Keine Botschaft, nirgends. Selbst wer wohlwollend auf den Wahlkampf der SPD zurückblickt, wird nur schwer die zentrale Botschaft erkennen können. Sicher, es gab ein Wahlprogramm, sogar ein gutes. Auf 66 Seiten wurden stolze 25 Punkte aufgelistet, die für die SPD sprachen – lauter sozialdemokratische Klassiker: soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Erneuerung und die Sicherung des Sozialstaats. Ein plausibles Wirtschaftsprogramm, überzeugende Ideen für die sozialökologische Transformation. Mehr noch: In vielen Bereichen ging das Programm sehr bewusst über das hinaus, was in der fragilen Ampelkoalition möglich war. Viele der Forderungen fanden hohe Zustimmung. Sie griffen in wichtigen Bereichen ein tiefes Unbehagen in der Bevölkerung auf. Nach einer Umfrage vom August 2023 ist eine deutliche Mehrheit von 83 Prozent der Meinung, dass der Wohlstand in Deutschland nicht gerecht verteilt sei. Und immerhin wählte mehr als die Hälfte der SPD-Wähler die Partei aufgrund ihres Programms (52 Prozent). Dagegen 18 Prozent wegen des Kandidaten, 26 Prozent aufgrund langfristiger Bindungen.

»Es gelang der SPD nicht, in wenigen Wochen ein konsistentes Narrativ zu entwickeln.«

Allein: Das Programm mit seinen Forderungen spielte kaum eine Rolle. Die SPD blieb im Wahlkampf ohne klare Vision und konnte sich nicht deutlich von anderen Parteien abgrenzen. Nach drei Jahren, in denen der Bundeskanzler und damit die wichtigste öffentliche Stimme der SPD sich vor allem als Moderator der Konflikte zwischen FDP und Grünen gezeigt hatte, konnte nicht einfach von heute auf morgen umgestellt werden auf die Vermittlung einer eigenen sozialdemokratischen Erzählung. Zweifellos war der Wahlkampf an einigen Stellen technisch beeindruckend und auch auf TikTok erfolgreicher als erwartet. Aber nachdem über Jahre hinweg das Setzen von eigenen Themen und Ideen vernachlässigt wurde, konnte auch eine engagierte Kampagne diese Leerstelle nicht füllen. Es gelang der SPD nicht, in wenigen Wochen ein konsistentes Narrativ zu entwickeln und ihre Werte überzeugend zu kommunizieren.

Freilich lag die Verantwortung dafür nicht alleine bei der SPD oder ihrem Spitzenpersonal. Es gab während des Wahlkampfes wenig Gelegenheit, irgendein Thema jenseits von Migration und Zuwanderung zu adressieren. Und das ist kein Zufall. Seit 2015 hat die extreme Rechte in Deutschland erfolgreich die Erzählung aufgebaut, dass Zuwanderung, besonders aus muslimisch geprägten Ländern, das zentrale Problem ist und die deutsche Identität, den Wohlstand und die Sicherheit gefährdet. Dieses Angstnarrativ wird durch die Themensetzung der Medien, reale Problemlagen und angstauslösende Ereignisse weiter verstärkt. Spätestens im September 2018, als mit Horst Seehofer der Vorsitzende einer konservativen Partei die zentrale Erzählung der extremen Rechten aufgriff und verstärkte, wurde die Wirkmächtigkeit des Narrativs deutlich: »Migration ist die Mutter aller Probleme«, so der damalige Innenminister.

»Selbst wenn andere Parteien versuchten, sich abzugrenzen, blieb das Thema Migration dominant.«

Diese unglaubliche Reduktion aller Problemlagen war ein Geschenk für die ex­treme Rechte. Eine eigenständige Positionierung war im Wahlkampf kaum mehr möglich. Der AfD war eine zen­trale Rolle sicher. Selbst wenn andere Parteien versuchten, sich abzugrenzen, blieb das Thema Migration dominant. Fast alle politischen Debatten der letzten Monate fanden so in Bezug auf die AfD und deren Erzählungen statt. Sowohl das gemeinsame Abstimmen von CDU/CSU, FDP und AfD im Bundestag als auch die Abgrenzung davon, sowohl die Diskussion um Grenzschließungen als auch die Abgrenzung davon, sowohl die Demonstrationen gegen Rechts als auch die Abgrenzung davon.

Die Strategie des Kanzlers hinsichtlich des Migrationsdiskurses war dabei unter anderem, sich als derjenige zu präsentieren, der entschlossen Abschiebungen forciert. Bereits seit dem Spiegel-Titel aus dem Oktober 2023 »Wir müssen endlich in großem Stil abschieben« war diese Strategie angelegt. Sie half freilich weder dabei, den Migrationsdiskurs abzukühlen oder auf eine sachgerechte Ebene zu heben, noch half sie dabei, eigene Themen zu setzen.

Szenenwechsel: Werben für den Demokratischen Sozialismus

Es ist knapp drei Jahre nach der GroKo. Dort war die SPD Juniorpartner. Es sind noch drei Monate bis zur Bundestagswahl. Der Kanzler hält eine Rede. Anlass ist der Todestag von Kurt Schumacher. Der Titel: »Der Auftrag des Demokratischen Sozialismus«. 45 Seiten lang ist der Abdruck der Rede in der Berliner Willy-Brandt-Ausgabe. Immer wieder geht es Brandt darum, wo die SPD herkommt, was ihr Auftrag ist und wofür sie steht. Er bringt auf den Punkt, dass es um die Idee der Freiheit geht. Die Sozialdemokratie sei nicht nur ein bloßer »Zusammenschluss zur Regelung politischer Tagesgeschäfte«, sondern eine »Willensgemeinschaft und eine Ideengemeinschaft«, der es darum geht, wie die »Menschen (…) würdig miteinander leben können«.

Er grenzt sich scharf von nationalen Egoismen ab und formuliert einen universellen Anspruch für seine Werte: »Warum sollte ich nicht (…) darauf hinweisen, dass das Interesse deutscher Demokraten an der Beachtung der Menschenrechte nicht geografisch begrenzt werden kann?« Überhaupt richtet er sich gegen Egoismus: Es »muss die Einsicht siegen, dass Freiheit für die Vielen verwirklicht werden muss (…) andernfalls würde die Gesellschaft (…) wieder vorrangig den Interessen des Eigennutzes ausgeliefert werden, den Interessen derer, die zuerst an sich denken und danach lange an nichts anderes.«

Willy Brandt: »Jeder Schritt unseres Handelns soll der humanitären Aufgabe dienen, der wir uns verschrieben haben.«

Brandt greift ständig Motive aus der Geschichte und Programmatik der SPD auf, um sie auf den aktuellen Wahlkampf zu beziehen. Er macht klar, worin der Unterschied zu den politischen Gegnern besteht, die er gründlich seziert. Er führt aus, wie heftig sich Konservative und Liberale am freiheitlichen Sozialismus der SPD abarbeiten. Fast mantraartig werden Grundwerte und Ideen des Demokratischen Sozialismus zitiert und Brandt endet mit: »Jeder Schritt unseres täglichen Handelns soll der humanitären Aufgabe dienen, der wir uns verschrieben haben.« Die Rede erregte große Aufmerksamkeit. Sie wurde in der Süddeutschen Zeitung und der Welt besprochen, sogar im britischen Guardian. Es gab Sonderdrucke der Rede, die im Verlag dieser Zeitschrift veröffentlicht wurden. Drei Monate später gewann die SPD die Wahl 1972 mit 45,8 Prozent.

Suche nach der eigenen politischen Erzählung

Aber: Ist das nicht nur Folklore? Könnten Parteien heute noch wie in den 70ern Wahlen gewinnen? Sicher nicht. Zweifellos hat sich die politische Kommunikation weitergedreht, zweifellos sind die Gesellschaften pluraler geworden und zweifellos funktionieren Parteien heute anders. Aber ebenso zweifellos können keine Mehrheiten gewonnen werden, ohne eine eigene Erzählung. Der Kern dessen, was man will und wofür man antritt, muss erkennbar sein. Damit ist ein Narrativ beschrieben, also eine politische Erzählung, die die Gegenwart deutet und sie mit ihren Herausforderungen erklärt. Ein Narrativ nimmt Bezug zu den eigenen Wertvorstellungen, leitet daraus Ziele und Maßnahmen ab und stellt diese in Kontrast zur aktuellen Politik. Ein Narrativ weist über den Tag hinaus. Narrative werden breit von unterschiedlichen Akteuren innerhalb und außerhalb einer politischen Bewegung geteilt. Sie knüpfen an die Lebensrealität an, können emotional aufgeladen und deshalb mobilisierend sein. Narrative beeinflussen nicht nur politische Debatten, sie können die Art und Weise prägen, wie Menschen die Welt und ihre Rolle darin wahrnehmen.

Die politischen Dynamiken in den westlichen Demokratien sind voller Narrative. Überhaupt können die sich wandelnden Mehrheitsverhältnisse, die über national unterschiedliche Konstellationen hinweg einem ähnlichen Muster folgen, nicht verstanden werden, ohne die Bedeutung von Narrativen anzuerkennen. Die angstprovozierende Erzählung, dass Migration das (!) Problem sei, die faktenfreie Erzählung, dass das beste Politikmodell in nationaler Abschottung und der Aufkündigung internationaler Kooperation liege, bis hin zur Erzählung, dass die Ukraine selbst schuld sei an dem andauernden Krieg auf ihrem Gebiet – all diese Narrative haben in erheblichem Umfang die politischen Kräfteverhältnisse verschoben.

»Der vielleicht größte Schatz der SPD lag über Jahrzehnte darin, dass sie sich darüber im Klaren war, was ihre Erzählung ist.«

Der vielleicht größte Schatz der SPD lag über Jahrzehnte darin, dass sie sich darüber im Klaren war, was ihre Erzählung ist. Es ging darum, dass immer mehr Menschen ein immer freieres, selbstbestimmteres Leben führen können. Egal, ob es um die Forderung nach Frauenwahlrecht ging, die Begrenzung des Arbeitstags, die Bildungsexpansion, die Ehe für alle oder einen existenzsichernden Mindestlohn. Es war klar, dass es keine Rechtfertigung geben kann, warum einem Menschen die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben verweigert werden sollten, die anderen gegeben sind. Das ist der Kern des demokratischen Sozialismus, den die SPD immer noch in ihrem Programm führt. Es gehört zu den Binsen politischer Kommentatoren, dass der SPD das Narrativ abhandengekommen sei.

Ganz richtig ist das nicht: Die Wahl 2021 wurde auch deshalb gewonnen, weil es eine konsistente Erzählung gab, die an den programmatischen Kern der SPD anschloss. Die Forderung nach Respekt und Anerkennung, egal ob es um die Lebensleistung einer Rentnerin ging, eine alleinerziehende Mutter oder um einen Menschen mit Migrationsgeschichte, schloss an die Idee von gleicher Freiheit an. Umgekehrt gilt: Wenn zugunsten kurzfristiger Geländegewinne die Erzählung der anderen akzeptiert wird und versucht wird, sich im Deutungsrahmen der anderen zu positionieren, gelingt es eben nicht, zu überzeugen.

Keine Folklore, aber Konsistenz

Es gibt also in diesen Tagen gute Gründe für die SPD, sich ihrer eigenen Erzählung zu erinnern und darüber zu sprechen. Nicht im Sinne von Folklore, wie sie auf Parteitagen manchmal kultiviert wird. Sondern im Sinne einer konsistenten Deutung, die zum Beispiel die von vielen als hochgradig ungerechte Verteilung von Vermögen und damit von Lebenschancen immer wieder thematisiert, die starke öffentliche Institutionen, gerechte Umverteilung, gute Gesundheitsversorgung und bezahlbares Wohnen einfordert. Und die die Idee einer gerechten Gesellschaft mit konkreten Projekten hinterlegt, etwa mit einer Wirtschaftspolitik, die die Bürger:innen in den Mittelpunkt stellt, einem handlungsfähigen Staat oder einem fairen Bildungssystem.

All das ist ja sogar in den Programmen der SPD angelegt. Nun geht es darum, dies nicht nur sechs Wochen vor der Wahl auszupacken, sondern durchgängig und glaubwürdig immer wieder dafür einzutreten. Einerseits als verlässlicher Partner in einer Koalition und andererseits als politische Partei, die noch mehr vorhat. Und die darüber sogar spricht.