Sozialstaat reformieren heißt: nicht kleiner, sondern klüger machen Ist das gerecht?

»Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« Artikel 20 des Grundgesetzes sagt damit etwas Grundsätzliches über unsere Republik: Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. So verstanden ergänzt der vorsorgende Sozialstaat das Leistungsprinzip: Er verlangt eigene Anstrengungen, wo Menschen selbst einen Beitrag leisten können und gibt Sicherheit, wo sie Unterstützung brauchen. Sozialstaat heißt individuelle soziale Sicherung in der Not, sowie das Streben, Benachteiligung in Bildung und Teilhabe auszugleichen. Er strebt daher danach, Chancen- und Teilhabegleichheit über die gesamte Lebensbiografie herzustellen. Er ist im besten Sinne emanzipatorisch, und zwar für jeden Menschen. Er strebt danach, Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Der Sozialstaat erlebt eine Stigmatisierung und Verkürzung auf einen »Almosenstaat«. Dem widerspreche ich. Dieser Text soll einen Beitrag dazu leisten, den Sozialstaat in der oben geschilderten Breite zu verorten und ihn als wesentlichen Teil unseres Staates, unserer Demokratie, aber auch unserer Wirtschaftskraft zu stärken.

»Der Sozialstaat ist im besten Sinne emanzipatorisch, und zwar für jeden Menschen.«

Wer morgens nicht weiß, ob die Miete im nächsten Monat noch bezahlt werden kann, wer im Krankheitsfall den sozialen Abstieg fürchtet, wer Sorge hat, im Alter nicht auskömmlich leben zu können, wer erlebt, dass die Bildungschancen der eigenen Kinder stärker von Herkunft als von Begabung abhängen, der ist zwar formal frei, aber dennoch materiell eingeschränkt. Erst der Sozialstaat macht aus abstrakten Rechten konkrete Lebenschancen. Der Sozialstaat befähigt Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Er verfehlt seinen Anspruch, wenn seine Leistungen vor allem für gut informierte und durchsetzungsstarke Menschen leicht zugänglich sind. Wer sich durch Formulare und Zuständigkeiten kämpfen muss, erlebt Distanz statt Fürsorge. Wer Ansprüche aus Unkenntnis, Überforderung oder Scham nicht nutzt, dem hilft das formale Recht wenig.

Reparaturbetrieb und Befähigungsstaat

Ein gerechter Sozialstaat will Hilfsbedürftigkeit durch Erwerbstätigkeit überwinden und Würde und Teilhabe ermöglichen. Das gilt umso mehr angesichts des technologischen Wandels. Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung werden menschliche Arbeit nicht einfach verschwinden lassen, aber sie werden Tätigkeiten, Berufsbilder und Anforderungen tiefgreifend verändern. Es reicht nicht, den Sozialstaat defensiv als Reparaturbetrieb zu begreifen. Er muss befähigen: durch Weiterbildung, Qualifizierung, gute Übergänge zwischen Erwerbsphasen, eine deutliche Steigerung der Tarifbindung, betriebliche Mitbestimmung und ein Recht darauf, Wandel im Betrieb mitzugestalten. Ein gerechter Sozialstaat muss nicht nur leistungsfähig, sondern auffindbar, erreichbar und verständlich sein.

»Am Sozialstaat entscheidet sich, ob Wandel als Fortschritt erlebt wird.«

Deshalb ist die Frage – »Ist das gerecht?« – zwar sicher eine akademische Frage. Sie ist aber mehr – sie zielt ins Zentrum unserer Ordnung. In einer Zeit tiefgreifender Umbrüche entscheidet sich am Sozialstaat, ob Wandel als Fortschritt erlebt wird. Eine Gesellschaft, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern sehr viel verlangt, muss im Gegenzug Sicherheit, Verlässlichkeit und Aufstiegschancen garantieren. In der Not wird mir geholfen. Das ist eine Selbstverständlichkeit; ich muss nicht bitten. Und wenn ich arbeite, ist klar, dass die Arbeit gut bezahlt und idealerweise mitbestimmt ist. Die SPD hat seit jeher die Kraft zu großen Reformen, damit sich Arbeit lohnt, z. B. durch den Mindestlohn oder die Tariftreue. Vieles darüber hinaus ist vorstellbar.

Es ist deshalb irreführend, den Sozialstaat nur unter dem Gesichtspunkt von Einschnitten und Kürzungen zu diskutieren. Klar ist: Er muss reformiert werden und wird reformiert. Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zeigt deutlichen Reformwillen und stellt die Weichen für mutige Sozialstaatsreformen.

Reformbedürftig sind die Systeme dort, wo sie zu kompliziert, zu langsam und zu zersplittert zwischen den politischen Ebenen sind. Wo sie widersprüchliche Erwerbsanreize setzen und für die Menschen zu wenig verständlich geworden sind. Das Problem des Systems ist weniger seine Existenz als seine Erfahrbarkeit. Vertrauen in den Staat entsteht nicht in Sonntagsreden, sondern in der Erfahrung, dass öffentliche Institutionen im Alltag gut funktionieren. Viele erleben den Sozialstaat als bürokratisch, schwer zugänglich und in Teilen ungerecht. Genau darin liegt die Reformaufgabe.  

Infrastruktur sozialer Freiheit

Sozialstaat kann nicht auf Grundsicherung und Arbeitsmarktpolitik reduziert werden. Er umfasst Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung, Bildung und Betreuung, Kinder- und Jugendhilfe, Familienförderung, öffentliche Daseinsvorsorge sowie Mitbestimmung und Tarifautonomie. Er ist die Infrastruktur sozialer Freiheit und er ist ein Produktivitätsfaktor – gerade im Strukturwandel.

Er stärkt Teilhabe am Erwerbsleben, stabilisiert Nachfrage, ermöglicht Qualifizierung, verteilt Risiken und macht Wandel überhaupt erst zumutbar. Wer weiß, dass Krankheit nicht in Armut führt, dass durch Weiterbildung ein guter Job erreichbar ist, dass Kinderbetreuung funktioniert und dass ein Arbeitsplatzverlust nicht sofort den sozialen Absturz bedeutet, bringt eher den Mut auf, einen neuen Weg zu gehen – ob im Beruf, durch eine Weiterbildung oder eine Gründung. Ein starker Sozialstaat ist keine Wachstumsbremse, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Um ein Beispiel zu nennen: Wir wollen, das Erwerbspotenzial gut ausgebildeter Frauen besser nutzen. Der Sozialstaat mit Kinderbetreuung und weiterer Infrastruktur beseitigt ein Haupthemmnis – nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

»Gemessen an der Wirtschaftskraft liegen die Sozialausgaben des Bundes heute nicht höher als vor zehn Jahren.«

Die Debatte ist oft von der Behauptung geprägt, die Sozialausgaben würden »explodieren« und Deutschland könne sich den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr leisten. Gemessen an der Wirtschaftskraft liegen die Sozialausgaben des Bundes nach offiziellen Angaben heute nicht höher als vor zehn Jahren. Laut Statistischem Bundesamt brachte der Bund 2024 einen Anteil von 5,53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für soziale Sicherung auf - im Vergleich zu 5,64 Prozent im Jahr 2015.

Daher hält der pauschale Eindruck ständig explodierender Beitragssätze einer genaueren Betrachtung nicht stand. In der Rentenversicherung liegt der Beitragssatz 2026 weiterhin bei 18,6 Prozent und ist damit seit Jahren stabil. Unter Kanzler Helmut Kohl waren es noch 20,3 Prozent. In der Arbeitslosenversicherung beträgt er seit Januar 2023 2,6 Prozent. Beide Systeme sind also keineswegs durch einen unkontrollierten Beitragsanstieg geprägt. Akuter Handlungsdruck besteht vielmehr in der Kranken- und Pflegeversicherung.

»Die Stabilität des Beitragssatzes zeigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung tragfähiger ist, als oft behauptet wird.«

Deutschland gibt im internationalen Vergleich viel für Gesundheit aus, ohne bei der Lebenserwartung besser abzuschneiden. Nötig sind mehr Effizienz, bessere Steuerung, höhere Versorgungsqualität und stärkere Prävention. Zugleich muss die Finanzierung gerechter werden und die Vision der Bürgerversicherung bleibt. Das gilt auch in der Pflegeversicherung. Für die Rente heißt das: Sicherheit im Alter bleibt ein zentrales Gerechtigkeitsversprechen. Die Stabilität des Beitragssatzes zeigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung tragfähiger ist, als oft behauptet wird. Die Zukunft hängt davon ab, dass alle Menschen gut entlohnt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Fachkräfteeinwanderung sind ebenso notwendig wie die Ausweitung des Kreises der Einzahlenden. Zur besseren Fachkräftegewinnung arbeiten wir mit Hochdruck an der digitalen Work and Stay Agentur. Eine Debatte darüber, wie Selbstständige, Abgeordnete, Beamtinnen und Beamte oder andere Gruppen stärker in solidarische Sicherung einbezogen werden können, ist eine Gerechtigkeitsfrage zugunsten ihrer dauerhaften Legitimation.

Bildung und Herkunft

Wenn Herkunft weiterhin in einem solchen Ausmaß über Bildungswege entscheidet, ist das nicht nur ein bildungspolitisches Problem. Laut ifo Institut besuchen deutschlandweit 26,7 Prozent der Kinder aus benachteiligten Verhältnissen ein Gymnasium und 59,8 Prozent der Kinder aus günstigen Verhältnissen. Wer es mit Gerechtigkeit ernst meint, darf den Sozialstaat deshalb nicht erst am Ende der Erwerbsbiografie verorten. Er beginnt viel früher, denn Herkunft darf kein Schicksal sein.

Die Einnahmeseite des Sozialstaats hängt entscheidend an guter Arbeit. Tarifbindung, Mitbestimmung und Sozialversicherung sind keine voneinander getrennten Welten. Gute Löhne sichern Lebensstandard, finanzieren die Sozialversicherungen und verhindern Armut. Gleichzeitig ist die Tarifbindung in Deutschland seit 1995 von 78 Prozent auf 49 Prozent im Jahr 2025 gesunken (Tarifregister des BMAS). Mit dem Beschluss des Bundestariftreuegesetzes haben wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung geleistet. Gerade jetzt, da der Bund durch das Sondervermögen Milliarden in Infrastruktur investiert, ist es eine notwendige Konditionierung öffentlicher Gelder.

Zur Wahrheit gehört: Ein moderner Sozialstaat wird nicht allein mit mehr Geld besser. Er muss einfacher werden. Daten sollen laufen, nicht Menschen. Daraus folgt ein klarer Reformkompass. Leistungen müssen stärker gebündelt werden, wo Zersplitterung heute vor allem Komplexität produziert und extrem personalintensiv ist. Sozialrecht muss einfacher, klarer und verständlicher werden – mit einheitlicheren Rechtsbegriffen, klaren Erwerbsanreizen, weniger Schnittstellen und mehr Pauschalierungen dort, wo sie sachgerecht sind.

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz müssen endlich konsequent als Ermöglichung gedacht werden. Das Once-Only-Prinzip, also Daten nur einmal zu erheben und sie datenschutzkonform mehrfach nutzbar zu machen, kann Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung entlasten. Der digitale Sozialstaat darf den analogen nicht ersetzen, sondern muss ihn ergänzen. Wer Unterstützung braucht, muss sie auch niedrigschwellig, verlässlich und aus einer Hand vor Ort bekommen.

»Wer behauptet, das ganze System sei unfinanzierbar, verwischt die Unterschiede zwischen den einzelnen Sicherungssystemen.«

Wer behauptet, das ganze System sei unfinanzierbar, verwischt die Unterschiede zwischen den einzelnen Sicherungssystemen. Das ist politisch bequem, analytisch aber schwach. Wir brauchen keinen pauschalen Rückbau, sondern eine präzise Reformagenda: stabile Renten, eine breitere Finanzierungsbasis, strukturelle Antworten für Kranken- und Pflegeversicherung, stärkere Erwerbsbeteiligung, gute Löhne, mehr Tarifbindung und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch durch qualifizierte Zuwanderung. Für alle, die nun denken, hier geht es nur um Soziales und Arbeit, ja das stimmt. Das darf man von einer Expertin in diesen Fragen auch erwarten. In der Bundesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Wirtschaft anzukurbeln und damit für bessere Jobs der Zukunft zu sorgen.

Sozialstaat reformieren heißt deshalb nicht, ihn kleiner zu machen. Es heißt, ihn verlässlicher, verständlicher, digitaler, präventiver und gerechter zu machen. Gerade in unruhigen Zeiten gilt deshalb: Wir brauchen keinen kleineren, sondern einen klügeren Sozialstaat. Wir brauchen einen starken, modernen und zugewandten Sozialstaat. Einen vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit organisiert, befähigt und damit unsere Demokratie stärkt.