Die frauenpolitischen Pläne der schwarz-roten Regierung Da fehlte der Mut

Als eine der ältesten deutschen Parteien erinnert sich die SPD gern an ihre Geschichte und Tradition. Schön, wenn sie sich auch an diesen Satz aus dem Jahr 1915 erinnern würde: »Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.« Ein Satz, aufgeschrieben von Clara Zetkin, einer der bedeutendsten sozialdemokratischen Kämpferinnen für Frauenrechte.

Liest sich erstmal gut und ist ermutigend.

Ein frauenpolitisches Bekenntnis findet sich dann auch gleich in der Präambel des Koalitionsvertrags der schwarz-roten Regierung: »Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern (...) ist zentrales Anliegen unserer gesamten Regierungsarbeit.« Liest sich doch erstmal gut. Und wer würde schon meckern, weil begrifflich nur von einem »Anliegen« die Rede ist und nicht vom stärker verpflichtenden »Ziel«. Auch dass die großen Linien fehlen, die Verortung der deutschen Frauenpolitik im internationalen Kontext und der Hinweis auf die zunehmende Frauenfeindlichkeit weltweit – geschenkt. Wer hätte dies von einem Papier, das die Union mitverantwortet hat, denn erwartet? So betont auch der Deutsche Frauenrat zunächst das Positive: »Die Präambel zeigt, dass die schwarz-rote Koalition Verantwortung für die Gleichstellung von Frauen übernehmen will«, sagt Beate von Miquel, Vorsitzende des Frauenrats, der die Interessen von 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen vertritt. »Das ist erstmal ermutigend.«

Dem Vernehmen nach war die Stimmung gut in der Verhandlungsgruppe, die für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen zuständig war. Und an einem Punkt haben sich die Beteiligten sicher sehr amüsiert, selbst wenn das Thema gar nicht so lustig ist. Laut Koalitionsvertrag soll es säumigen Unterhaltsschuldnern verstärkt an den Kragen gehen – zum Beispiel, indem ihnen der Führerschein entzogen wird. Das ist doch mal was, das tut weh. Klare Kante gegen die unendlich vielen, verantwortungslosen Drückeberger und sich arm rech­nenden, zahlungsunwilligen Väter.

Doch so erfreulich das ein oder andere im Koalitionsvertrag ist, so wenig Freude kommt insgesamt auf. Zu unverbindlich, zu zögerlich, zu vage. Viel zu selten heißt es »wir werden«, viel zu häufig »wir wollen«. Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbands: »Wir geben der neuen Regierung einen Vertrauensvorschuss. Aber der Koalitionsvertrag macht uns nicht fröhlich. Frauenpolitisch geht es rückwärts statt vorwärts.« Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, formuliert es drastischer: »Es ist schon bitter, wie absolut unambitioniert die frauenpolitischen Vorhaben von Schwarz-Rot sind. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein mutiger Fortschrittsgedanke.«

Viel Symbolpolitik, wenig Maßnahmen

Es gibt Ansagen, die nicht nur ärgerlich sind, sondern regelrecht frauenfeindlich – wie beim Thema Migration. Zudem gähnen große Leerstellen vor allem dort, wo männliche Privilegien unmittelbar beschnitten würden oder die Interessen der Wirtschaft betroffen wären. Sei es beim Paritätsgesetz oder beim Gender Budgeting, sei es bei Frauenquoten für Unternehmen oder der Elternstartzeit. »Der Koalitionsvertrag glänzt durch Ignoranz – auch frauenpolitisch«, urteilt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken. »Hauptsächlich geht es um schöne Prosa, aber selten um konkrete Vereinbarungen. Und wenn, werden die meisten unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.«

»Der interfraktionelle Konformitätsdruck war offenbar doch zu hoch.«

Dabei mangelte es der Verhandlungsgruppe keineswegs an Politikerinnen, die eine frauenpolitische Agenda haben. Doch der interfraktionelle Konformitätsdruck war offenbar hoch. Fehlte es den Frauen an Mut oder dem Willen, sich gegen die männlich dominierten Strukturen ihrer Parteien durchzusetzen? Wieviel direkter Druck kam aus der Führungsriege von CDU/CSU, wieviel vorauseilender Gehorsam war mit im Spiel? Dabei sollte man nicht vergessen: Nicht nur bei der Union, auch bei den Sozialdemokraten entscheidet Männermacht welche weiblichen Abgeordneten politisch aufsteigen dürfen – oder auch nicht.

Positive Konzepte der Regierung

Mehr Geld für Familien: Nachdem die Kindergrundsicherungspläne der Ampel nicht umgesetzt wurden, will die Koalition dennoch die Kinderarmut bekämpfen. Angesichts der unendlich vielen Kinder in prekären Verhältnissen wäre Nicht-Handeln an dieser Stelle allerdings auch ein Skandal. Zudem soll das Elterngeld erhöht werden, das war seit 2007 nicht mehr der Fall. Familien mit niedrigerem Einkommen würden davon besonders profitieren. Gleichzeitig will die Koalition das Elterngeld so verändern, dass Väter stärker in die Betreuung der Kinder eingebunden werden.

Geschlechtersensible Medizin: Die neue Regierung verpflichtet sich »medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung geschlechts- und diversitätssensibel« zu gestalten. In jedem Lebensabschnitt sollen »die speziellen Bedürfnisse aller Geschlechter, zum Beispiel Geburt und Wechseljahre, sowie spezifische Krankheitsbilder« berücksichtigt werden. Zum ersten Mal wird damit das Tabuthema Wechseljahre explizit in einem Koalitionsvertrag erwähnt. Zweifellos ein Fortschritt. Auch, dass darauf hingewiesen wird, wie notwendig eine ausdifferenzierte Versorgung ist. Medizin ist eben nicht gleich Medizin.

Härtere Strafen für Gewalttäter: Frauen sollen besser vor Gewalt und Stalking geschützt werden, auch vor digitaler Gewalt. Dazu soll die »Präventions-, Aufklärungs- und Täterarbeit« verstärkt, Täter zu Anti-Gewalt-Trainings verpflichtet werden. In gefährlichen Fällen können Gerichte elektronische Fußfesseln anordnen; wer GPS-Tracker beim Stalking einsetzt, macht sich künftig strafbar. Doch zufriedenstellend ist das für den Frauenrat noch keineswegs. Beate von Miquel: »Bei der Gewaltschutzstrategie ist Männergewalt seit vielen Jahren der Elefant im Raum. Wie gehe ich mit den Tätern um? Welche Rolle spielen Männlichkeitsbilder? Da bleibt die künftige Regierung weit hinter den Erwartungen zurück.«

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Die Koalition will den Gender-pay-gap bis 2030 schließen und dazu die EU-Transparenzrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Bis Ende des Jahres soll eine Kommission dazu Vorschläge machen. Zwar gibt es in Deutschland bereits ein Entgelttransparenzgesetz, doch die EU-Richtlinie geht darüber hinaus.

Trojanische Pferde

Im Koalitionsvertrag finden sich also durchaus gute Ansätze, um die Rechte von Frauen zu stärken. Doch das Positive kann die Ernüchterung und Empörung an anderer Stelle nicht wettmachen.

»Eine hübsche Hülle hinter der sich überkommene patriarchale Strukturen verbergen.«

Ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie: Dies ist eines der schwarz-roten trojanischen Pferde. Eine hübsche Hülle hinter der sich überkommene patriarchale Strukturen verbergen. Denn die Koalition verspricht zwar, die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie fortzusetzen, aber bei zwei der wichtigsten Instrumente dafür – Fehlanzeige. Wie schon bei der Ampel wird weder ein Gender Budgeting noch eine Gesetzesfolgen­abschätzung festgeschrieben. Wie soll eine Gleichstellungsstrategie funktionieren, wenn das Geld nicht entsprechend umverteilt wird? Wie soll Gleichstellung funktionieren, wenn nicht jedes Gesetz auf seine Konsequenzen für Männer, Frauen und queere Menschen überprüft wird? Beides müsste strategisch unbedingt dazugehören, wäre ein wirklicher Veränderungswille da.

Geschlechtliche Vielfalt: Die Koalition verpflichtet sich, »queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen«. Was für ein hässlicher Euphemismus. Denn von welchen diskriminierenden Vorurteilen die Koalition tatsächlich getrieben ist, verrät sie in den darauffolgenden Sätzen: Das Selbstbestimmungsgesetz soll viel früher als geplant evaluiert und dabei ein »besonderer Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche« gelegt werden.

»Das Framing des Selbstbestimmungsgesetzes ist besonders perfide – Transpersonen werden vor allem als mögliche Bedrohung dargestellt. Für Frauen, Kinder und Jugendliche«, ärgert sich Heidi Reichinnek. Ihr grüne Kollegin Ulle Schauws moniert darüber hinaus noch das Festhalten am alten Abstammungsrecht: »Wer für gleiche Rechte aller Familien, auch denen von zwei Müttern sorgen will, muss endlich das Abstammungsrecht ändern. Hier geht es um’s Kindeswohl, denn Kinder in Regenbogenfamilien sind schlechter abgesichert.«

Migration und Integration: In diesem Bereich sind die schwarz-roten Pläne besonders übel. Wenn es um die sogenannte Migrationswende geht, soll ohne Skrupel gehandelt werden. Dabei betreffen viele Verschärfungen Mädchen und Frauen unmittelbar. Auch für queere Menschen wird die Gefahr drastisch erhöht. Keine Frauenorganisation, die die restriktive Asyl- und Migrationspolitik nicht scharf kritisiert. Petra Bentkämper: »Kinder, weibliche Geflüchtete und Transfrauen bleiben auf der Strecke.«

»Den Familiennachzug auszusetzen ist inhuman, führt zu gefährlichen Fluchtwegen und verhindert Integration.«

So will die Regierung freiwillige Bundesaufnahmeprogramme »soweit wie möglich beenden« und verweist dabei explizit auf Afghanistan. Wollen die Taliban plötzlich die Menschenrechte von Mädchen und Frauen schützen? Auch der Familiennachzug soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das betrifft vor allem Frauen und Kinder. Dieses Vorhaben ist inhuman, führt zu gefährlichen Fluchtwegen und verhindert Integration. Auch dass von häuslicher Gewalt betroffene Migrantinnen kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht erhalten sollen, stellt die frauenpolitische Glaubwürdigkeit der Koalition massiv infrage. Zumal da die Regierung per Istanbul- Konvention verpflichtet ist, auch diese Frauen zu schützen.

Immerhin zeigen sich die Sozialdemokratinnen hier widerständig: »Für uns als SPD-Fraktion wird es beim Gewaltschutz für Frauen keinen Zwei-Klassen-Schutz geben. Egal, um welche Hautfarbe, Herkunft oder Religion es geht«, betont die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar, die mit in der Verhandlungsrunde saß. »Die Migration einzudämmen war der Union extrem wichtig. Dafür nimmt man auch in Kauf, dass es weniger Schutz für geflüchtete Frauen gibt. Der Schutz von deutschen Frauen ist wichtig, der von nicht-deutschen Frauen weniger.«

Weitere gravierende Ärgernisse im Koalitionsvertrag

Beim Sorge- und Umgangsrecht soll häusliche Gewalt zwar »zulasten des Gewalttäters berücksichtigt werden« - wird aber nicht eindeutig als Ausschlusskriterium definiert. Dabei hat es die Väterrechtslobby geschafft, dass Gerichte gehäuft skandalöse Urteile zugunsten gewalttätiger und missbrauchender Männer fällen.

Der Schwangerschaftsabbruch, eine der großen frauenpolitischen Baustellen der Ampel, ist weiter kriminalisiert. Der  Paragraf 218 wird im Koalitionsvertrag noch nicht einmal erwähnt. Ebenso wenig eine »feministische Außen- und Entwicklungspolitik« oder dass Frauen von der Klimakatastrophe in besonderer Weise betroffen sind.

Auch das Ehegattensplitting, seit Jahrzehnten ein Streitthema, bleibt unangetastet. Dass die ökonomische Abhängigkeit von Frauen damit weiterhin zementiert wird, macht einmal mehr das Muster in diesem Koalitionsvertrag deutlich: Was den Frauen auf der einen Seite versprochen wird – zum Beispiel wirtschaftliche Eigenständigkeit - wird an anderer Stelle konterkariert.

Sicher, der Koalitionsvertrag lässt frauenpolitisch viel Handlungsspielraum. Es wird darauf ankommen, was die zuständigen Ministerien und Fachbereiche daraus machen. Klingt den Verantwortlichen dann aber auch der Satz von Clara Zetkin im Ohr?