Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Dem überwiegenden Teil der Menschen in Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Wer allerdings glaubt, dass es damit für Gerechtigkeit und Teilhabe keinen Handlungsdruck gäbe, der irrt. Viele ziehen aus den Statistiken falsche Schlüsse: Nicht alle Menschen stehen auf der Sonnenseite des Lebens. Einkommen und Vermögen haben sich in den letzten Jahren stark auseinanderentwickelt. Viele haben prekäre Jobs, müssen mit Teilzeitbeschäftigung über die Runden kommen oder stehen am Ende des Monats trotz Vollzeit mit wenig bis nichts in der Tasche da. Kinder- und Altersarmut sind kein Randthema. Gleichzeitig schiebt der Staat einen großen Investitionsstau vor sich her. Eine marode öffentliche Infrastruktur ist gerade für die ein Problem, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind. Innovation und wirtschaftlicher Erfolg sind in der Zukunft bedroht, wenn die öffentliche Infrastruktur nicht auf der Höhe der Zeit ist. Gerade für den Wohlstand in der Zukunft müssen wir heute handeln. Wir wollen die Grundlage schaffen für notwendige Investitionen in unsere Zukunft, für die Ausbildung unserer Kinder, für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, für stabile Brücken und Straßen ohne Schlaglöcher, für ein schnelles Internet überall, für eine gut ausgestattete Polizei, für Rahmenbedingungen, in denen gute Arbeit entstehen kann. Steuer- und Abgabenpolitik bieten hierfür notwendige Instrumente. Wir müssen sie nutzen, um Steuergerechtigkeit zu organisieren, Lasten fair zu verteilen und die Handlungsfähigkeit des Staates zu wahren

Die Steuerpolitik steht vor einem Paradigmenwechsel. Leitender Gedanke unseres Steuersystems ist es, dass der Fiskus an der Wachstumsentwicklung beteiligt wird. Das gilt im Besonderen für Umsatzbesteuerung und die Besteuerung von Einkünften als zentrale Einnahmequellen des Bundes. Während sich aber die meisten westlichen Volkswirtschaften, auch die deutsche, in den letzten Jahren nur schwach entwickelten, haben sich die privaten Vermögen seit 1990 nahezu verdoppelt. Um die wachsenden sozialstaatlichen Aufgaben in Zukunft gerecht zu finanzieren und den Investitionsstau aufzulösen, können insbesondere die Abgaben auf Arbeitseinkommen nicht stetig steigen. Für mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung öffentlicher Aufgaben braucht es nicht nur eine neue Lastenverteilung, in der Spitzeneinkünfte stärker herangezogen werden als Normalverdiener. Vor dem Hintergrund der drastischen Vermögensspreizung braucht es insgesamt eine stärkere Fokussierung auf die Besteuerung vorhandener Vermögenssubstanz. Dabei gilt für uns die Prämisse: Wir wollen notwendige Investitionen möglich machen, nicht aber die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg gefährden. Dabei gilt Familienbetrieben und dem Mittelstand unser besonderes Augenmerk

Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Pflege sowie Unterstützungen für Familien, vor allem Alleinerziehende, sind keine Steuergeschenke, sondern wichtig, um unser Leben, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden zu sichern. Das wollen wir vor allem durch den Einsatz gegen Steuerbetrug finanzieren. In erster Linie wollen wir verhindern, dass dem Staat auf Kosten ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch legale und illegale – in jedem Fall unanständige – Umgehung von geltenden Steuern finanzielle Mittel entzogen werden, die an anderer Stelle schmerzlich fehlen. Deutschland gehört bei den Verlusten durch Steuerhinterziehung zu den Spitzenreitern. Schätzungen gehen von über 215 Milliarden Euro jährlich aus. Auch weil gerade die konservative Steuervermeidungslobby einerseits den Kampf gegen sogenannte »Steueroasen« blockiert, die Verfolgung von Steuerverbrechen beispielsweise beim Ankauf von Steuer-CDs erschwert und im gleichen Atemzug vollmundig Steuersenkungen für Reiche verspricht, brauchen wir eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung. Wir wollen eine bessere Abstimmung mit europäischen Nachbarstaaten damit der schädliche Unterbietungswettbewerb insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung beendet wird. Die Verlagerung von Unternehmensgewinnen wollen wir unterbinden. Dass ein kleines Café seine Steuern vor Ort zahlt, die Filiale einer internationalen Kaffeekette allerdings den vor Ort erwirtschafteten Gewinn in ein Niedrigsteuerland verlegen kann, rührt zu Recht am Gerechtigkeitsempfinden ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Steuern müssen endlich dort gezahlt werden, wo die Gewinne entstehen. Und wir werden Finanzbehörden und Steuerfahndung unter die Arme greifen und die Gangart gegenüber Steuerverbrechern deutlich verschärfen. Für geschäftsmäßige Beihilfe zur Steuerhinterziehung fordern wir Sanktionen. Rechtswidrig erlangte Gewinne wollen wir vollständig abschöpfen. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt sondern Diebstahl an der Allgemeinheit. Als solches werden wir es auch behandeln

Wir wollen Steuer- und Abgabenpolitik stärker im Sinne der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausrichten. Das gilt gerade für Familien. Betrachten wir die Gesamtabgabenbelastung, so wird deutlich: Gerade wegen der hohen Verbrauchsteuern und Sozialabgaben wird die hart arbeitende Bevölkerung genauso stark belastet wie die sehr Wohlhabenden. Das ist nicht gerecht. Die Mehrheit der Menschen lebt in Haushalten mit Nettoeinkünften von weniger als 2.600 Euro im Monat. Leben in den Haushalten auch Kinder, verlangen 100 Euro weniger im Monat deutlich mehr Verzicht als bei Spitzenverdienern. Deswegen wird es mit uns insbesondere keine Erhöhung der Verbrauchsteuern geben, so wie es DIE GRÜNEN fordern. Wir wollen eine Entlastung dieser Familien erreichen. Familien mit Kindern brauchen mehr Unterstützung. Hier muss auch das Ehegattensplitting reformiert werden. 3,4 Millionen Familien mit Kindern unter 18 Jahren profitieren hiervon überhaupt nicht. Wir wollen das jetzige System in ein neues überführen. Im Zentrum eines neuen Familiensplittings stehen die Kinder und steht nicht mehr die Rechtsform der Familie. Für Ehen vor dieser Reform ändert sich nichts, außer sie entscheiden sich selbst dafür. Auch Alleinerziehende wollen wir besserstellen, indem der Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umgewandelt wird. Dabei gilt die Garantie, dass niemand gegenüber dem Status quo schlechtergestellt wird. Gleichzeitig wissen wir, dass sich die Situation von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht allein über die Einkommensteuer verbessern lässt, weil die Einkommensteuerbelastung isoliert betrachtet nicht hoch ist. Deswegen denken wir auch bei den Sozialabgaben über Entlastungen nach

Damit das alles machbar ist, müssen wir Schwerpunkte setzen. Wir wollen die Menschen bis hin zur oberen Mittelschicht besserstellen. Allerdings wird es mit uns keine Geschenke für Spitzenverdiener geben, so wie andere sie fordern. Gerade das Gießkannenprinzip von CDU, CSU und FDP ist unseriös und fußt teilweise auf falschen oder nicht belegbaren Einnahmeplanungen. Steuergeschenke für Reiche sind aber auch ökonomisch unvernünftig. Spitzenverdiener, die so viel haben, dass sie einen erheblichen Teil ihres Einkommens zur Seite legen, werden ihr Konsumverhalten nicht ändern, wenn ihre Steuern sinken. Oder anders gesprochen: Wer bereits zwei Porsche besitzt, kauft keinen dritten. Wir halten eine maßvolle Anhebung des Spitzensteuersatzes für vertretbar. Unser Bekenntnis zu einem progressiven Einkommensteuersystem, in dem starke Schultern mehr tragen, gilt. Der Einführung einer sogenannten »Flat Tax«, also einheitlicher Steuersätze für alle, ob Arbeitnehmende oder Millionär, sagen wir den Kampf an. Dieser kalte Kaffee vom berüchtigten »Professor aus Heidelberg« und der CDU, wieder aufgewärmt von der FDP, bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Gleiche Steuersätze für alle sind ein Programm gegen die arbeitende Bevölkerung. Polizisten, Krankenschwestern und Altenpfleger zahlen dann mehr für die Superreichen. Das werden wir verhindern

Große Vermögen müssen endlich einen stärkeren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. 1,2 Millionen Vermögensmillionäre leben bei uns. Die obersten 10 % der Gesellschaft besitzen 60 % des Vermögens. Das oberste Prozent besitzt fast ein Drittel, die untere Hälfte der Bevölkerung hingegen fast nichts. Eine derart ungleiche Vermögensverteilung ist nicht gerecht und fördert nicht den sozialen Zusammenhalt. Gerade mit Blick auf künftige Generationen sorgt die Ungleichheit dafür, dass Wohlstand und Wachstum verhindert werden. Die Unionsparteien heißen das gut, wir nicht. Auf welchem Weg Vermögen besteuert werden soll, ist dabei für uns grundsätzlich eine nachrangige technische Frage. Die große Herausforderung in der Besteuerung von Vermögen liegt darin, Vermögen – privates wie betriebliches – zu bewerten und zu besteuern. Klar ist, wir wollen eine Steuer auf Vermögen, die machbar, effektiv und unbürokratisch ist, mittelständige Betriebe nicht in ihrer Substanz bedroht und das hart erarbeitete Eigenheim nicht infrage stellt. Der Umbau hin zu einer modernen Erbschaftsteuer wäre wohl die am besten umsetzbare Lösung. Nach unserem Konzept sollen die Ausnahmen bei der Besteuerung von Erbschaften verringert werden, die Freibeträge steigen, die Steuersätze für Großerben aber auch. Um Familienbetriebe in ihrer Existenz zu sichern, soll es möglich sein, die Steuer über längere Zeiträume abzuzahlen. Allein 700 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren an die reichsten 2 % der Bevölkerung fließen, wenn wir die Besteuerung nicht gerechter gestalten. Unser Ansatz ist dabei auch ein Bekenntnis zur Leistungs- und Aufstiegsgesellschaft. Wir wollen Chancengleichheit statt leistungslosem Wohlstand. Die Dreizimmerwohnung oder das Einfamilienhaus müssen vor dem Fiskus sicher sein, multimillionenschwere Wertpapierdepots aber nicht