Was eine neue sozialstaatliche Politik anpackenmüsste Aufbau – Umbau – Abbau

Der Sozialstaat ist zu einem zentralen Fundament moderner Demokratien geworden. Er beeinflusst nicht nur biografische Entwicklungen, sondern auch die Legitimität der politischen Ordnung. In Deutschland basiert der Sozialstaat vor allem auf einem beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem, das trotz der Erwerbsbindung nahezu alle Bürgerinnen erfasst. Etwa zwei Drittel der Sozialausgaben werden über diese Sozialversicherungssysteme finanziert. Personennahe Dienstleistungen (z. B. Kinderbetreuung, Pflege) sind dabei im internationalen Vergleich schwächer ausgeprägt, allerdings findet seit zwei Jahrzehnten ein Aufholprozess statt. Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit prägt den deutschen Sozialstaat, es korreliert mit der individuellen Erwerbsposition. Es wird jedoch durch das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit (z. B. bei der Krankenversicherung) relativiert. Die beiden Gerechtigkeitskonzepte genießen zusammen breite gesellschaftliche Akzeptanz, auch über Parteigrenzen hinweg.

Zielkonflikt zwischen Gegenwarts- und Zukunftsinvestitionen

Die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats hängt stark von der Entwicklung des Arbeitsmarkts ab. Angesichts technologischer Veränderungen und neuer sozialer Risiken (z. B. Geringqualifizierte, Alleinerziehende, prekäre Beschäftigung) wird die Abhängigkeit von Erwerbsarbeit kritisch gesehen. Diese zeigt sich in den Debatten über alternative Finanzierungsmodelle, wie Bürgerversicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen. Gleichzeitig ist der steuerfinanzierte Anteil an Sozialleistungen gestiegen. Dies kann die staatliche Investitionsfähigkeit in Bildung und Zukunftstechnologien einschränken und führt zu einem Zielkonflikt zwischen Gegenwarts- und Zukunftsinvestitionen.

Die Sozialpolitik in Deutschland ist im Laufe der Zeit zunehmend unübersichtlicher geworden. So sind für einzelne Gruppen die Leistungen der Sozialversicherungen sowie staatliche Maßnahmen ausgebaut und für andere abgebaut worden. Dass die Sozialquote trotzdem relativ stabil geblieben ist, geht unter anderem darauf zurück, dass der Ausbau von und die Schaffung neuer Leistungen durch Umbau und Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert wurde.

Die Konstellation von Auf-, Um- und Abbau im Sozialstaat wirft die politische Frage auf, wessen Bedarfe es zu priorisieren gilt. Hinsichtlich der subjektiven Wahrnehmung ermöglicht der Demokratiemonitor der Bertelsmann-Stiftung von 2019/2025 eine Annäherung. Die Befragten konnten auf einer siebenstufigen Skala festlegen, ob und wie (un-)zufrieden sie mit den Leistungen des Sozialstaats sind.

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