Nach den Landtagswahlen im Osten diskutiert die Republik lautstark über Konsequenzen und die Zukunft des Parteiensystems. Was passiert da gerade, über einzelne regionale Wahlergebnisse hinaus? NG/FH-Chefredakteur Richard Meng sprach mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Über die neue Schwäche der politischen Mitte, die Störgefühle der Menschen und eine Antwort auf die Anti-Migrationskampagne von rechts.
NG/FH: Frau Rehlinger, sind wir schon mittendrin in einem großen Rechtsruck im Land?
Anke Rehlinger: So ist es leider. Und angesichts der Populisten vom BSW muss man vielleicht sogar von einem Rechts-Linksruck sprechen. Wir erleben seit Jahren, wie die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden. Was einst auf den Plakaten der NPD stand, steht längst auf den Plakaten der AfD, des BSW und teilweise sogar schon auf denen der Union.
Nun waren es jetzt Landtagswahlen im Osten. Ist die Stimmung im fernen Westen noch etwas anders?
Wir sollten uns nicht zu sicher sein. Klar gibt es noch eine Menge Unterschiede zwischen Ost und West. Einige Mängel der Wiedervereinigung prägen die Stimmung im Osten bis heute sehr. Aber der Rechtsruck ist ja kein reines Ost-Problem, war es noch nie. Es gibt Grundtendenzen, die wir auch im Westen spüren. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die These stimmt, dass auf jeden Fall auf den Westen übergreift, was wir jetzt bei drei Landtagswahlen gesehen haben. Dass der Osten einfach nur »früher dran« ist. Das ist keine Zwangsläufigkeit, wenn wir was dagegen tun.
Der Vorlauf im Osten wird von manchen ja auch damit erklärt, dass dort die Mitgliederparteien noch viel weniger in der Bevölkerung verankert sind als im Westen, was nun aber im Westen nach und nach genauso drohe…
Unzweifelhaft sind Bindung, Gespräch, Präsenz vor Ort wesentliche Elemente für das Vertrauen in Politik und Parteien. Wenn vor Ort niemand ist, den man ansprechen kann, weil den Parteien schlicht die aktiven Menschen fehlen, dann ist deren Politik immer sehr weit weg. Vieles, was in bestimmten Medien und erst recht auf Social Media an Fehlinformationen in die Welt gesetzt wird, kann man im persönlichen Gespräch einordnen. Das kleine Saarland hat in dieser Hinsicht einen ganz großen Vorteil: Es gibt eine Million Bürgerinnen und Bürger. Zumindest gefühlt habe ich jedes Jahr mit allen einmal direkt gesprochen. Und allein die Saar-SPD hat in etwa so viele Mitglieder wie die gesamte Sozialdemokratie im Osten, das sind natürlich ganz andere Möglichkeiten.
Tickt der Westen insofern anders?
Wir haben einen recht hohen Organisationsgrad bei den Parteien, den Gewerkschaften und auch beim ehrenamtlichen Engagement insgesamt. Das ist der Kitt unserer Gesellschaft. In Vereinen und Parteien finden demokratische Debatten statt, müssen Entscheidungen getroffen werden. Wo solche Strukturen schwächer sind, stoßen populistische und rechtsextreme Kräfte häufig systematisch in die Lücke bei ihrem Versuch, unsere liberale Demokratie zu überwinden. Und nicht weniger ist ihr Ziel.
Je deutlicher der Einflussverlust der alten Organisationen ist, desto lautstärker werden auch neue Formen von direkter Beteiligung gefordert, Bürgerräte zum Beispiel oder andere Konstruktionen. Ist das eine gute Alternative oder passt es nicht auch wieder zum Aufstieg des Populismus?
Kommt drauf an, wie es gemacht wird. Man darf keine falschen Erwartungen wecken, denn solche Gremien ersetzen nicht die Entscheidung in gewählten Parlamenten. Man sollte aber auch keine reine Simulation machen, die auch nur Enttäuschung produziert. Wir brauchen moderierte Diskurse und Orte, wo die Gesellschaft tatsächlich miteinander ins Gespräch kommt. Das kann zu klar abgegrenzten Themen auch ein Bürgerrat sein, der Menschen das Gefühl gibt, dass sie gehört werden. Aber dass sie sich auch auseinandersetzen müssen mit anderen Positionen. Dass Kompromisse gefunden werden müssen. Auf keinen Fall sollten wir den Fehler machen, zu glauben wie die AfD, dass es möglich ist, komplexeste Probleme als Ja/Nein-Alternativen in Volksabstimmungen zu entscheiden. Das gibt nur Frust. Am Ende ist die repräsentative Demokratie immer noch die beste Form, in komplexen Gesellschaften zu guten Ergebnissen zu kommen.
Nun haben im Osten jetzt speziell die Jungen, die früher immer links zu sein schienen, erstmals zu einem großen Anteil rechtsextrem gewählt. Was ist da passiert?
»Wir werden auf Kanäle wie TikTok stärker einsteigen müssen, damit wir nicht an einer ganzen Generation vorbei kommunizieren.«
Mich beunruhigt das extrem. Zwei Thesen dazu. Die erste: Gerade junge Menschen sind auf der Suche nach Orientierung in einer für sie schwer durchschaubaren Welt. Die allzu einfachen Antworten von Populisten sind da verführerisch. Der zweite Punkt: Junge Menschen informieren sich kaum mehr im linearen Fernsehen oder gedruckten Zeitungen. Und in Social Media ist die demokratische Mitte den Rechtsextremisten gnadenlos unterlegen. Auch, wenn das manchem nicht gefällt: Wir werden auf Kanäle wie TikTok stärker einsteigen müssen, damit wir nicht an einer ganzen Generation vorbei kommunizieren. Sonst erklärt dort weiterhin nur eine Gruppierung, wie – zum Beispiel – der deutsche Mann zu sein hat.
Die Merz-CDU versucht seit Monaten erkennbar, die rechten Angriffslinien aufzugreifen und verlangt eine grundsätzliche Wende, weil die Berliner Ampel mit ihrer Politik an den Menschen vorbei regiere. Geht diese Strategie nicht auch ein wenig auf?
Gerade verantwortliche Politik der Mitte hat Antworten auf das zu formulieren, worüber die Menschen am Abendbrottisch reden. Nach Wahlen hört man oft »Wir sind mit unseren Themen nicht durchgedrungen«. Das ist gefährlich. Verantwortliche Politik muss auf die Themen zufriedenstellende Antworten geben, die die Menschen bewegen – statt ihnen zu erklären, dass wir zu anderen Themen sehr viel schönere Parteitagsbeschlüsse haben und sie bitte ihre Probleme unseren Parteitagsbeschlüssen anzupassen hätten. Im Unterschied zu den Populisten und auch der völlig überdrehten Stimmungsmache der Merz-CDU muss aber verantwortliche Politik den Fokus auf machbare Lösungen legen und nicht auf leere Rhetorikverschärfung. Denn das ist, was Populisten nicht können: Die Probleme wirklich lösen und sei es schrittweise.
Was ist dann die Antwort der Mitte auf die Kampagne von rechts, deren Kern das Ziel der radikalen Reduzierung der Geflüchtetenzahl ist?
Das Thema Migration spielt bei sehr vielen eine Rolle. Das müssen wir erstmal zur Kenntnis nehmen. Vielleicht auch nur als Stellvertreterdebatte dafür, dass sie erleben, wie viele andere Dinge in ihrem Leben infrage gestellt werden. Wer selbst Unsicherheiten erlebt, schaut auch mal nach rechts und links und fragt sich, wie es anderen in unserer Gesellschaft geht. Wir müssen Konkurrenzen vermeiden etwa an den Schulen oder beim bezahlbaren Wohnraum. Wir waren auch bislang bei der Integration in den Arbeitsmarkt nicht ausreichend erfolgreich. Da sind Themen da – unabhängig davon, ob Rechtsextreme darüber reden oder nicht. Aber wir dürfen solche Themen nicht als Sündenbockdiskussion aufgreifen, dürfen uns nicht im Motzen erschöpfen. Verantwortliche Parteien müssen Machen statt Motzen.
Von rechts heißt es schlicht: Es sind zu viele und deshalb muss sich die ganze Migrationspolitik ändern. Wer dem nachläuft ist ganz schnell beim Grundrecht auf Asyl, es ist eine schiefe Ebene…
Man kann dazu klar nein sagen und trotzdem unzweifelhaft vorhandene Probleme nicht ignorieren. Wir müssen differenzieren zwischen Menschen, die kommen, weil sie unsere Hilfe brauchen – und Menschen, von denen wir uns wünschen, dass sie kommen, weil wir sie brauchen. Das ist der Unterschied zwischen Asyl und Arbeitsmigration. Beim Asyl gilt: Wer unsere Hilfe braucht, bekommt sie. Wer unsere Hilfe nicht braucht oder gar missbraucht, der muss gehen oder er wird gegangen. Undifferenziert»Es sind zu viele« zu sagen, das ist nichts als Motzen. Nicht hilfreich. Aber gibt es vielleicht ein »zu viele« mit Blick auf unsere heutigen Instrumente und Ressourcen? Denken wir darüber nach, kommen wir ins Machen und erkennen zum Beispiel: Wenn es um Integration geht, muss mehr ins Schulsystem investiert werden, in mehr Kitaplätze, Wohnraum und so weiter. Das meine ich. Wir müssen Humanität und Ordnung gleichzeitig betonen.
Da sind wir direkt bei der Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft des Staates, manche nennen ihn andererseits auch schon wieder übergriffig. Ist der Frust über das eine oder andere Staatsversagen, gemessen an den vorher erklärten Zielen, nicht mit Händen zu greifen?
»Es muss gelingen, dass der Staat für eine verlässliche, funktionierende Infrastruktur sorgt.«
Die Menschen haben da im Moment ein erhebliches Störgefühl. Beim Thema Migration und Integration, bei der Bahn und an den Schulen, bei der Vergabe von Arztterminen: Überall da erwarten die Menschen schon, dass der Staat ein System garantiert, das dazu führt, dass man verlässlich Leistungen auch in Anspruch nehmen kann. Da ist an manchen Stellen zu viel an der Infrastruktur gespart worden. Da wurde bei der Digitalisierung zu lange nicht zeitgemäß agiert. Jetzt da wieder nur mit vielen kleinteiligen Regelungen zu reagieren, nervt die Menschen und bringt nicht, was wir brauchen. Es muss gelingen, dass der Staat für eine verlässliche, funktionierende Infrastruktur sorgt. Aber das ist auch eine Frage, wie der Staat finanziell ausgestattet ist und investieren kann.
Dieses Thema geht schnell mit denen nach Hause, die lange regiert haben. Was kann da eine Botschaft sein, die Vertrauen zurückholt?
Wir sollten nicht so tun, als sei das alles auf einen Schlag aufzuholen. Niemand sollte eine Erzählung auftischen, die im täglichen Erleben erkennbar nicht stimmt. Es wäre aber schon wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen, wie wir an diesen Themen arbeiten. Dass es positive Beispiele gibt. Wenn wir dazu im Gespräch miteinander bleiben, haben wir viel erreicht, denn Vertrauen hat immer mit Zutrauen zu tun. Hier mit dem Zutrauen, dass wir alle miteinander in Ordnung bringen können, was nicht mehr in Ordnung ist. Dass die Menschen wieder Lust auf die Zukunft bekommen.
Welches Signal ist dazu für die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nötig?
Die Ampel muss sich ändern. Sie muss handwerklich vernünftig abarbeiten, was angekündigt ist. Ohne öffentlichen Streit. Gerne mit wahrnehmbarer Führung durch den Bundeskanzler. Und die Ampel muss zeigen, dass sie an den Themen arbeitet, zu denen die Menschen das größte Störgefühl haben: die Handlungsfähigkeit des Staates, das Prinzip »Leistung lohnt sich« …
…bedeutet das Korrekturbedarf beim Bürgergeld?
Nicht zwingend beim Bürgergeld selbst. Aber Bürgergeld plus Schwarzarbeit darf sich nicht mehr lohnen, als regulär zu arbeiten. Gegen Schwarzarbeit müssen wir viel massiver vorgehen, dann lohnt sich Leistung. Der dritte große Punkt ist der Umbau der Wirtschaft. Es muss vor allem die SPD sein, die für Arbeitsplätze im Wandel kämpft. Diese drei Felder muss die Ampel mit klaren Projekten belegen. Das ist dann eine gute Agenda gegen die Versuchung, das Kreuz bei denen zu machen, die doch nur ihr braunes Süppchen kochen wollen. Klugerweise dann mit der richtigen Mischung aus Partizipation und Führung.
Fehlt es an einem symbolischen Moment, in dem sie die Stärke von Führung auch mal zeigt?
Wild aufstampfen mit dem Fuß – und dann passiert nichts? Das wäre keine gute Form der Führung. Aber alle, die guten Willens sind, wollen schon wissen, wo es hin geht. Unser Bundeskanzler hat ja den richtigen Kompass, das spüren viele Menschen auch. Sie wollen häufiger sehen, dass er das durchsetzt gegen andere, denen sie nicht so viel zutrauen. Am Ende müssen die Menschen jedenfalls wissen, was die Richtung ist. Eine Mischung aus klarer Führung und durchweg respektvollem Dialog ist nach meiner Erfahrung immer am erfolgreichsten.
Kommentare (0)
Keine Kommentare gefunden!