Der Sozialstaat ist zu einem zentralen Fundament moderner Demokratien geworden. Er beeinflusst nicht nur biografische Entwicklungen, sondern auch die Legitimität der politischen Ordnung. In Deutschland basiert der Sozialstaat vor allem auf einem beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem, das trotz der Erwerbsbindung nahezu alle Bürgerinnen erfasst. Etwa zwei Drittel der Sozialausgaben werden über diese Sozialversicherungssysteme finanziert. Personennahe Dienstleistungen (z. B. Kinderbetreuung, Pflege) sind dabei im internationalen Vergleich schwächer ausgeprägt, allerdings findet seit zwei Jahrzehnten ein Aufholprozess statt. Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit prägt den deutschen Sozialstaat, es korreliert mit der individuellen Erwerbsposition. Es wird jedoch durch das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit (z. B. bei der Krankenversicherung) relativiert. Die beiden Gerechtigkeitskonzepte genießen zusammen breite gesellschaftliche Akzeptanz, auch über Parteigrenzen hinweg.
Zielkonflikt zwischen Gegenwarts- und Zukunftsinvestitionen
Die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats hängt stark von der Entwicklung des Arbeitsmarkts ab. Angesichts technologischer Veränderungen und neuer sozialer Risiken (z. B. Geringqualifizierte, Alleinerziehende, prekäre Beschäftigung) wird die Abhängigkeit von Erwerbsarbeit kritisch gesehen. Diese zeigt sich in den Debatten über alternative Finanzierungsmodelle, wie Bürgerversicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen. Gleichzeitig ist der steuerfinanzierte Anteil an Sozialleistungen gestiegen. Dies kann die staatliche Investitionsfähigkeit in Bildung und Zukunftstechnologien einschränken und führt zu einem Zielkonflikt zwischen Gegenwarts- und Zukunftsinvestitionen.
Die Sozialpolitik in Deutschland ist im Laufe der Zeit zunehmend unübersichtlicher geworden. So sind für einzelne Gruppen die Leistungen der Sozialversicherungen sowie staatliche Maßnahmen ausgebaut und für andere abgebaut worden. Dass die Sozialquote trotzdem relativ stabil geblieben ist, geht unter anderem darauf zurück, dass der Ausbau von und die Schaffung neuer Leistungen durch Umbau und Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert wurde.
Die Konstellation von Auf-, Um- und Abbau im Sozialstaat wirft die politische Frage auf, wessen Bedarfe es zu priorisieren gilt. Hinsichtlich der subjektiven Wahrnehmung ermöglicht der Demokratiemonitor der Bertelsmann-Stiftung von 2019/2025 eine Annäherung. Die Befragten konnten auf einer siebenstufigen Skala festlegen, ob und wie (un-)zufrieden sie mit den Leistungen des Sozialstaats sind.
(Daten gewichtet. Antworten wurden auf einer siebenstufigen Skala erhoben und in drei Kategorien zusammengefasst.)
Empirisch zeigt die Demokratiemonitor-Befragung (2019 und 2025), dass die Zufriedenheit mit dem Sozialstaat rückläufig ist: 2019 waren 41,7 Prozent der Befragten zufrieden, 2025 nur noch 38,5 Prozent. Die Unzufriedenheit stieg von 35,2 Prozent auf 40,2 Prozent. Wobei sich die Zufriedenheit in den einzelnen Teilbereichen des Sozialstaates – das sind die Absicherung im Alter, vor Arbeitslosigkeit, im Krankheitsfall, bei der Pflege sowie Politikfelder, die sich um die Kinderbetreuung und Gleichstellung kümmern – unterschiedlich entwickelt hat.
Im Jahr 2019 zeigten sich die Befragten nur hinsichtlich der Gesundheitsversorgung mehrheitlich zufrieden (53,7 Prozent Zustimmung). In allen anderen Feldern lag die Zustimmung unter 50 Prozent. Besonders schlecht schnitten Renten- und Pflegeversorgung ab: Weniger als 30 Prozent sahen dort eine positive Performanz. Auch Arbeitslosenversicherung und Kinderbetreuung erzielten keine überwiegend positiven Werte. Im Zeitverlauf (2019 gegenüber 2025) verschlechterte sich die Bewertung in fast allen Bereichen. Lediglich die Arbeitslosensicherung (61,3 Prozent) und die Rentenversorgung (34,2 Prozent) zeigten bessere Zustimmungswerte; letztere auf niedrigem Niveau. Die Zufriedenheit mit der Pflegeversorgung verharrt auf einem vergleichsweise schwachen Niveau, während die Zahl der Skeptiker auf 50,7 Prozent anstieg. Auch die Kinderbetreuung (34,4 Prozent) und Geschlechtergleichstellung (39,7 Prozent) verloren an Zustimmung.
Die Struktur der Gesundheitsversorgung steht aufgrund des europaweit führenden Kostenniveaus im Zentrum der sozialpolitischen Debatten. Dabei zeigt sich, dass einem im internationalen Vergleich sehr teuren Gesundheitssystem, eine zunehmende Unzufriedenheit mit seiner Leistungskraft gegenübersteht. So sank die Zufriedenheit von 53,7 Prozent im Jahre 2019 auf 45,6 Prozent in 2025. Das heißt, nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung nimmt dieses System als gut wahr. Auch eine Befragung der Techniker Krankenkasse ergab 2025, 73 Prozent der Befragten sehen mindestens einen stellenweisen Reformbedarf, 21 Prozent einen grundlegenden. Hauptgründe sind steigende Beiträge (94 Prozent), Angst vor Leistungskürzungen (58 Prozent), mangelhafte Hausarztversorgung (38 Prozent) und lange Wartezeiten (62 Prozent).
Die Rentenreform von 2001 verlagerte die Verantwortung auf drei Säulen (gesetzlich, betrieblich, privat). Damit stieg die Unsicherheit über die Alterssicherung. 2019 gaben 52 Prozent an, der Sozialstaat könne den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern. 2025 sank dieser Wert zwar auf 48 Prozent – was einer leichten Verbesserung gleichkommt. Allerdings sind nur etwa ein Drittel (34.2 Prozent) der Auffassung, dass das Niveau der Alterssicherung angemessen ist.
Menschen mit niedrigem Einkommen empfinden die Rente als unfair. Geflüchtete, Migranten und Arbeitslose werden als zu stark begünstigt wahrgenommen, während Rentnerinnen und Arbeitnehmer als benachteiligt gelten – hinzu kommen generationenbezogene Schieflagen. Die Legitimität des Sozialstaats ist nicht mehr unangetastet – die Erwartung an gerechte, nachvollziehbare und zugängliche Leistungen ist hoch. Die Bürgerinnen erwarten nicht nur mehr Geld, sondern auch bessere Qualität und Fairness. Die zunehmende Unzufriedenheit zeigt strukturelle Defizite in der subjektiv wahrgenommenen Leistungsfähigkeit des Sozialstaats. Um die demokratische Legitimität zu sichern, sind daher nicht nur finanzielle, sondern auch strukturelle Anpassungen notwendig.
Alte und neue soziale Risiken
Sozialstaatliche Absicherung lässt sich grundsätzlich als eine Form des gesetzlich fixierten, kollektiven Umgangs mit Risiken begreifen. Einhergehend mit dem Wandel hin zu postindustriellen Beschäftigungsstrukturen spielen seit einigen Jahren sogenannte neue soziale Risiken, die durch den Kapital-Arbeit-Konflikt nicht mehr hinreichend oder gar nicht erfasst sind, eine zunehmende Rolle. Es sind neue Risikogruppen entstanden aufgrund des demografischen Wandels, Veränderungen von Familienstrukturen sowie dem Wandel der Arbeitswelt. Für diese mussten sozialstaatliche Antworten erst entwickelt werden beziehungsweise werden immer noch entwickelt. Im Gegensatz zu den ›alten sozialen Risiken‹ Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Invalidität, die durch die Sozialversicherungen abgedeckt werden, geht es bei den neuen sozialen Risiken um nicht hinreichend abgesicherte Lebenslagen von Alleinerziehenden, Geringqualifizierten oder prekär Beschäftigten. Gleichwohl ist nach wie vor nicht geklärt, für welche Bedarfsgruppen der neuen sozialen Risiken soll mehr oder weniger Geld ausgegeben werden? Auch diese Frage wurde in dem Demokratiemonitor der Bertelsmann-Stiftung mit Blick auf einige ausgewählte Risikogruppen gestellt:
(Daten gewichtet. Antworten wurden auf einer siebenstufigen Skala erhoben und aus Zwecken der Übersichtlichkeit in drei Kategorien zusammengefasst.)
2019 forderten die Befragten mehr Ausgaben für alle Gruppen – am stärksten für Rentner (82 Prozent), Kinder (77 Prozent) und Alleinerziehende (70 Prozent), deutlich schwächer für Geringqualifizierte (43 Prozent). 2025 blieb die Bereitschaft hoch, besonders bei Rentnern (77 Prozent), Kindern (72 Prozent) und Alleinerziehenden (65 Prozent), während sie bei Geringqualifizierten auf 31 Prozent sank, Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich kaum. Der größte Handlungsbedarf wird von den Befragten in der Alterssicherung gesehen. 2019 stimmten 52 Prozent dafür, die private Vorsorge verpflichtend zu gestalten, um Altersarmut zu verhindern – knapp die Hälfte befürwortete den Status quo. Dies zeigt: Auch wenn die private freiwillige Vorsorge nicht beliebt erscheint, wird sie von vielen akzeptiert. Insgesamt zeigt sich in der Befragung eine klare Tendenz zu Mehrausgaben – besonders in der Alters- und Kinderpolitik
Der Sozialstaat ist ein zentrales Legitimationsinstrument der Demokratie. Die empirische Legitimität zeigt Brüche. Die zunehmende Unzufriedenheit sowie die wachsende Kluft zwischen Erwartung und Wahrnehmung der Leistungen zeigen strukturelle Defizite in Responsivität, Angemessenheit und Zugänglichkeit. Um die Legitimität des Sozialstaates als zentralem Fundament der Demokratie langfristig zu sichern, sind daher Anpassungen notwendig, die sowohl alte als auch neue soziale Risiken adressieren. Um den Dreiklang von Aufbau-Umbau und Abbau wird eine solidarische Sozialpolitik nicht umhinkommen, wenn die Sozialversicherungen weiterhin die zentrale Säule bilden sollen. Der Sozialstaat muss sich aber nicht nur an wirtschaftliche, sondern auch an gesellschaftliche Veränderungen anpassen – sonst droht eine schleichende Erosion seiner sich selbst und die Demokratie legitimierenden Kraft.
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