Zusammenhalt, Integration, gleichwertige Lebensverhältnisse und eine wehrhafte Demokratie sind Schlüsselbegriffe der Politik und zugleich menschliche Bedürfnisse. Die Menschen sind aber in Teilen verunsichert, fühlen sich nicht mitgenommen und in ihren Bedürfnissen nicht gesehen. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Ansicht, der gesellschaftliche Zusammenhalt sei in den letzten Jahren schwächer geworden. Als Gründe dafür werden zunehmender Egoismus, größer gewordene soziale Unterschiede und der große Einfluss der sozialen Medien gesehen. Die vielen Krisen und Konflikte in jüngster Zeit setzen diesen Zusammenhalt zusätzlich unter Druck.

Diese herausfordernden Zeiten bedürfen einer klugen, gesellschaftsorientierten Innenpolitik, die die verschiedenen Lebenswelten der Menschen aufgreift und sie in ihrem Zentrum verankert. Ihre Aktionsfelder sind thematisch breit angelegt und schaffen enge Verbindungslinien zu anderen Fachpolitiken, um schlagkräftig agieren und möglichst alle Gruppen der Gesellschaft erreichen zu können.

Die Abteilung »Heimat, Zusammenhalt und Demokratie« im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) betreibt aktive Gesellschaftspolitik. Ziel der Arbeit der dreigliedrigen Abteilung ist es, die plurale Demokratie und offene Gesellschaft in Stadt und Land, in Ost und West, in Nord und Süd zu stärken.

»Unsere vielfältige Demokratie von innen heraus festigen und konsequent vor Angriffen schützen.«

Unter der Überschrift »Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration« nehmen wir Teilhabe und Verständigung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in den Blick. Unter der Überschrift »Gleichwertige Lebensverhältnisse, Demografie und Kommunen« richten wir das Augenmerk auf die Menschen in allen Regionen und stoßen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Verbesserungsprozesse an. Und schließlich stärken wir die »Wehrhafte Demokratie, politische Bildung und Prävention«, um unsere vielfältige Demokratie von innen heraus zu festigen und sie konsequent vor Angriffen zu schützen.

Die einzelnen Themenfelder, die sich dahinter verbergen, und die eine wirkungsvolle, zielführende Gesellschaftspolitik ausmachen, sind vielfältig und mitunter sehr herausfordernd.

Die Bundesregierung setzt sich für ein friedliches Miteinander ein, für Verständigung und Integration von Individuen und aller gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen. Namentlich sind dies etwa Kirchen und Religionsgemeinschaften, die jüdische Gemeinschaft, nationale Minderheiten, Zuwanderer gleich welcher Herkunft, sowie deutsche Minderheiten im Ausland, die eine aktive Brückenfunktion zu den Aussiedlern ausüben.

Dies setzt das BMI um durch stetige Dialoge und die Initiierung von gesellschaftspolitischen Debatten mit und über die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, aber auch über Projekte aktivierender Jugendarbeit, die deren Teilhabe in der Demokratie von Beginn an fördert und ermöglicht.

»Manche Grundsatzfrage, die das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften betrifft, ist noch ungeklärt.«

Das BMI steht im Dialog mit den Religionsgemeinschaften. Auch manche Grundsatzfrage, die das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften betrifft, ist heute noch ungeklärt. Kirchentage, Projekte der jüdischen Gemeinschaft und der christlich-jüdische Dialog sind unterstützenswerte Initiativen, die wir, wie auch im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz den Dialog mit Muslimen und ihren Vertretungen, aber auch die innermuslimische Verständigung fördern und stärken.

Integration und Engagement

Von Integration im Sinne von aktiver und gelebter Teilhabe profitieren nicht nur die Menschen, die als Zuwandernde zu uns kommen, sondern die gesamte Gesellschaft. Das BMI hat daher zum Beispiel die Integrationskurse für alle Asylbewerbenden von Anfang an unabhängig von der Bleibeperspektive geöffnet, und auch die migrationsspezifische Beratung steht allen Neuzuwandernden offen. Damit bieten wir Orientierung und helfen, hier heimisch zu werden.

Der Förderung und Anerkennung von ehrenamtlich oder bürgerschaftlich Engagierten, die sich nachhaltig für das Gemeinwohl und die Demokratie einsetzen, kommen in Deutschland eine besondere Rolle zu. Neben Grundsatzfragen des Ehrenamts und bürgerschaftlichen Engagements wird mit der Weiterentwicklung der »Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt« das Engagement insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen unterstützt und gestärkt.

Auch die regionale Entwicklung steht im Fokus unserer Arbeit. Dabei kann die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse aber nicht allein von Berlin aus konzipiert und realisiert werden. Bedarfe und Lösungsansätze müssen vielmehr dort identifiziert und entwickelt werden, wo Defizite bestehen. Dabei leisten wir Hilfestellung, vermitteln Ansprechpartner, geben Input und bieten Unterstützung bei der Umsetzung.

Nicht außer Acht lassen darf diese Gesellschaftspolitik die demografischen Ver­änderungen (etwa Alterung der Bevölkerung, Renteneintritt der Babyboomer, wachsende Vielfalt der Gesellschaft) und ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf die Regionen. Damit Entscheidungen evidenzbasiert getroffen werden können, stellt das BMI Geoinformationen, statistische Daten und wissenschaftliche Analysen zu verschiedensten Aspekten der gleichwertigen Lebensverhältnisse und des gesellschaftlichen Zusammenhalts für Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen bereit.

»Die Schaffung eines sicheren Umfelds für kommunalpolitisch Aktive ist essenziell.«

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kommunalpolitik als Wurzel unserer Demokratie. Die aktuellen Geschehnisse sind von Anfeindungen und Übergriffen gegen kommunalpolitisch Aktive geprägt. Die Schaffung eines sicheren Umfelds ist hier essenziell. Das BMI hat die Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger ins Leben gerufen und in diesem Format mit kommunalen Akteuren entsprechende Vorschläge für wirksame Schutzmaßnahmen erarbeitet. Mit der Allianz für Kommunen haben kommunale Vertreter darüber hinaus die Möglichkeit, regelmäßig und themenoffen über ihre Belange vor Ort und die damit einhergehenden Herausforderungen mit dem Bund in den Austausch zu gehen.

Wehrhafte Demokratie

Unsere Demokratie ist lebendig, aber auch streitbar. Sie ist von verschiedenen Gelingensbedingungen abhängig. Neben der klassischen Gefahrenabwehr sind die Bereiche der politischen Bildung, der Extremismusprävention, der Förderung von Diskursfähigkeit, der Bekämpfung von Antisemitismus und natürlich der Bereich der Abwehr hybrider Bedrohungen einschließlich Desinformation hervorzuheben.

Die Bundesregierung sieht in der Wahrung und Verteidigung der Demokratie die wesentliche Priorität. Kernanliegen ist es daher, allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen zu begegnen und unsere Demokratie weiter zu stärken. Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen Strategie mit dem umfassenden Konzept, sowohl repressive Ansätze der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden als auch präventive Ansätze der politischen Bildung und Demokratieförderung und Extremismusprävention abzubilden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Bewusstsein dafür geschärft, dass hybride Bedrohungen zu den zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen zählen. Es gibt hier klare Schnittstellen einerseits zwischen innerer und äußerer Sicherheit und andererseits Gesellschafts- und Sicherheitspolitik. Hybride Bedrohungen schließen auch illegitime Einflussnahmen und Einflusspotenziale fremder Staaten ein, die unter anderem zum Ziel haben, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen zu untergraben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Von zentraler Bedeutung sind hier die Sensibilisierung und Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts, die Entwicklung von Resilienz- und Abwehrmaßnahmen sowie die Stärkung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit zum Schutz unserer demokratisch verfassten Gesellschaft und ihrer freiheitlichen Grundwerte.

Wie wir Gesellschaftspolitik verstehen

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Die Werte und Normen des Grundgesetzes sind die Basis unseres Gemeinwesens und unserer offenen Gesellschaft. Viele Ereignisse und Debatten zeigen aber auch: Demokratie ist nichts Selbstverständliches. Demokratische Werte müssen gerade in Zeiten tiefgrei­fender Umbrüche jeden Tag verteidigt und von Neuem mit Leben gefüllt werden. Denn gesellschaftlich besonders relevante Herausforderungen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, aber auch die Polarisierung der Debatten und ein menschenfeindliches Klima können nicht nur das Vertrauen in unsere Demokratie und demokratische Institutionen beeinträchtigen, sondern auch Radikalisierungstendenzen begünstigen. Diesen Tendenzen ist mit einer aktivierenden Debattenkultur im Sinne einer »Demokratie des Aushandelns« entschieden entgegenzutreten.

»Es muss um den Zusammenhalt in der Gesellschaft insgesamt gehen und um den fairen Umgang mit Minderheiten.«

Heimat ist ein offener Begriff, der weder durch die Politik noch durch einzelne gesellschaftliche Gruppen einseitig vereinnahmt und verengt werden darf. Im Gegenteil: Es muss um den Zusammenhalt in der Gesellschaft insgesamt gehen und um den fairen Umgang mit Minderheiten; diesem Ziel folgend unterstützt die Bundesregierung mit einer klugen gesellschaftsorientierten Innenpolitik die Menschen darin, aktiv an unserer freiheitlichen Demokratie teilzunehmen, sie mitzugestalten und für sie über ihre eigenen Interessen hinaus als Ganzes einzustehen.

Heimat- beziehungsweise Zusammenhaltspolitik verstehen wir dabei als einen gesellschaftspolitischen Gestaltungsauftrag, der nur Hand in Hand mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen umgesetzt werden kann, um unseren Zusammenhalt, das Miteinander in unserer Demokratie gestalten und verbessern zu können. Mit seiner Arbeit leistet das Bundesministerium des Innern und für Heimat hierzu einen entscheidenden Beitrag.