Der Ukraine-Krieg tobt nach vier Jahren unvermindert. Israel, Gaza, Sudan und andere Regionen sind im dauerhaften Terror- und Kriegszustand – humanitäre Katastrophen überall. Und dann auch noch Trumps Krieg gegen den Iran. Wir wollten diesen Krieg nicht, aber die Rechnung dafür zahlen trotzdem alle. Spritpreise, Lieferketten, Inflation und Bauzinsen: Viele spüren jeden Tag, dass sich Geopolitik schmerzhaft ganz konkret im Portemonnaie bemerkbar macht. Doch was kann Europa, was kann Deutschland tun? Wo bleibt unser Angebot?
Die ehrliche Antwort erfordert zunächst eine schonungslose Analyse. Natürlich brauchen wir Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit – niemand kann daran ernsthaft zweifeln. Putin führt nicht nur einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine sondern versucht die EU durch Desinformationskampagnen und hybride Angriffe zu destabilisieren. Das Mullah-Regime ist eine brutale Diktatur. Aber: Immer mehr Rüstung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit. Wettrüsten als Selbstzweck wird zur self-fulfilling-prophecy: Je mehr aufgerüstet wird, desto wahrscheinlicher wird irgendwann der Einsatz – und aus der Geschichte wissen wir, dass die teuer gekauften Waffen fast immer einen Weg gefunden haben, eingesetzt zu werden.Die neue Arroganz der Aufrüstungslogiker führt ebenso ins Verderben wie naive Illusionen über die Absichten von Diktatoren. Das ist friedenspolitischer Realismus.
Während Millionen Bürgerinnen und Bürger immer tiefer in die Tasche greifen müssen, während Reallöhne stagnieren und viele trotz Vollzeitjob und großem Einsatz nicht vorankommen, während in den Kriegs- und Krisengebieten täglich unschuldige Menschen sterben, verstümmelt und dauerhaft versehrt werden – Kinder, Alte, Frauen, all jene, die am allerwenigsten für diese Kriege können –, machen Öl- und Rüstungskonzerne ein Riesengeschäft. Mineralölkonzerne verdienen allein in Deutschland täglich 23,8 Millionen Euro an Übergewinnen – ein knappes Drittel aller europäischen Krisengewinne, mit Abstand der höchste Betrag in der EU. Gleichzeitig streicht Deutschland sein Budget für humanitäre Hilfe zusammen und kürzt massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist moralisch falsch und strategisch kurzsichtig, denn Krisenprävention ist nachhaltigere Sicherheitspolitik als jede Rüstungsspirale.
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