Was Europa international leisten muss Zwischenruf: Das ist unser Angebot

Der Ukraine-Krieg tobt nach vier Jahren unvermindert. Israel, Gaza, Sudan und andere Regionen sind im dauerhaften Terror- und Kriegszustand – humanitäre Katastrophen überall. Und dann auch noch Trumps Krieg gegen den Iran. Wir wollten diesen Krieg nicht, aber die Rechnung dafür zahlen trotzdem alle. Spritpreise, Lieferketten, Inflation und Bauzinsen: Viele spüren jeden Tag, dass sich Geopolitik schmerzhaft ganz konkret im Portemonnaie bemerkbar macht. Doch was kann Europa, was kann Deutschland tun? Wo bleibt unser Angebot?

Die ehrliche Antwort erfordert zunächst eine schonungslose Analyse. Natürlich brauchen wir Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit – niemand kann daran ernsthaft zweifeln. Putin führt nicht nur einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine sondern versucht die EU durch Desinformationskampagnen und hybride Angriffe zu destabilisieren. Das Mullah-Regime ist eine brutale Diktatur. Aber: Immer mehr Rüstung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit. Wettrüsten als Selbstzweck wird zur self-fulfilling-prophecy: Je mehr aufgerüstet wird, desto wahrscheinlicher wird irgendwann der Einsatz – und aus der Geschichte wissen wir, dass die teuer gekauften Waffen fast immer einen Weg gefunden haben, eingesetzt zu werden.Die neue Arroganz der Aufrüstungslogiker führt ebenso ins Verderben wie naive Illusionen über die Absichten von Diktatoren. Das ist friedenspolitischer Realismus.

Während Millionen Bürgerinnen und Bürger immer tiefer in die Tasche greifen müssen, während Reallöhne stagnieren und viele trotz Vollzeitjob und großem Einsatz nicht vorankommen, während in den Kriegs- und Krisengebieten täglich unschuldige Menschen sterben, verstümmelt und dauerhaft versehrt werden – Kinder, Alte, Frauen, all jene, die am allerwenigsten für diese Kriege können –, machen Öl- und Rüstungskonzerne ein Riesengeschäft. Mineralölkonzerne verdienen allein in Deutschland täglich 23,8 Millionen Euro an Übergewinnen – ein knappes Drittel aller europäischen Krisengewinne, mit Abstand der höchste Betrag in der EU. Gleichzeitig streicht Deutschland sein Budget für humanitäre Hilfe zusammen und kürzt massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist moralisch falsch und strategisch kurzsichtig, denn Krisenprävention ist nachhaltigere Sicherheitspolitik als jede Rüstungsspirale.  

Mittelmächte: Rückt zusammen!

Die weltweiten Rüstungsexporte sind in vier Jahren um zehn Prozent gestiegen, während wir gleichzeitig der Erosion der letzten wirksamen Rüstungskontrollabkommen tatenlos zugesehen haben. Mit dem endgültigen Auslaufen des New-START-Vertrags im Februar 2026 unterliegen die USA und Russland – die zusammen über 90 Prozent aller Atomsprengköpfe besitzen – erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert keinen verbindlichen rechtlichen Beschränkungen mehr.

»Die regelbasierte Weltordnung hat keinen Wandel erlebt, sondern einen Bruch.«

Hatten wir uns nicht vorgenommen, im 21. Jahrhundert eine friedlichere Zukunft für alle zu gestalten statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen? Vor diesem Hintergrund gewinnt die klare Äußerung des kanadischen Premierministers Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar an Bedeutung: Die regelbasierte Weltordnung hat keinen Wandel erlebt, sondern einen Bruch. Er folgert daraus: »Die Mittelmächte müssen gemeinsam handeln – denn wenn wir nicht mit am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.« Das stimmt.

Die EU zeigt, wie viele kleine und große, kulturell eigenständige, ehemals teils verfeindete Nationen zu einem stärkeren Ganzen zusammenwachsen können – mit wirtschaftlicher Stärke, die mehr ist als die Summe ihrer Einzelteile, mit einem diplomatischen Potenzial, das bisher fast fahrlässig ungenutzt blieb. Die EU nicht als organisatorisches Vorbild, sondern als Element einer neuen Kooperative demokratischer Mittelmächte. Geeint durch das gemeinsame Interesse an universellen Menschenrechten, an sozialverträglicher wirtschaftlicher Entwicklung, Nachhaltigkeit und Wohlstand für möglichst viele ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Das ist keine Utopie. Es ist nüchterne Interessenanalyse. Die Europäische Union, Kanada, Japan, Australien, Südkorea, Brasilien, Mexiko, aufstrebende Demokratien in Afrika und Asien – sie alle teilen ein fundamentales Interesse: eine internationale Ordnung, in der Regeln auch für Großmächte gelten, in der Handel verlässlich bleibt, in der völkerrechtliche Grundsätze nicht nach politischer Opportunität angewandt werden.

Klug eingesetzte ökonomische Soft Power ist Deutschlands eigentliches Gewicht in der Welt.

Unsere Gesellschaften und Wirtschaftssysteme sind zu sehr verflochten, als dass wir uns die Rückkehr zum archaischen Recht des Stärkeren leisten könnten. Selbst die kurzfristige Durchsetzung einseitiger Großmachtvorteile führt langfristig zu einem Verlust von Wohlstand, Lebensstandard und Entwicklungschancen – auch für die vermeintlich Stärkeren. Deutschland hat als Exportnation ein existenzielles Interesse an offenen Märkten, stabilen Lieferketten und verlässlichen Partnerschaften. Das ist ökonomische Soft Power und, klug eingesetzt, Deutschlands eigentliches Gewicht in der Welt.

Vereinte Sicherheit

Das setzt allerdings voraus, dass wir eines unmissverständlich klarstellen: Völkerrecht gilt universell – oder es gilt gar nicht. Wer den russischen Angriff auf die Ukraine und die russische Kriegsführung zu Recht als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt, kann nicht schweigen, wenn dieselben Normen im Iran, in Venezuela, Israel und Gaza oder Grönland gebrochen werden. Ein Völkerrecht à la carte ist kein Völkerrecht. Es ist Machtpolitik mit juristischem Anstrich und schwächt am Ende uns alle. Gemeinsame Sicherheit – gerade mit denen, deren Grundüberzeugung man nicht teilt – das war die Grundlage der Ostpolitik Willy Brandts. Diese Erfahrung verpflichtet. Sie ist kein Argument für Naivität gegenüber Diktatoren, sondern das stärkste Argument, das die Geschichte der Diplomatie kennt.

Konkret müssen multilaterale Strukturen gestärkt, nicht diskreditiert werden. Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen, das System verbindlicher Rüstungskontrolle sind unvollkommen und benötigen echte Reformen, aber es gibt keine bessere Alternative. Als Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrags, als bewusst Nicht-Atommacht sollte Deutschland beim Aufbau eines neuen Rüstungskontrollregimes proaktiv Vorschläge machen, statt Debatten über europäische oder gar deutsche Atomwaffen loszutreten, die historisch blind und völkerrechtlich bereits abschlägig beschieden sind. Europa braucht zudem di­plomatische Initiativen mit Nachdruck und Geschlossenheit:

Ein gemeinsamer europäischer Unterhändler für die Ukraine-Verhandlungen, wie ihn die SPD vorgeschlagen hat, wäre ein konkreter erster Schritt zu einer selbstbewussteren EU-Außenpolitik, die weder devot vor Washington kuscht, noch Europa in die Isolation treibt. Dasselbe Prinzip gilt für den Iran-Krieg und die Freiheit der Seewege: Europa braucht eine Stimme, die spricht und verhandelt, denn wer Handlungsoptionen zurückgewinnen will, gewinnt sie durch Geschlossenheit – nicht durch Showauftritte im Oval Office oder Waffenkäufe.

»Deutschland muss nicht kriegstüchtig werden, sondern bündnisfähig, verteidigungsfähig – und vor allem friedensfähig sein.«

Humanitäre Hilfe muss als das behandelt werden, was sie ist: Krisenprävention und damit nachhaltige Sicherheitspolitik! Der Ausbau erneuerbarer Energien ist der einzige Weg zur Energiesouveränität für Länder ohne eigene Öl- und Gasvorkommen. Die Übergewinne der Mineralölkonzerne durch eine Steuer abzuschöpfen und in genau diese Transformation zu investieren wäre gerechter und eine kluge Politik.

Deutschland muss nicht kriegstüchtig werden, sondern bündnisfähig, verteidigungsfähig – und vor allem friedensfähig sein. Als Mittelmacht des Friedens und der Stabilität, als Garant eines universellen und humanitären Völkerrechts, in europäischer Gemeinschaft und historischer Verantwortung. Ein Land, das seine eigentlichen Stärken kennt: Diplomatie, sozialverträgliches und trotzdem erfolgreiches Wirtschaften, völkerrechtliche Verlässlichkeit und Humanität.Ein Land, das diese Gemeinschaft der Mittelmächte sucht, fördert und stärkt.Das ist unser Angebot.