Insbesondere die SPD hat sich vorgenommen, dieses dringend nötige Besprechen jetzt zu organisieren, nicht nur zur Sozialpolitik. Bis Ende 2027 soll ein neues Grundsatzprogramm beschlossen sein. Positionsklärungen inbegriffen, etwa zu den Folgen der weltweiten digitalen Revolution, die sich immer deutlicher auch als Demokratierisiko erweist. Auch die CDU hatte in ihrer Oppositionsphase ja via Programmatik neuen Halt gesucht – wobei da eher alte als neue Positionen zum Vorschein kamen. Man muss es Merkel minus nennen.
Wenn vieles zu besprechen ist, muss das also nicht heißen, dass automatisch neue Ideen ins Zentrum rücken. Und manche sahen Grundsatzfragen sowieso schon immer als Beschäftigungstherapie für unausgelastete Parteileute – neben all den Tageswichtigkeiten. Falsch: Die Menschen spüren ja, wie wenig manche alten Antworten noch taugen.
Beispiele: Sie reichen von der Wiederkehr militärischer Bedrohung über die Krise der internationalen Zusammenarbeit bis zur Frage nach dem Kern der europäischen Identität. Von der schönen, aber bisher erst zarten neuen Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Nahost bis zum künftigen Umgang mit Russland. Von der Zukunft der Arbeitsgesellschaft über die fatale Zementierung der Verhältnisse zwischen Arm und Reich bis hin zum Zerfall gesellschaftlicher Bindungskraft. Wir als Zeitschrift sehen uns dabei als Forum und Impulsgeber, nicht nur mit dieser Ausgabe.
Wobei eine gute Debatte immer bedeutet: Aufmerksamkeit und Neugierde wecken in viele Richtungen. Linke Denktraditionen müssen sich neuen Fragen stellen und sie beantworten, die liberalen Wurzeln der offenen Demokratie müssen neu gestärkt werden. Letztlich: Die weltoffenen Demokratinnen und Demokraten müssen Menschen neu davon überzeugen, dass es lohnt, sich wieder aktiv für soziale Reformpolitik zu engagieren und den Rückfall in autoritäres Denken abzuwehren. Bitte mitmachen! Es ist verdammt viel zu besprechen.


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