat. Vermutlich wird Biden existierende Teile der Mauer stehen lassen, aber sie werden eher ein Ärgernis als eine echte Barriere gegen illegale Einwanderung sein. Außerdem hat Trump unter dem Vorwand der Corona-Krise beschlossen, alle Asylbewerber auf der mexikanischen Seite der Grenze warten zu lassen. Für sie ist die Grenze praktisch geschlossen. Beide Politiken haben Verzweiflung unter den Betroffenen ausgelöst und die USA in ein schlechtes Licht – besonders in Lateinamerika – gerückt. Biden hat hingegen »einen Weg zur Staatsbürgerschaft« für die Millionen illegalen Einwanderer – besonders diejenigen, die als Kinder in die USA kamen – befürwortet. Er hat gleichfalls erwähnt, dass Asylsuchende nach dem geltenden internationalen und US-amerikanischen Recht behandelt werden müssen. Gewöhnlich heißt das, dass sie in den USA auf ihren Gerichtstermin warten dürfen, was besonders wichtig ist, wenn sie der Gewalttätigkeit und den Morddrohungen in von Drogenkartellen und kriminellen Gangs geplagten Ländern wie Honduras und Guatemala geflohen sind.

Zusammenfassend ist hervorzuheben, dass Joe Biden sich verpflichtet hat, die Mehrzahl der abscheulichsten Politiken Trumps rückgängig zu machen. Aber er hat auch ein zukunftsorientiertes Programm präsentiert, das tief verwurzelte Probleme der amerikanischen Gesellschaft in Angriff nehmen wird: die grotesken Einkommens- und Vermögensungleichheiten, die Klimakrise und die Entfremdung zwischen den USA und ihren Alliierten. Aber seine progressive Vision wird auf den unerbittlichen Widerstand der republikanisch regierten Bundesstaaten und des Senats stoßen. Der einzig sichere Weg, um endlich den wichtigsten Elementen seines Programms Gesetzeskraft zu verleihen, ist, die amerikanische Politik weiter zu demokratisieren und dadurch einer dauerhaften progressiven Mehrheit Vorschub zu leisten.