Nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Opposition ist die türkische CHP-Partei im Aufwind »Wir sind bereit«

Özgür Özel, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei in der Türkei erklärte kürzlich in einer Rede stolz: »Die Cumhuriyet Halk Partisi(CHP, Republikanische Volkspartei) ist mit ihrem Stimmenanteil bei der letzten Wahl die sozialdemokratische Partei mit den meisten Stimmen weltweit.« Sie erzielte bei den Kommunalwahlen 2024 mit 37,8 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1977. Özel fasste diesen Erfolg mit den Worten zusammen: »Wir haben die 25-Prozent-Glasdecke durchbrochen«. Damit erinnerte er daran, dass die CHP nach dem Militärputsch von 1980 bei keiner Wahl mehr als 25 Prozent erreicht hatte. Jüngste Meinungsumfragen deuten zudem darauf hin, dass die Partei bei der nächsten Parlamentswahl 2028 auf über 30 Prozent kommen könnte. Doch wie kam dieser Erfolg zustande? Was hat die CHP anders gemacht, um die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) von Präsident Erdoğan, die seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, zu überholen?

»Wir haben die 25-Prozent-Glasdecke durchbrochen.«

Alternative für die resignierten Massen

Bei der Wahl 2002, bei der Erdoğan an die Macht kam, scheiterten nahezu alle etablierten Parteien an der Sperrklausel; neben der AKP gelang nur der CHP der Einzug ins Parlament — allerdings mit weniger als 20 Prozent der Stimmen. 2010 musste der Parteivorsitzende Deniz Baykal, der die Partei fast 16 Jahre lang geführt hatte, zurücktreten, nachdem kompromittierende Videoaufnahmen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Sein Nachfolger Kemal Kılıçdaroğlu konnte in den folgenden 13 Jahren und fünf Wahlen die »25-Prozent-Glasdecke« nicht durchbrechen. Wohl oder übel musste er auf dem Parteitag 2023 den Vorsitz an Özgür Özel übergeben.

Für den 1974 geborenen Apotheker Özel war die Kommunalwahl 2024 seine erste ernsthafte Bewährungsprobe. Bei dieser Wahl erhöhte die CHP ihren Stimmenanteil um zehn Prozentpunkte, gewann in 14 Großstädten, einschließlich Istanbul und Ankara, und wurde erstmals stärkste Partei. Dieser historische Sieg war zugleich das Startsignal für den folgenden Höhenflug.

Dieser Erfolg in so kurzer Zeit hat zahlreiche Gründe. Zunächst ist ein »negativer« Faktor zu nennen: Im Jahr 2024 war die Mehrheit der Bevölkerung der über 20-jährigen Herrschaft Erdoğans und vor allem der von seiner Wirtschaftspolitik verursachten Verarmung überdrüssig. Die resignierten Massen suchten nach einer Alternative, sahen aber lange weder eine vertrauenswürdige Partei noch eine überzeugende Führungspersönlichkeit. Der 50-jährige Özel, der die Partei vom 75-jährigen Kılıçdaroğlu übernommen hatte, konnte gegenüber dem alternden Erdoğan mit persönlicher Energie, rhetorischer Stärke, dem Versprechen nach Veränderung sowie mit seinem Team und Programm punkten und lang ersehnte Hoffnungen wecken.  

»Positive« Gründe für den Erfolg

Erstens: Erfolg der Kommunalverwaltungen. Die CHP ist zur Zeit in Städten und Kommunen an der Macht, in denen rund 60 Prozent der gesamten Bevölkerung leben. Die Zufriedenheit der Bürger*innen mit diesen Verwaltungen wird als Lackmustest für eine mögliche Regierungsleistung auf nationaler Ebene interpretiert.

Zweitens: Der Wechsel von Identitäts- zu Klassenpolitik. Die türkischen Sozialdemokraten stellten lange Zeit überwiegend Identitätspolitik ins Zentrum. Während die AKP religiöse, bildungsferne und provinziell geprägte Wähler*innen mobilisierte, vertrat die CHP vor allem die gebildeten, säkularen urbanen Milieus.

Mit Themen wie Armut, Inflation und Arbeitslosigkeit gelang es, Stimmen ehemaliger AKP-Wähler*innen für die CHP zu mobilisieren.

Doch die religiös geprägte Bildungspolitik und modernitätskritische Haltung der AKP während der letzten 22 Jahre blieben nicht ohne Folgen: Der gesellschaftliche Einfluss der modernen und säkularen Schichten nahm ab, und die CHP verlor an Unterstützung. Die neue Parteiführung verlegte den Schwerpunkt auf Klassenpolitik: Armut, Inflation und Arbeitslosigkeit wurden zu zentralen Themen. Dadurch gelang es, auch in konservativen Kleinstädten sowie in den Randgebieten der Metropolen die Stimmen ehemaliger AKP-Wähler*innen für die CHP zu mobilisieren.

Drittens: Überwindung der Angst vor der Straße. Mit zunehmendem Druck der Ein-Mann-Herrschaft wuchs zwar schon länger der Unmut in der Bevölkerung, die frühere CHP-Führung hatte aber Sorge, dass Demonstrationen als Provokation wahrgenommen werden könnten. Özel durchbrach diese Angstbarriere – nicht zuletzt, weil Studierende den Weg ebneten. Auf einmal gingen Menschen auf die Straße, versammelten sich auf öffentlichen Plätzen.

Özel stellte sich offen gegen die Regierung, die die CHP-Kommunalverwaltungen einzuengen versuchte, gegen Staatsanwälte, die eine Parteiverbotsklage gegen seine Partei vorbereiteten, und gegen einen Präsidenten, der ihn persönlich beschimpfte. Diese mutige Haltung zeigte Wirkung und stärkte die Solidarität auf der Straße und das Selbstvertrauen der Basis.

»Özel fordert Erdoğan auf seinem eigenen Spielfeld heraus.«

Viertens: Reaktion auf »juristische Interventionen« gegen kommunale Politiker*innen der CHP. Die Regierung versuchte, durch Wahlen verlorene Kommunen mithilfe der Justiz zurückzuholen und ließ CHP-Bürgermeister verhaften. Unter den Festgenommenen befindet sich seit dem 19. März 2025 auch der Istanbuler Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu. Das Ziel war die Übernahme der Stadtverwaltung Istanbuls und die Unterdrückung vom möglichen Widerstand.

Doch das Gegenteil trat ein: Gleich nach der Verhaftung von İmamoğlu ging Özel zum Istanbuler Rathaus, wo er auch übernachtete. Er rief die Bürger*innen zur Unterstützung auf, bat sie, ebenfalls vor das Rathaus zu kommen und ebnete somit den Weg zum Widerstand. Damit verhinderte er nicht nur die Einsetzung eines staatlichen Verwalters, er stimmte auch das Volk auf İmamoğlu als Präsidentschaftskandidat ein. Bei der folgenden Kampagne »Freiheit für İmamoğlu und Neuwahlen« unterschrieben 25 Millionen Menschen diese Forderung. Derzeit sind 16 CHP-Bürgermeister inhaftiert. Özel organisiert wöchentlich zwei Großkundgebungen — eine in Istanbul, eine in Anatolien — um die Mobilisierung aufrechtzuerhalten.

Inzwischen haben unter dem Motto »Die Nation verteidigt ihren Willen« im ganzen Land an die 100 Kundgebungen stattgefunden. Özel fährt auch in AKP-regierte Städte und Kommunen, und trifft sich auf den öffentlichen Plätzen mit den »Anderen«, also den AKP-Wähler*innen. Er fordert Erdoğan auf seinem eigenen Spielfeld heraus. Die Lieder und Märsche, die dabei gesungen werden, stärken das Wir-Gefühl der Massen.

Fünftens: Öffnung der Partei nach außen. Das Durchbrechen der 25-Prozent-Grenze gelang auch durch die Öffnung der Partei auf internationaler und nationaler Ebene. Jahrzehntelang hatte die CHP aus Angst vor dem Vorwurf, »die Türkei im Westen anzuklagen«, internationale Kontakte gemieden. Nun nahm sie unter Özel engere Kontakte zu westlichen sozialdemokratischen Partnern auf. Innenpolitisch gelang es Özel unter dem Slogan »Es gibt keine Befreiung alleine / entweder wir alle zusammen oder keiner« die Tür zu den Anhänger*innen anderer Parteien zu öffnen. Er umarmte nicht nur die Wählerschaft von Links, er vermittelte auch den frommen, konservativen Massen – dem traditionellen und doch armen Kern von Erdoğans Anhängerschaft – die Botschaft, dass ihre eigentliche Befreiung unter einer sozialdemokratischen Regierung möglich werden könnte. Aus den Wahlergebnissen geht hervor, dass diese Botschaft die Erosion innerhalb der Unterstützerbasis der AKP-Regierung forciert hat.

»Özel erkannte, dass die Partei ohne ein klares Machtversprechen nicht wachsen könne.«

Sechstens: Vom Oppositionsdiskurs zur Machtperspektive. Die CHP wurde, nach Jahrzehnten, in denen sie nicht mehr an der Macht gewesen war, mit »Opposition« gleichgesetzt. Ihr Diskurs, ihre Politik, ja ihre gesamte Existenz schienen auf Regierungskritik zu beruhen. Özel erkannte, dass die Partei ohne ein klares Machtversprechen nicht wachsen könne. Auf dem zurückliegenden Parteitag lautete sein Slogan »Jetzt ist die Zeit für Macht«. Indem er alternative Politiken entwickelte, Schattenminister ernannte und der Öffentlichkeit mit einem neuen Programm sowie einer Roadmap entgegentrat, vermittelte er die Botschaft: »Wir sind bereit, die Regierung zu übernehmen.«

Siebtens: Positionsänderung bei zwei historischen Tabuthemen.Schließlich veränderte Özgür Özel auch die traditionelle Haltung der Partei zum politischen Islam und zur Kurdenfrage. Er bemühte sich, die Kurdenfrage vom bewaffneten kurdischen Kampf und die Religionsfreiheit vom politischen Islam zu trennen. Während er einerseits klar Stellung für die Anerkennung der kurdischen Identität bezog, vermittelte er gleichzeitig den religiösen Wählergruppen die Botschaft: »Wir sind die Garantie für eure Glaubensfreiheit.« So gewann die CHP auch Stimmen von Kurd*innen, die der Partei jahrzehntelang distanziert gegenübergestanden hatten, sowie von gläubigen Wähler*innen, die bislang religiös geprägte Parteien unterstützt hatten.

In autoritären Regimen reicht es bekanntlich nicht aus, in Umfragen die Nase vorne zu haben oder gar die Wahlen zu gewinnen, um tatsächlich an die Macht zu kommen. Vor der Opposition stehen zwei große Bewährungsproben: die Sicherstellung fairer Wahlen und – im Falle seiner Niederlage – Erdoğan zum Rückzug zu zwingen. Wenn man davon ausgeht, dass Erdoğan alle Mittel ausschöpfen wird, um seine rund 25-jährige Herrschaft nicht aufgeben zu müssen, ist es nicht schwer vorherzusagen, dass die für 2028 vorgesehenen Wahlen voller Überraschungen sein könnten. Während früher grenzüberschreitende militärische Operationen jedes Mal die Wahlerfolge der Regierungspartei unterstützten, hat es die Regierung dieses Mal wegen der aktuellen Wirtschaftskrise schwerer.

Es gibt keine Befreiung alleine

Die CHP versucht hingegen, durch den Ausbau von Allianzen mit anderen Parteien ihre Basis zu erweitern. Zu den Optionen gehört auch, einen inhaftierten Kandidaten 2028 gegen Erdoğan antreten zu lassen – oder Özgür Özel, der die Partei zu dem gemacht hat, was sie heute ist. Ob der türkische Präsident jedoch im Falle einer Niederlage seine Macht tatsächlich abgeben würde, hängt sowohl vom Kräfteverhältnis auf internationaler Ebene als auch von der Stärke der gesellschaftlichen Opposition im Inneren ab.

»Millionen Menschen, die Woche für Woche die öffentlichen Plätze füllen, sind voller Hoffnung.«

In einer Zeit, in der sich rechtspopulistische Politiken auf der Welt epidemisch ausbreiten, stellt sich die Frage: Kann der rechte Polizeistaat in der Türkei besiegt werden? Kann aus den Trümmern dieses seit einem halben Jahrhundert währenden Unterdrückungsregimes eine freiheitliche sozialdemokratische Regierung hervorgehen? Können die türkischen Sozialdemokraten, indem sie sowohl sich selbst als auch ihre Grundsätze erneuern, der weltweit im Rückzug befindlichen Sozialdemokratie neues Leben einhauchen? Millionen Menschen, die Woche für Woche die öffentlichen Plätze füllen, sind voller Hoffnung und rufen beharrlich: »Kurtuluş yok tek başına/ Ya hep beraber, ya hiç birimiz… (Es gibt keine Befreiung alleine / entweder wir alle zusammen oder keiner.)