Die geopolitischen Herausforderungen zwingen zu einer mehrdimensionalen Kurskorrektur Was wird aus Europa?

Europas Schicksal war seit den Tagen des Kalten Krieges stets eng mit dem der USA verbunden, und das änderte sich zunächst auch nicht, als das Sowjetimperium zusammenbrach, die osteuropäischen Länder ihre Unabhängigkeit erlangten und bald auch in die EU und in die NATO strebten. Die Ansätze zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, die nach 1945 auf der Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der durch die Nürnberger Prozesse bewirkten Schritte hin zu einem verbindlichen Völkerrecht möglich wurden, hatten als ihre Achse die enge Verbundenheit Europas mit den USA, die freilich nie eine gleichberechtigte Partnerschaft war, aber zumindest auf einem nicht geringen Schatz gemeinsamer Werte und Interessen zu beruhen schien.

»Der Trump-Regierung ist jedes Gefühl für die Essentials der Demokratie verloren gegangen.«

Dies ist heute grundsätzlich anders. Wer sich heute in Europa den überall wachsenden autoritären und demokratiefeindlichen Kräften in den Weg stellt, kann nicht mehr, wie es die sogenannten »Atlantiker« selbstverständlich taten, auf die Unterstützung der USA rechnen. Auch Jürgen Habermas, der bei seinem lebenslangen Einsatz für ein handlungsfähiges geeintes Europa stets die französischen Initiativen in dieser Frage gegen deutsche Eigenbrötlerei verteidigte, sprach sich dennoch zugleich immer für eine enge Anlehnung an die USA aus. Zuletzt galt das nicht mehr. Da sah er, wie er in einem Essay in er Süddeutschen Zeitung vom 21. November 2025 schrieb, die USA auf dem Weg einer »demokratisch legitimierten Abwicklung der ältesten Demokratie auf Erden« mit dem Ziel des »Auf- und Ausbaus einer technokratisch verwalteten libertär-kapitalistischen Herrschaftsform«.

Die neue weltpolitische Lage wurde besonders deutlich, als pünktlich zum Jahresende 2025 das neue US-Strategiepapier veröffentlicht wurde, in dem wie schon in der berüchtigten Rede von JD Vance 2025 auf der Sicherheitskonferenz in München Europa und besonders das gegenwärtige Deutschland als freiheitsfeindlich und im zivilisatorischen Niedergang befindlich beschrieben wird. Dass dabei ausgerechnet die AfD als positive demokratische Kraft die wohlwollende Unterstützung der USA erfährt, zeigt, dass der Trump-Regierung jedes Gefühl für die Essentials der Demokratie verloren gegangen ist.

Als Olaf Scholz am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag von der Zeitenwende sprach, löste er nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit einen in Teilen heilsamen Realitätsschock aus. Auf einmal begriffen wir, was wir trotz der barbarischen Balkankriege merkwürdigerweise bisher erfolgreich verdrängt hatten, dass Krieg in Europa immer noch möglich ist – und dass der große transatlantische Bruder keineswegs dauerhaft bereit ist, den Europäern die damit verbundenen finanziellen Lasten zu einem Großteil abzunehmen. Offenbar, das zeigte sich in Ansätzen schon unter der Präsidentschaft Barack Obamas, hat sich der Fokus des US-amerikanischen Interesses von Europa weg nach Asien verschoben, was nichts anderes bedeutet, als dass die Europäer, ob es ihnen nun passt oder nicht, in Zukunft auch in Fragen der militärischen Sicherheit weitgehend auf eigenen Füßen stehen müssen.

Noch eine Zeitenwende

Inzwischen dämmert uns aber die Erkenntnis, dass die von Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende noch eine zweite Bedeutung haben könnte, nämlich die, dass die nach 1945 mühsam errungene europäische Demokratie und damit die »regelbasierte Ordnung des Westens« keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist, sondern heute vor unseren Augen von innen heraus zerstört zu werden droht, in Teilen – siehe Viktor Orbáns Ungarn, siehe die USA unter Trump – bereits zerstört worden ist. Wir erleben heute, wie unter der zweiten Präsidentschaft Trumps das Institutionengefüge der amerikanischen Demokratie in hohem Tempo zerstört wird und sich schon jetzt Nachfolger in Stellung bringen, die womöglich einen noch radikaleren antidemokratischen Kurs verfolgen.

»Europa kann sich nur behaupten, wenn es selbst zur Großmacht wird.«

In dieser Situation der doppelten Bedrohung durch den näher rückenden imperialistischen Krieg Putins in der Ukraine und die Geländegewinne rechtsradikaler Parteien in nahezu allen Ländern Europas verbietet sich, sollte man meinen, ein politisches Weiter-so in Berlin und in Brüssel von vornherein. Die Bundesregierung jedenfalls scheint inzwischen begriffen zu haben, das Europa sich nur behaupten kann, wenn es selbst zur Großmacht wird, nicht nur verteidigungspolitisch sondern auch ökonomisch. Das Mercosur-Abkommen und die Freihandelsvereinbarungen mit Indien weisen in die richtige Richtung, auch wenn sie vor allem unter ökologischen Aspekten alles andere als vorbildlich sind. Umso peinlicher ist das Versagen des EU-Parlaments in dieser Frage. Dass 40 Stimmen aus dem Reihen der Union sowie Linke und Grüne sich zusammen mit dem rechten Rand für eine weitere zeitraubende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Abkommens entschieden, zeigt, dass viele immer noch nicht begriffen haben, wie dramatisch sich die Welt verändert hat.

Dies bedeutet keineswegs, dass wir, wie es die Unionsparteien propagieren, ökologisch sinnvolle Technikentwicklungen ausbremsen sollten bei denen die Deutschen und die Europäer insgesamt schon jetzt eine führende Rolle auf dem Weltmarkt einnehmen oder zumindest einnehmen könnten. Das Verbrenner-Aus, um nur dies zu nennen, hinauszuschieben und damit dem großen Konkurrenten bei Elektroautos, China, auf dem Weltmarkt die Vorfahrt zu überlassen, gehört zu den unverzeihlichen Dummheiten, die die Unionsparteien in Berlin und ihr Mann in Brüssel zu verantworten haben. Dabei hätten Deutschland und die EU trotz Trump und Putin gerade jetzt auf dem europäischen Markt, in Afrika und Lateinamerika und in weiten Teilen der sehr heterogenen BRICS-Welt die Chance, sich mit innovativer umweltgerechter Technik und dem Angebot fairer Bedingungen an die Handelspartner auch gegen den übermächtigen chinesischen Konkurrenten zu behaupten.

Herfried Münkler hat in seinem Buch Welt in Aufruhr über die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert von den »großen Fünf« gesprochen, dabei aber vorsichtshalber deutlich gemacht, dass eigentlich allein die USA und China heute wirklich den Titel einer klassischen Großmacht verdienen, während Russland, Europa und Indien in die zweite Reihe gehören. Bei Europa und Indien ist dies offensichtlich und entspricht wohl auch deren Selbsteinschätzung. Nicht ganz so eindeutig ist dies im Falle Russlands, das als bedeutende Atommacht und mit seinen unter Putin wieder aufgelebten imperialen Ansprüchen dazu neigt, sich selbst in der Rolle einer echten Großmacht zu sehen. Unter wirtschaftli­chem Aspekt allerdings ist Putins Russland trotz der gewaltigen Ausdehnung des Landes und des Reichtums an Öl und Gas keine wirkliche Großmacht und wird dies vermutlich auch in absehbarer Zeit nicht werden, weil die imperialistische Restauration und die damit verbundene Unterdrückung der freien Meinungsäußerung eine echte Modernisierung und damit wirkliche gesellschaftlich-wirtschaftliche Dynamik des Landes verhindert.

»Wer nur auf günstige Deals aus ist wird auf Dauer in einer sich vermutlich noch enger vernetzenden Weltökonomie nicht erfolgreich sein.«

Das heißt für uns in Europa, dass wir Russland zwar als militärische Macht, nicht aber als Konkurrent auf dem Weltmarkt zu fürchten haben, wenn wir endlich unsere Kräfte bündeln und die politische Handlungsfähigkeit der Brüsseler Institutionen entschlossen stärken. Auch wenn das fossile Zeitalter vielleicht nicht so schnell, wie es zu wünschen wäre, zu Ende geht, liegt hier die große Chance für Europa, sich in der neuen Weltordnung mit einer überlegenen ökologischen Technik und einem fairen Angebot an zukünftige Partner zu behaupten. Und genau hier liegt auch die große Schwäche des uns heute so bedrohlich erscheinenden trumpschen Amerika. Wer heute wie die gegenwärtige Regierung unter Trump die ökologische Wende für Teufelswerk erklärt, wer die freie Wissenschaft und Forschung systematisch behindert und ganz und gar auf fossile Energie und kurzfristige Vorteile setzt, wird sich in der Konstellation der großen Mächte früher oder später nicht behaupten können. Wer nur auf für die eigene Seite günstige Deals aus ist und die legitimen Interessen anderer nicht zur Kenntnis nimmt, wird auf Dauer in einer sich vermutlich trotz allem immer noch enger vernetzenden Weltökonomie nicht erfolgreich sein.

Die alte Weltordnung mit der Dominanz des Westens wird sich auch dann nicht mehr restaurieren lassen, wenn in absehbarer Zeit in den USA die demokratischen Kräfte wieder den Präsidenten stellen sollten. Dafür ist der Riss durch die US-amerikanische Gesellschaft zu tief. Für uns in Europa heißt dies unter anderem, dass sich die EU nun endlich entschlossen »zum Anwalt des Globalen Südens« machen sollte, wie es Martin Kobler in seinem Buch Weltenbeben überzeugend darlegt. Während die USA und auch China in den Ländern der vormals sogenannten Dritten Welt vor allem und nicht selten brutal ihre eigenen Machtinteressen verfolgen, hat die EU die Chance, mit einer wirklich solidarischen Entwicklungspolitik, mit ihrem Know-how, ihrer wirtschaftlichen Stärke, ihrer sozialstaatlichen Tradition und ihren tief verankerten universellen Werten auch unter den heutigen Machtverhältnissen eine wichtige Rolle zu spielen.

Dass wir Europäer uns von der Vorstellung einer wertebasierten Ordnung und damit von der UNO und den ersten Ansätzen einer Weltgerichtsbarkeit verabschieden sollten, wie es Julian Nida-Rümelin neuerdings in einem Aufsatz für Die Zeit empfielt, um uns stattdessen an der Pragmatik des Westfälischen Friedens von 1648 zu orientieren, erscheint mir keineswegs zwingend. Wenn, wie das heute geschieht, der große Bruder im Westen die gemeinsame Wertebasis verlässt, ist das noch lange keine Grund, der eigenen Identität abzuschwören.