Bei alldem ist Abschätzigkeit gegenüber der Politik als Ganzes Teil des Szenarios. Jeder und jede hat da eigene Lieblingsbeispiele. Dass die Digitalisierung nicht voran geht (oder zu radikal ist), dass die eine Behörde zu viele Leute hat und die andere zu wenige, dass die Mieten weiter kräftig steigen, die Bürgerämter nicht jederzeit erreichbar sind, Genehmigungen oder Gerichtsverfahren gefühlt ewig Zeit brauchen, allerlei mit »...schutz« benannte Ämter (Umwelt-, Daten-, Denkmal- und so weiter) Auflagen und Bußgelder verhängen: Am Ende stört dann schlicht alles irgendwen. Ein wenig scheint bei alledem immer der allgemeine Eindruck durch, dass sich da wohlmeinend ein System selbst lahmgelegt hat. Wenn demokratische Politik attraktiver werden will, muss sie an diesem Eindruck etwas ändern – aber auch klarmachen, was in Wahrheit gut funktioniert, zumal im internationalen Vergleich.
Handlungskraft statt Jammerstimmung, Verteidigung notwendiger Staatsaufgaben statt Demontage: Die Texte dieses Heftes geben dazu viele Anstöße. Nicht mit der Kettensäge, aber Abbau von Regulierung ohne Niveauverlust wird dabeisein müssen. Vor allem: Gesellschaft und Staat müssen wieder zusammenkommen. Das setzt neue Offenheit und Vertrauen staatlicherseits voraus, ganz entgegen mancher Tradition. Und, dass nicht nur Management ohne Gestaltungsanspruch betrieben wird – wie bei vielen in der heutigen politischen Generation.Vorsicht allerdings: Reine Effektivitätsargumente führen da leicht ins Autoritäre. Es wäre die größte anzunehmende Fehlentwicklung. Auf Effektivität in neuer Offenheit kommt es an. Wobei es richtig wäre, zuerst die Strukturen zu reformieren und erst danach die Abläufe konsequent zu digitalisieren, soweit das demokratieverträglich geht. Wissend dabei immer: Der demokratische Staat muss von unten nach oben aufgebaut bleiben. Er muss die totale Verrechtlichung überwinden, um bevölkerungsnäher zu werden. Er muss Ressortdenken abbauen und darf Kommunikation nicht als Unteraufgabe für Spezialisten abtun.Da ist viel zu verändern, dringend. Bitte nicht verzweifeln vor der Aufgabe, die eine für alle ist, nicht nur für ein paar von oben eingesetzte Staatsreformer. Bitte anpacken, es ist die Demokratiefrage.


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