Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Krisenzeiten Zur Sonne, zur Freiheit

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Menschen schätzen die positiven Seiten der Natur. Im eigenen Garten oder auf dem Balkon, im Urlaub, beim Sport und in der Freizeit. Saubere Luft und saubere Flüsse, Artenreichtum und funktionierende Ökosysteme haben aber auch große Bedeutung für unsere Wirtschaft, nicht nur die Landwirtschaft, und damit für unseren Wohlstand. Uns allen ist bewusst, dass eine gesunde Natur unsere Versicherung für die Zukunft ist. Anspruchsvoller Umwelt- und Klimaschutz sind deshalb zentrale politische Ziele, mit denen wir die Grundlagen unseres Lebens und Wirtschaftens erhalten und stärken können. Doch sie sind alles andere als selbstverständlich. Die Errungenschaften sozialdemokratischer Politik werden in einer veränderten Welt wieder infrage gestellt. Die sozialen Sicherungssysteme, die Friedens- und Entspannungspolitik, Gleichstellung, Atomausstieg, Mitbestimmung und eben auch der Umwelt- und Klimaschutz.

Wenn sich die älteste demokratische Partei Deutschlands ein neues Grundsatzprogramm geben will, dann muss sie nicht nur die klassischen Fragen neu beantworten, sondern auch neue Herausforderungen, die bei der Erarbeitung des Hamburger Programms noch nicht bekannt waren, angehen, wie Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Populismus und den Aufstieg autoritärer Mächte.

»Klimaschutz wurde zu einem Spalterthema gemacht und trägt zur gesellschaftlichen Polarisierung bei.«

Als Willy Brandt im Bundestagswahlkampf 1961 eine Umweltpolitik unter der Überschrift »Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden« forderte, konnte er sich einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung sicher sein. Heute ist die gesellschaftspolitische Situation komplexer. Einerseits ist Klimaschutz Verfassungsauftrag und wurde zuletzt noch einmal mit breiten Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat im Grundgesetz verankert. Andererseits wurden der Klimaschutz und seine konkrete Umsetzung zu einem Spalterthema gemacht und tragen zur gesellschaftlichen Polarisierung bei. Während noch vor wenigen Jahren die Klimakrise in Umfragen als drängendstes Problem galt, erscheinen Umweltfragen vor dem Hintergrund akuter Krisen und Konflikte inzwischen als weniger drängend und laufen Gefahr, dahinter zurückzufallen.

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind aber wichtige Grundlagen für unsere Freiheit. Sie sollten im neuen Grundsatzprogramm einen zentralen Stellenwert bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier eine moderne Politik formulieren und umsetzen können, die ambitioniert, sozial gerecht und zugleich mehrheitsfähig ist. Vier Leitplanken sind dafür entscheidend: Sie muss mit anspruchsvollen Zielen gestaltet und mit möglichst breiter Beteiligung umgesetzt werde, soziale Gerechtigkeit muss das zentrale Kriterium der politischen Entscheidungen sein, Deutschland muss als Industriestandort gestärkt und weiterentwickelt werden, mit erneuerbaren Energien, Kreislaufwirtschaft, GreenTech und Sustainable Finance, und wir müssen gesellschaftliche Mehrheiten für eine nachhaltige Politik erarbeiten und die Spaltung überwinden. Ausgehend von diesen Leitplanken müssen folgende Schwerpunktthemen im Zentrum einer sozialdemokratischen Umwelt- und Klimapolitik stehen:

Umweltschutz als verbindendes Element nutzen

Jeder hat es schon erlebt, wie verbindend Naturerlebnisse sein können. Daran müssen wir anknüpfen, wenn es um unsere Lebensgrundlagen und Lebensräume insgesamt geht, um den Schutz der Gesundheit, um wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Wir brauchen die Natur als Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben. Genauso brauchen wir Sonne und Wind als Verbündete, um die fossilen Energien endgültig hinter uns lassen zu können.

Engagierter Umweltschutz ist zu einem Standortfaktor geworden. Unternehmen investieren dort, wo Versorgungssicherheit, Planbarkeit und Resilienz gewährleistet sind. Und wo genügend erneuerbare Energien verfügbar sind. Damit ist Umweltpolitik eine strategische Querschnittsaufgabe. Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit sind unauflöslich miteinander verbunden. Nachhaltiges Wirtschaften wird künftig die Wettbewerbsfähigkeit definieren. Dazu gehört auch, Verfahren und Vollzug effizienter zu gestalten und Genehmigungsprozesse zu digitalisieren, ohne dabei Umweltstandards abzubauen.

»Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie gerecht ist.«

Die CO₂-Bepreisung im Wärme- und im Verkehrssektor ist richtig, weil das eine sinnvolle Lenkungswirkung hat. Das zeigt uns der bestehende Emissionshandel für Energie und Industrie. Der Umbau des Gebäudebestandes und der Ausbau der Elektromobilität sind daher wichtige Schritte. Wir müssen allerdings darauf achten, dass Menschen nicht überfordert werden, sonst bekommen wir keine Zustimmung. Deshalb sind nicht zuletzt gezielte, sozial gestaffelte Förderprogramme notwendig.

Auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine soziale Frage. Hitzewellen, Starkregen oder Dürren treffen Menschen mit Vorerkrankungen, Kinder, ältere Menschen oder einkommensschwache Haushalte stärker als andere. Eine nationale Anpassungsstrategie muss diese Gruppen in den Mittelpunkt stellen. Präventiver Bevölkerungsschutz, Sicherung des Trinkwassers, Investitionen in grüne Infrastruktur und Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge wie Kühlung und Verschattung sind dabei unverzichtbar.

Energiewende als Modernisierungsprojekt

Hermann Scheer hat schon vor Jahrzehnten beschrieben, dass ein Energiesystem, das auf Sonne, Wind, Speicher und intelligente Netze setzt, nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll und geboten ist. Die Energiewende weg von den fossilen Energien ist der zentrale Baustein für klimaneutrales Wirtschaften und das große Modernisierungsprojekt unserer Gegenwart.

Mehr als eine Million Balkonkraftwerke zeigen, dass sich viele Menschen daran beteiligen wollen. Wir dürfen nicht auf Lösungen warten, die noch nicht über das Laborstadium hinausgekommen sind, sondern setzen auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, am besten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, auf Speicherlösungen, auf Netzinfrastruktur und auf grünen Wasserstoff, der gerade in der Industrie unverzichtbar sein wird.

Der Innovationsstandort Deutschland muss gestärkt werden.

GreenTech, Kreislaufwirtschaft und grüne Chemie sind die Industrien der Zukunft. Sie sichern Arbeitsplätze, schaffen neue Wertschöpfungsketten und machen Deutschland und Europa geopolitisch unabhängiger. Eine aktive Industriepolitik ist dafür unerlässlich: Sie unterstützt Regionen im Strukturwandel, fördert Forschung und Entwicklung und schafft verlässliche Rahmenbedingungen und damit Planbarkeit für Investitionen. Die Chancen sind enorm: Neue industrielle Wertschöpfung in Bereichen wie Batterietechnologien, Recyclingverfahren oder CO₂-Entnahmetechnologien können zu einem Motor für nachhaltiges Wachstum werden. Deutschland verfügt über die Innovationskraft und die industrielle Basis, um diese Entwicklungen zu prägen und den Industriestandort, wie schon oft in der Vergangenheit, auch jetzt wettbewerbsfähig aufzustellen.

Internationale Kooperation ausbauen

Das Pariser Klimaabkommen ist seit zehn Jahren der Prozess, um den globalen Klimawandel gemeinsam zu stoppen. Es lebt vom Vertrauen in einen funktionierenden Multilateralismus. Deutschland und Europa müssen ihre Rolle in den multilateralen Foren wie die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und den Weltklimarat (IPCC) festigen und neue Formate wie den Klimaclub vorantreiben. Solche Kooperationsplattformen sind wichtig, um handlungsfähig zu bleiben, selbst wenn große internationale Verhandlungen stocken.

Internationale Umweltpolitik kann Gesprächskanäle öffnen, wo klassische Diplomatie blockiert ist. Wir wollen die Zusammenarbeit im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu einer stabilisierenden Kraft in einer fragmentierten Weltordnung machen. Deutschlands Beitrag muss dabei von Verantwortung und Fairness geprägt sein, durch Lastenteilung, technologische Kooperation und die Unterstützung ärmerer Staaten bei der Energiewende.

Die Erfolge des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland sichtbarer machen.

Die Geschichte des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Für unsere Gewässer, für die Böden und für sauberere Luft wurde viel erreicht. Insbesondere der Einigungsprozess nach 1990 hat enorme Chancen zur Rettung und Wiederherstellung von geschädigten und zerstörten Naturlandschaften eröffnet. Die Umweltbewegung in der DDR war ein wichtiger Teil des Strebens nach Freiheit und Selbstbestimmung und der Friedlichen Revolution im Herbst 1989. In den vergangenen 35 Jahren konnten die Folgen der jahrzehntelangen Braunkohleverfeuerung und der Chemieindustrie vielfach beseitigt werden. Aus dem Todesstreifen entlang der innerdeutschen Grenze wurde das Grüne Band und aus ehemaligen Truppenübungsplätzen wurde das Nationale Naturerbe. Das Nationalparkprogramm der DDR, von Umweltschützern bereits in den 1970er Jahren konzipiert, wurde mit dem Einigungsvertrag zur Grundlage vieler Großschutzgebiete im vereinten Deutschland. Diese Erfolge und ihre wichtigsten Akteure sind bis heute nur einer kleinen Fachöffentlichkeit bekannt.

Umwelt- und Naturschutz haben zu mehr Gesundheit und einer höheren Lebenserwartung beigetragen, sie sind die Grundlage für den erfolgreichen Tourismus und zahlreiche Ansiedlungserfolge in Ostdeutschland. Diese Geschichte zeigt beispielhaft, was mit langfristig angelegtem Umweltschutz und nachhaltigen Investitionen erreicht werden kann.

Ökologie und Ökonomie zusammendenken

Aber wir können uns im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nicht mit dem Erreichten zufriedengeben und wir dürfen vor fossilem Widerstand nicht zurückweichen. Wir können und müssen unsere Freiheit verteidigen und sichern gegen die ökonomischen und sozialen Folgen des Klimawandels. Die sozialdemokratische Handschrift in der Umwelt- und Klimapolitik wird am besten deutlich, wenn Ökologie und Ökonomie zusammengedacht werden, wenn wir auf Verbindendes setzen und die gesellschaftlichen Spaltungen versuchen zu überwinden. Die Lasten der Veränderungen müssen sozial gerecht verteilt und die Teilhabe für alle muss gesichert werden.

Die Diskussion für ein neues Grundsatzprogramm bietet viele Chancen, die beschriebenen Wege und viele Ideen darüber hinaus zu diskutieren. Der Prozess kann uns viel Selbstvertrauen in unsere Gestaltungsfähigkeit geben. Es geht um nicht weniger als den Schutz der Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand, für uns, unsere Kinder und Enkel. Ich freue mich auf eine breite Diskussion.