Generationengerechtigkeit – dieser veraltete Begriff aus dem angestaubten, aber wirkmächtigen Arsenal der ökonomischen Mottenkiste! Man kennt ihn vor allem aus zwei brisanten Themenfeldern der Politik; einmal im Zusammenhang mit Haushaltsfragen und der Staatsverschuldung, das andere Mal im Kontext der immer wieder aufbrandenden Rentendiskussion. Vereinfacht gesagt geht die Mainstream-Mediengeschichte jedes Mal so, dass wir uns mit weiteren Kreditaufnahmen – der Euphemismus dafür lautet »Sondervermögen« – oder wahlweise mit der Aufrechterhaltung des Rentenniveaus an »den kommenden Generationen« versündigen würden. Doch was soll das eigentlich genau heißen?

Zunächst zur Staatsverschuldung: Die gängige und vielfach kritiklos übernommene Behauptung aus dem wirtschaftsliberalen Lager lautet, dass Verschuldung der öffentlichen Hand grundsätzlich von Übel sei, weil die Schulden samt Zinslast von Menschen getilgt werden müssten, die mitunter noch gar nicht auf der Welt sind und die nicht gefragt wurden, ob sie einverstanden sind. Die Generationengerechtigkeit werde hier verletzt. Dies wird gerne flankiert mit dem Berechnen der sogenannten Pro-Kopf-Verschuldung, welche nahelegt, dass die Staatsverschuldung im Grunde dasselbe sei wie die Verschuldung von Privatpersonen. Außerdem wird mit der hohen Zinslast und der meist mit Aplomb vorgetragenen Feststellung operiert, dass der Staat heute über soviel Steuereinnahmen wie nie verfüge und daher ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe.

Alle drei Argumente sind in den vergangenen Jahrzehnten vielfach widerlegt worden. Die künftigen Generationen erben ja nicht nur die Verschuldung, sondern auch alles, was daraus entstanden ist. Alle wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung kommt später ihnen zugute. Und das kann durchaus Kreditfinanzierung rechtfertigen. Die Staatsverschuldung hat zudem mit der Situation privater Verschuldung nichts zu tun, weil die Bundesrepublik nahezu unendlich kreditwürdig ist und jederzeit die Rahmenbedingungen, namentlich das Steuer- und Abgabensystem, so verändern kann, dass jede Staatsschuldenkrise, wenn es sie denn gäbe, mit politischen Beschlüssen abgewendet werden könnte.

Immerhin steht der Verschuldung der öffentlichen Hand ein ebenso großes Vermögen in privater Hand gegenüber. Das Geld ist nicht weg! Und die Schulden werden auch nicht mehr, sondern weniger, wenn man sie ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzt. Ein Euro Schulden heute ist in zehn Jahren vielleicht nur noch 75 Cent wert. Schließlich ist es eine Binsenweisheit von der Güte, dass es nachts dunkler als am Tage ist, wenn man mit der Menge der Steuereinnahmen argumentiert. Solange das Bruttoinlandsprodukt weiter wächst, was meistens der Fall ist, steigern sich auch die Einnahmen des Staates, der damit über immer mehr Geld verfügt, was angesichts der Inflationsrate und der allgemeinen Preissteigerung nicht bedeutet, dass er dadurch mehr Gestaltungsspielräume hätte.

»›Generationengerechtigkeit‹ war schon immer ein Kampfbegriff der Wirtschaftsliberalen.«

Die Argumentation in der Rentendebatte ist etwas anders gelagert, verwendet aber auch die scheinbar einleuchtende Rede von der Generationengerechtigkeit als Argument gegen das Rentenniveau und die bestehende Rentenformel. Das Wort Generationengerechtigkeit produziert Bilder, bei denen sich eindeutig identifizierbare Generationen (»die« Jungen und »die« Alten) gegenüberstehen. In Wirklichkeit gibt es jedoch keine Generationen in diesem Sinne, weil die Übergänge in jeder Bevölkerung fließend sind. Die viel einzahlenden 60plus-Arbeitnehmer tragen mehr Lasten für die Rentenkasse als die meisten Jüngeren. Und jede Rentenerhöhung von heute kommt den heutigen Jüngeren als künftigen Alten ebenso zugute wie den heute Alten.

Das Wort »Generationengerechtigkeit« war schon immer ein Kampfbegriff der Wirtschaftsliberalen, mit dem in Wahrheit die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden sollen. Dass es – vorübergehend – mehr Ältere als Jüngere in der Gesellschaft gibt und geben wird, bedeutet nicht, dass man deswegen die gesetzliche Rente senken oder die Lebensarbeitszeit verlängern müsste. Es bedeutet, dass der Steueranteil an der gesetzlich garantierten Rente eine Zeit lang steigt, um dann (je nach demografischer Entwicklung) wieder zu sinken. Die Horrorprognosen der Nullerjahre von interessierter Seite (Arbeitgeberverbände, Institut der Deutschen Wirtschaft, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft usf.), denen zufolge die Bevölkerung mittlerweile um ein Viertel hätte schrumpfen sollen, haben sich alle als falsch erwiesen; ebenso wie die Lobpreisungen der kapitalgestützten, privaten Altersvorsorge, welche arbeitende Menschen am Ende viel mehr kostet und viel weniger bringt als ein oder zwei Prozent mehr Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.

Antworten von Schwarz-Rot

Was plant vor diesem ideologiegesättigten Hintergrund nun die neue schwarz-rote Bundesregierung? Wie geht sie mit der Frage der Generationengerechtigkeit um? Der Koalitionsvertrag vom Frühling 2025 bietet eine seltsame Mischung aus wirtschaftsliberalen und eher keynesianischen Ansätzen an.

Beim Thema Rente will man einerseits am aktuellen Rentenniveau von 48 Prozent, welches ja mit den Rentenreformen seit 2001 bereits erheblich abgesenkt wurde, festhalten und die der demografischen Entwicklung geschuldeten Mehrausgaben mit Steuermitteln ausgleichen. Andererseits soll durch die sogenannte Frühstart-Rente ab 2026 massiv in die kapitalgedeckte Altersversorgung investiert werden (so als habe es nie berechtigte Bedenken wegen der Volatilität der Kapitalmärkte gegeben). Die betriebliche Altersvorsorge (früher Betriebsrente), die ja heute in Wahrheit auch nur eine weitere kapitalgedeckte Zusatzrente ist, soll ebenfalls gestärkt werden, ohne dass klar würde, wie genau das geschehen soll.

»Eine faire Beteiligung aller Mitglieder der Gesellschaft an der Finanzierung der Rente, klammert der Koalitionsvertrag aus.«

Dass eine auf Dauer auskömmliche Rente für Menschen, die ein Leben lang lohnabhängig gearbeitet haben, eine Politik der fairen Beteiligung aller Mitglieder der Gesellschaft an der Finanzierung bedeuten würde, klammert der Koalitionsvertrag aus, ja muss er ausklammern, da die die Regierung tragenden Parteien nicht für eine solche Politik stehen (die Union gar nicht, die Nach-Schröder-SPD eigentlich auch nicht). Immerhin soll es eine Kommission zur Reform der Rente geben, deren Ergebnisse natürlich stark von der personellen Besetzung abhängen werden. Eine offene Diskussion ohne den Popanz Generationengerechtigkeit wäre hier hilfreich und sinnvoll.

Auch beim Haushaltsthema oszilliert der Koalitionsvertrag zwischen den Lagern und Weltanschauungen. Einerseits will man die (von Union und SPD eingeführte) sogenannte Schuldenbremse, die ja in Wahrheit eine Investitionsbremse ist, reformieren und hat darüber hinaus noch vom alten Bundestag mit alter Mehrheit eine Kreditaufnahme in Höhe von 500 Milliarden Euro beschließen lassen. Andererseits will man in allen Ministerien die Sachmittel bis 2029 um zehn Prozent kürzen und durch Stellenabbau den Staat »verschlanken«, staatliche Förderprogramme kürzen und beim Bürgergeld sparen.

Das eine steht für keynesianische Wirtschaftspolitik, das andere für wirtschaftsliberale Staatsaufgabenkritik. Bei den 500 Milliarden Euro hat die Union gegen ihre eigene Überzeugung (und die ihrer Wählerschaft) gewissermaßen aus Versehen das Richtige getan. Bei der Staatsverschlankung fehlt es grundlegend an einer konsensfähigen Idee davon, was der Staat eigentlich sei und welche Aufgaben ihm daraus erwachsen. Also hat man sich bei den Koalitionsverhandlungen irgendwo in der Mitte, die eigentlich keine ist, geeinigt.

Fazit: Man sollte den Begriff Generationengerechtigkeit wegen seiner Untauglichkeit aufgeben und Politik dynamischer, investitiver und fortschrittlicher denken. Dann müsste man die Dinge anders darstellen. Die schuldenfinanzierten Ausgaben für die Modernisierung der Infrastruktur des Landes sind Investitionen in die Zukunft, wie sie jedes Unternehmen ebenfalls kreditfinanziert vornehmen würde, wenn es dem Geschäftsmodell förderlich wäre. Die Frage ist also nicht die nach dem Ob weiterer Verschuldung, sondern die nach der Kapitalrendite (Return on investment). Ein neuer Keynesianismus hätte darauf zu achten, dass nicht nur in konjunkturschwachen Phasen staatliche Kredite das Investitionsgeschehen ankurbeln, sondern dass dann auch im Fall des Erfolgs über Steuererhöhungen Kredite refinanziert und getilgt werden können.

Dies wurde leider in der Geschichte der Bundesrepublik (und der meisten anderen Industriestaaten westlicher Prägung) meistens »versäumt«, weil Diskussionen über Steuererhöhungen auf private Gewinne noch schwieriger sind als die über »Sondervermögen« und andere Staatsschulden. Hier müssten sich sowohl die Sozialdemokratie als auch die Unionsparteien an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum man von diesem wichtigen Element der sozialen Marktwirtschaft à la Walter Eucken und Ludwig Erhard so heftig abgewichen ist. Wie eine gerechte Steuerreform aussehen könnte, die niemanden – auch nicht die Wohlhabenden, denen ihr Wohlstand auf jeden Fall gegönnt sei (!) – überlasten würde, hat zuletzt Julia Jirmann in ihrem sehr instruktiven Buch Blackbox Steuerpolitik eindrucksvoll und kenntnisreich dargestellt.

»Der kalte Blick auf die Kosten hat die sozialen Einschnitte der Vergangenheit ermöglicht.«

Ebenso müsste man in der Rentenpolitik die Perspektive wieder auf den eigentlichen Sinn der Rente richten, nämlich Menschen, die viele Jahre gearbeitet und die Gesellschaft mitfinanziert und mitgetragen haben, einen Lebensabend ohne materielle Nöte zu ermöglichen und ihnen sozusagen Solidarität nach Jahrzehnten ihrer Solidarität zurückgeben. Daraus ergäbe sich ein anderer Blick als der auf die Kosten, die angeblich untragbar sind. Der kalte Blick auf die Kosten hat die sozialen Einschnitte der Vergangenheit ermöglicht.

Die sozialen Einschnitte haben das Vertrauen vieler Menschen in die Leistungsfähigkeit des sozialen Rechtsstaats erschüttert. Die Erschütterung dieses Vertrauens hat unter anderem den Rechtspopulismus ermöglicht. Eine kausale Kette, welche die aktuell regierenden Parteien mit in Gang gesetzt haben. Jetzt haben sie es vier Jahre lang in der Hand, dem etwas entgegenzusetzen.