Eine Politikerin der Linkspartei aus dem Saarland hält im Internet einen 27-minütigen Vortrag, der innerhalb kürzester Zeit mehr als eine Million Mal angeklickt wird. Sie nennt unter der schreiend großen Überschrift »Wortbruch: Corona-Impfpflicht« die Diskussion über dieses Thema ein »kopfloses Ablenkungsmanöver«. Es werde »fleißig Panik verbreitet getreu dem Motto ›Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern‹«.

Tatsächlich hat Konrad Adenauer mal gesagt: »Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.« Will sagen: Nur Dummköpfe bleiben stur bei ihrer Meinung, wenn sich die Fakten ändern. Die Kommentatorin nennt den Meinungswandel ihrer Kolleg/innen »gefährlichen Unsinn« und fragt rhetorisch: »Haben die wirklich den Verstand verloren?« Das ist AfD-Sprech, aber von links. Bis hierhin ging es um den »Austausch« von Politiker/innen untereinander – jetzt zum Journalismus.

Eine alte, billige Verhaltensweise der Medien lebt wieder auf: Hehre Ziele werden immer häufiger bald nach ihrer Formulierung, sich anschließender Veränderung der Wirklichkeit und folgerichtiger Korrektur von diesen zertrümmert, ihre Urheber des Wortbruchs bezichtigt und die Entrüstung darüber als kritischer Journalismus ins Schaufenster gestellt. Dabei erfüllen Journalist/innen damit nicht mehr als ihre berufsspezifische Pflicht.

Zu Zeiten, als nahezu alle die ihnen aufgenötigte Diskussion über eine Impfpflicht mehr oder weniger kategorisch mit »Nein« beantworteten, widersprachen dem nur ein paar, in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Fachleute, aber kein einziger Medienmacher. Als aber die Pandemie mit großer Macht zurückkehrte, als allmählich immer mehr zur Einsicht gelangten, dass ohne die Verpflichtung zum Impfen die zur Abwehr der immer neuen Varianten inzwischen dringend notwendigen 90 Prozent (zuvor waren es noch 80) nie zu erreichen wären, und entsprechend umdachten, war schnell das Totschlagwort in aller Munde.

Beschädigung der Politik wird in Kauf genommen

Im ZDF wurde erklärt, dass das »mehr ist als nur ein Meinungswandel« (warum »mehr«?), und die aufgeworfene Frage, warum die Ampel »mit diesem Wortbruch in ihre Amtszeit startet« wurde anschließend mit »Wahlkampf« und »Rücksicht auf Umfragen« »erklärt«. Die ARD setzte eine Impfaktion ins Bild, in deren Verlauf zu wenig Impfstoff für Ärger und Wut sorgte – gefolgt vom inzwischen bereits sattsam bekannten, hart geschnittenen, gebetsmühlenartigen »Impfpflicht – nein danke!«-Rosenkranz der Politik-Zitate.

Ein journalistisches Armutszeugnis – bestehend aus angeblich endgültigen Äußerungen (die sich bei Politiker/innen allerdings einer gewissen Beliebtheit erfreuen). Die Beschädigung der Politik wird in Kauf genommen, indem wohlfeile Missbilligung als kritische Draufsicht glorifiziert wird – und ganz nebenbei das Geschäft rechter Aufwiegler besorgt. Nahezu alle Medien der Republik ereifern sich seither über den »größten politischen Wortbruch in der Geschichte der Bundesrepublik«.

Dabei hatte nur ein einziger Politiker tatsächlich »sein Wort« gegeben: Jens Spahn, welcher eben die politische Bühne verlassen hat. Dass alle anderen ihr »Wort« vorsichtiger formulierten, bewahrte sie aber nicht vor dem Pauschalurteil des »Wortbruchs«, verbunden mit der Frage: Wer kann, ja wer darf ihnen nun noch trauen? Dabei ist die Impf-Kakophonie als missverstandene Meinungsfreiheit nur ein Beispiel von vielen für den Umgang mit Volksvertreter/innen.

Andersherum gefragt: Von wem können wir (noch) erwarten, dass er/sie sich in der Politik fürs Gemeinwohl einsetzt, wenn die Person befürchten muss, umgehend aufs Übelste beschimpft zu werden? Wer wird sich das noch antun, wenn sich an diesem Stil nichts ändert? Was fehlt, sind journalistische Arbeiten, die die politisch Verantwortlichen für ihren Mut loben, dass sie sich trauen, ihren (notwendigen) Meinungswandel offenzulegen – obwohl sie wissen, dass ihnen sogleich ein Shitstorm droht.

Eine Ausnahme: Focus-Online-Korrespondent Ulrich Reitz kam in seinem nachdenklichen Artikel »Warum sich Politik nicht bei uns entschuldigen muss« zu dem Schluss: »Wir haben uns in vielen Jahren einreden lassen, es gebe für alles Lösungen. Anders gewendet: Die Politik hat uns das Ende aller Tragik versprochen und wir haben ihr dieses Versprechen gerne geglaubt.«

Es gebe nur eine Art Menschen, die ihre Meinung nie änderten: Dogmatiker, Rechthaber und Besserwisser. Reitz schlussfolgert am Ende, dass das COVID-19-Virus »nur ein einziges Versprechen [gestatte]: nichts versprechen zu können«. Wer Politiker/innen »Wortbruch« vorwerfe, solle sich erinnern, wie oft man selbst schon die »Meinung geändert habe«.

Vizekanzler Robert Habeck formulierte kürzlich in einem Fernsehinterview, die Stärke der Politik, ihre postulierte Fehlerlosigkeit, sei »gleichzeitig ihre Schwäche«. Gustav Heinemann (selbst mehrfach »Umdenker« – er hatte es in seinem Leben mit fünf politischen Parteien zu tun), sagte einmal, wer auf andere zeige, möge daran denken, »dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen«. Der politische Journalismus braucht anstelle von populistischer Haudrauf-Kritik mehr ethische Nachdenklichkeit – kurz: Verantwortung.