China gestaltet die globale Außen- und Sicherheitspolitik und Entwicklungsagenda des 21. Jahrhunderts deutlich proaktiver und sichtbarer durch eigene Konzepte und Initiativen im Sinne des eigenen politischen Systems mit. Denn die Volksrepublik unter Führung seines ambitionierten Staats- und Parteichefs Xi Jinping, der seit 2012 im Amt ist, verfügt über deutlich mehr wirtschaftliche wie sicherheitspolitische Ressourcen.

Globale Initiativen

So strebt Peking immer entschlossener nach einer Reform der Weltordnung, der internationalen Finanzarchitektur sowie der globalen Sicherheitsordnung und präsentiert sich dabei als Fürsprecher der Entwicklungsländer. Damit verbunden ist der Anspruch, dass China als großes und starkes sozialistisches Land sowie als friedensstiftende Macht wahrgenommen wird und sich für ökologisch nachhaltige und selbstbestimmte Entwicklung in der Welt einsetzt. In diesem Sinne wurden in den vergangenen Jahren auch Chinas drei globale Initiativen präsentiert; die Globale Entwicklungsinitiative (GDI; 2021), die Globale Sicherheitsinitiative (GSI; 2022) sowie die Globale Zivilisationsinitiative (GZI; 2023), die die zentralen Bausteine für die Verwirklichung von Xi Jinpings Weltsicht namens Schicksalsgemeinschaft der Menschheit bilden.

Peking formuliert erstmals auch einen normativen Anspruch.

Die wichtigste Plattform zur Umsetzung dieser Initiativen und Zielsetzungen ist bisher die Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI), die durch die GDI ergänzt wird, oder sogar überflügelt werden könnte. So liegt der Fokus der GDI – im Gegensatz zur infrastrukturlastigen BRI – vor allem auf Projekten wie grüner (Industrie-)Entwicklung, Digitalisierung, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Berufsbildung, während Peking damit erstmals auch einen normativen Anspruch formuliert. So gibt Chinas Außenpolitik vor, dass GDI ein Beitrag ist, um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung

(Sustainable Development Goals, SDGs) und die Agenda 2030 der UN fristgerecht zu realisieren. Aus westlicher Perspektive ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum es dafür einer nationalen Initiative bedarf

Konzeptionell strebt Peking im Sinne seines eigenen politischen Systems danach, wirtschaftlich-technologische Entwicklung als das zentrale globale politische Projekt der Weltgemeinschaft anstelle von Freiheit und der Emanzipation des Einzelnen durchzusetzen. Moralische und kulturelle Überlegenheit wird unter anderem mit der jahrtausendelang fortdauernden Existenz der chinesischen Zivilisation begründet. Die Universalität der Menschenrechte wird mit der GZI offen infrage gestellt und stattdessen für »Menschenrechtskonzepte« je nach Zivilisations- und Kulturkontext der jeweiligen Länder – mit Entwicklung als zentralem Menschenrecht – geworben. Wir haben also »systemische Differenzen« beziehungsweise stehen in einem Systemwettbewerb mit China, da Chinas Führung die internationale Ordnung entlang ihres eigenen politischen Systems und mithilfe seiner drei globalen Initiativen umgestalten will. Dass die Universalität der Menschenrechte infrage gestellt wird, ist ein grundsätzliches Problem – gerade für Deutschland mit seiner Geschichte.

»Peking tritt gleichzeitig dezidiert und wenig altruistisch für eine sinozentrisch geprägte Ordnung ein.«

Peking bekennt sich stets zur Charta der Vereinten Nationen und wirbt für deren Stärkung als oberste Autorität in den internationalen Beziehungen, um insbesondere die Dominanz der USA auszubalancieren. Die UN müssen aus Chinas Sicht allerdings an die Machtverhältnisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden, indem Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Einfluss bekommen. Dies impliziert, dass Peking nicht anstrebt, die USA als unipolaren Hegemon abzulösen und vor allem nicht die damit verbundenen Verpflichtungen übernehmen zu müssen. Unter dem Schirm des angestrebten Machtwechsels zugunsten des Globalen Südens tritt Peking gleichzeitig dezidiert und wenig altruistisch für eine sinozentrisch geprägte Ordnung ein, …# strebt Augenhöhe mit Washington an und hat – maßgeblich für seine Beziehungen mit den USA und zu Russland – die neue Kategorie »Große Länder Diplomatie« konzeptualisiert. Einer Reform des Weltsicherheitsrats steht China mit Vorbehalten gegenüber, da es die Aufnahme bestimmter Länder wie insbesondere Japan ablehnt.

Diplomatie im Dienst der Realpolitik

Sehr irritierend aus europäischer Sicht ist, dass Chinas Führung im Schulterschluss auch mit Russlands Führung seit einigen Jahren für eine »gerechtere Weltordnung«, »echten Multilateralismus« und für mehr »Frieden auf der Welt« wirbt. Der Krieg in der Ukraine hat China allerdings nicht nur Vorteile gebracht, sondern sorgt auch für Unsicherheit, internationale Kritik sowie Herausforderungen für Chinas Prestigeprojekt BRI und erzeugt Schaden für die chinesisch-europäischen Beziehungen. Neben Pekings erfolgreichem Eintreten für das nukleare Tabu blieben dessen bisherigen Vermittlungsversuche lange im Wagen, während Chinas Positionierung von westlichen Beobachter_innen diplomatisch als »prorussische Neutralität« beschrieben wird. Peking selbst deutet wiederum an, dass es im Rahmen der GSI – zusammen mit weiteren Schwellenländern – an mehr Beiträgen für Frieden arbeitet. Ungeachtet dessen; Peking braucht Moskau nach eigener Analyse über den Krieg in Europa hinaus als Partner im strategischen Wettbewerb mit den USA. Peking distanziert sich nicht explizit von Moskau und berücksichtigt auch die Sicherheitsinteressen seines großen Nachbarlandes mit, die große Überschneidungen mit den eigenen Sicherheitsinteressen und Vorstellungen für eine Reform der Weltordnung haben. Dadurch bewahrt sich die chinesische Führung maximale Handlungsfreiheit. Für Peking ist der Krieg in der Ukraine – so zynisch es klingen mag – ein Nebenkriegsschauplatz. Der zentrale und existenzielle Konflikt für Peking ist der mit den USA. Alle anderen Konflikte werden diesem untergeordnet. Inwieweit sich Peking an Moskau bindet, hängt insofern stark davon ab wie sich das Verhältnis zu den USA entwickelt.

Beim letzten Aufeinandertreffen zwischen Chinas Staatspräsident Xi und dem seinerzeit scheidenden US-Präsidenten Joe Biden im November 2024 beim APEC-Treffen in Peru formulierte Xi – mehr an die nachfolgende Trump-Administration gerichtet – den Wunsch einer Verbesserung der angespannten Beziehungen, während er gleichzeitig vier rote Linien in den bilateralen Beziehungen aufzeigte. Diese wären laut Xi: Taiwan, Chinas Weg und sein System sowie das Recht des Landes auf Entwicklung. Taiwan bleibt das sensibelste Thema.

Donald Trumps Chinapolitik war in den ersten Monaten seiner Amtsübernahme von mehrdeutigen Signalen geprägt. So bezeichnete er Xi nach einem Telefonat als seinen Freund, mit dem er gemeinsam für Frieden arbeiten wolle; während er gleichzeitig effektiv 30 Prozent (inklusive der bereits bestehenden) Zölle auf alle chinesischen Produkte sukzessive erhob (Mitte April sind es insgesamt 125 Prozent Zusatzzölle zu den bereits bestehenden 20 Prozent). Anzunehmen ist, dass Trump versuchen wird, Xi eine Neuauflage seines Handels- und Investitionsdeals aufzudrängen, bei dem auch geopolitische Interessen ausgehandelt werden könnten.

»Europa alleine ist keine strategische Bedrohung für China. Die USA mit ihren Verbündeten hingegen schon.«

An Europa gerichtet, hat Chinas Außenminister Wang Yi wiederholt appelliert, dass es niemandem etwas bringe, wenn China als »Systemrivale verunglimpft« werde. Kritisiert wird in Peking bereits seit Monaten die EU-Untersuchung chinesischer Subventionen für Elektroautos mit Ausgleichszöllen als Ergebnis sowie die Exportbeschränkungen für Lithografie-Maschinen der niederländischen Firma ASML. Gleichzeitig ruft Wang Europa zur Kooperation auf, da es mit China keine fundamentalen Interessen- und geopolitischen Konflikte, sondern viel mehr Gemeinsamkeiten geben würde. Stets wird Europa nicht ganz uneigennützig ermuntert, mehr strategische Souveränität zu entwickeln. Denn Europa alleine ist keine strategische Bedrohung für China. Die USA mit ihren Verbündeten hingegen schon. Trotz des Ukraine-Krieges soll Europa aus Pekinger Sicht ein enger Wirtschaftspartner bleiben. Der Zugang zum europäischen Markt und zu Europas Technologie spielt für Chinas Wirtschaft – genau wie umgekehrt - eine abnehmende aber immer noch wichtige Rolle.

»Peking dürfte in viele Lücken stoßen, die Washington hinterlässt.«

Nach dem Rückzug der Administration Trump 2.0 aus der globalen Verantwortung, der antizipierten Abwendung der USA von Europa und den Schockwellen im transatlantischen Verhältnis, die in der Rede von US-Vize-Präsident J.D. Vance bei der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) und der öffentlichen Demütigung des ukrai­nischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus im Februar 2025 kulminierten, wandelt sich der Blick auf Peking in Deutschland und anderen europäischen Ländern in kleinen Schritten. Im Vergleich zur nonstop Realityshow der Trump-Administration, die die von den USA maßgeblich mit aufgebaute liberale Weltordnung zugunsten einer Weltordnung der Großmächte-Einflusssphären infrage stellt, offen rechte Parteien in Europa unterstützt und Länder weltweit mit Zöllen überzieht, wirkt der leninistische Ein-Parteien-Staat in Peking auf einmal vergleichsweise berechenbar, kooperativ und Europa zugewandt. So dürfte Peking in viele Lücken stoßen, die Washington aufgrund seines Rückzugs aus multilateralen Organisationen sowie wirtschaftspolitischen Partnerschaften hinterlässt.

Wang Yi warb in seiner Rede auf der MSC erneut für Multipolarität, die Kontinuität der Strategischen Partnerschaft mit Europa, die Einbindung Europas in die Ukraine-Friedensgespräche sowie für Synergien zwischen Chinas BRI und der von der EU als Konkurrenzangebot gedachten Global Gateway-Initiative, die etwa beide auf globale Wirtschafts- und Konnektivitätkorridore abzielen. Ein Signal, dass auch China an Diversifizierung gelegen ist.

Ausblick für die nächste Zeitenwende

Tatsächlich müssen wir uns in Deutschland und in Europa im eigenen Interesse die Frage stellen, warum Chinas auf Entwicklung fokussiertes Angebot sowie ein Beitritt zum BRICS-Bündnis für so viele Länder auf der Welt attraktiv geworden ist? Nach der vorläufigen Aufkündigung des normativen Projekts des Westens durch die Administration Trump 2.0 hat letzteres im Vergleich schlagartig noch mehr an globaler Strahlkraft verloren, sodass Deutschland noch mehr um aufstrebende Länder außerhalb Europas werben muss.

Auch ohne die von Donald Trump losgetretene »Kulturrevolution« in den USA sollte Deutschland jenseits seiner Chinastrategie die nationalen Interessen gegenüber China im Sinne einer übergeordneten Zielvision für die bilateralen Beziehungen definieren. Weist der entsprechende Zielkorridor eher in Richtung Ko-Existenz der Systeme, oder mehr in Richtung konfrontative Blockbildung? Auf der Operationalisierungsebene ist es dringend geboten in allen Bereichen, in denen eine Kooperation in beiderseitigem nationalen Interesse ist, klar zu definieren, was geht und was in Anbetracht systemischer Differenzen nicht mehr geht.

Dabei stellen wenige infrage, dass es für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter wie etwa bei der Begegnung des Klimawandels, dem Erhalt der Biodiversität, multilateraler Rüstungskontrolle sowie der globalen Entwicklungsagenda an Beiträgen aus China bedarf. In der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sind gemeinsam definierte Standards der Kern. In Entwicklungsländern wird eine solche Zusammenarbeit geschätzt; während Systemwettbewerb abgelehnt wird. Berlin und Brüssel sollten Peking allerdings weiter fordern, seinen Einfluss auf Russland für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine geltend zu machen und zu klären, welchen Beitrag Peking dazu zu leisten bereit wäre. Dabei muss mitberücksichtigt werden, dass Peking stets darum bemüht ist, sich Rückhalt für seine Positionen im Globalen Süden zu sichern.

In jedem Fall liegt es jetzt auch umso mehr im ureigenen deutschen Interesse, dass sich Berlin trotz jahrzehntelanger transatlantischer Partnerschaft nicht von der transaktionalen Trump-Administration zur Konvergenz in seiner nationalen Chinapolitik zwingen lässt. Dass es in Abstimmung mit seinen wichtigsten Partnern in Europa – wie Frankreich und idealerweise Polen und dem Vereinigten Königreich – seine eigenen Interessen gegenüber China definiert und Projekte für mehr europäische Souveränität realisiert. Neben der viel zitierten verbesserten Verteidigungsfähigkeit wären unter anderem die im Draghi-Bericht eingeforderte Schließung der Innovationslücke gegenüber den USA und China, ein entwickelter europäischer Kapitalmarkt sowie weitere Handelsabkommen mit aufstrebenden Ländern wichtige Schritte auf diesem Weg.