Sozialstaat reformieren heißt: nicht kleiner, sondern klüger machen Ist das gerecht?

»Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« Artikel 20 des Grundgesetzes sagt damit etwas Grundsätzliches über unsere Republik: Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. So verstanden ergänzt der vorsorgende Sozialstaat das Leistungsprinzip: Er verlangt eigene Anstrengungen, wo Menschen selbst einen Beitrag leisten können und gibt Sicherheit, wo sie Unterstützung brauchen. Sozialstaat heißt individuelle soziale Sicherung in der Not, sowie das Streben, Benachteiligung in Bildung und Teilhabe auszugleichen. Er strebt daher danach, Chancen- und Teilhabegleichheit über die gesamte Lebensbiografie herzustellen. Er ist im besten Sinne emanzipatorisch, und zwar für jeden Menschen. Er strebt danach, Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Der Sozialstaat erlebt eine Stigmatisierung und Verkürzung auf einen »Almosenstaat«. Dem widerspreche ich. Dieser Text soll einen Beitrag dazu leisten, den Sozialstaat in der oben geschilderten Breite zu verorten und ihn als wesentlichen Teil unseres Staates, unserer Demokratie, aber auch unserer Wirtschaftskraft zu stärken.

»Der Sozialstaat ist im besten Sinne emanzipatorisch, und zwar für jeden Menschen.«

Wer morgens nicht weiß, ob die Miete im nächsten Monat noch bezahlt werden kann, wer im Krankheitsfall den sozialen Abstieg fürchtet, wer Sorge hat, im Alter nicht auskömmlich leben zu können, wer erlebt, dass die Bildungschancen der eigenen Kinder stärker von Herkunft als von Begabung abhängen, der ist zwar formal frei, aber dennoch materiell eingeschränkt. Erst der Sozialstaat macht aus abstrakten Rechten konkrete Lebenschancen. Der Sozialstaat befähigt Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Er verfehlt seinen Anspruch, wenn seine Leistungen vor allem für gut informierte und durchsetzungsstarke Menschen leicht zugänglich sind. Wer sich durch Formulare und Zuständigkeiten kämpfen muss, erlebt Distanz statt Fürsorge. Wer Ansprüche aus Unkenntnis, Überforderung oder Scham nicht nutzt, dem hilft das formale Recht wenig.

Reparaturbetrieb und Befähigungsstaat

Ein gerechter Sozialstaat will Hilfsbedürftigkeit durch Erwerbstätigkeit überwinden und Würde und Teilhabe ermöglichen. Das gilt umso mehr angesichts des technologischen Wandels. Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung werden menschliche Arbeit nicht einfach verschwinden lassen, aber sie werden Tätigkeiten, Berufsbilder und Anforderungen tiefgreifend verändern. Es reicht nicht, den Sozialstaat defensiv als Reparaturbetrieb zu begreifen. Er muss befähigen: durch Weiterbildung, Qualifizierung, gute Übergänge zwischen Erwerbsphasen, eine deutliche Steigerung der Tarifbindung, betriebliche Mitbestimmung und ein Recht darauf, Wandel im Betrieb mitzugestalten. Ein gerechter Sozialstaat muss nicht nur leistungsfähig, sondern auffindbar, erreichbar und verständlich sein.

»Am Sozialstaat entscheidet sich, ob Wandel als Fortschritt erlebt wird.«

Deshalb ist die Frage – »Ist das gerecht?« – zwar sicher eine akademische Frage. Sie ist aber mehr – sie zielt ins Zentrum unserer Ordnung. In einer Zeit tiefgreifender Umbrüche entscheidet sich am Sozialstaat, ob Wandel als Fortschritt erlebt wird. Eine Gesellschaft, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern sehr viel verlangt, muss im Gegenzug Sicherheit, Verlässlichkeit und Aufstiegschancen garantieren. In der Not wird mir geholfen. Das ist eine Selbstverständlichkeit; ich muss nicht bitten. Und wenn ich arbeite, ist klar, dass die Arbeit gut bezahlt und idealerweise mitbestimmt ist. Die SPD hat seit jeher die Kraft zu großen Reformen, damit sich Arbeit lohnt, z. B. durch den Mindestlohn oder die Tariftreue. Vieles darüber hinaus ist vorstellbar.

Es ist deshalb irreführend, den Sozialstaat nur unter dem Gesichtspunkt von Einschnitten und Kürzungen zu diskutieren. Klar ist: Er muss reformiert werden und wird reformiert. Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zeigt deutlichen Reformwillen und stellt die Weichen für mutige Sozialstaatsreformen.

Reformbedürftig sind die Systeme dort, wo sie zu kompliziert, zu langsam und zu zersplittert zwischen den politischen Ebenen sind. Wo sie widersprüchliche Erwerbsanreize setzen und für die Menschen zu wenig verständlich geworden sind. Das Problem des Systems ist weniger seine Existenz als seine Erfahrbarkeit. Vertrauen in den Staat entsteht nicht in Sonntagsreden, sondern in der Erfahrung, dass öffentliche Institutionen im Alltag gut funktionieren. Viele erleben den Sozialstaat als bürokratisch, schwer zugänglich und in Teilen ungerecht. Genau darin liegt die Reformaufgabe.

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