Die Krise der Sozialdemokratie hängt eng mit der doppelten Krise des Liberalismus zusammen: Global bröckelt die liberale Weltordnung, und innerhalb der westlichen Demokratien verliert der Liberalismus seine Hegemonie. Der Wiederaufstieg großer Mächte wie China und Indien bedeutet geopolitisch einen relativen Abstieg des Westens. Mit dem Ende der amerikanischen Hegemonie schließt sich der unipolare Moment nach dem Kalten Krieg. Das Aufflammen von Kriegen und Konflikten nicht nur an den Peripherien, sondern auch in den Zentren der Ordnung markiert das Ende der Pax Americana.

Der russische Angriff auf die souveräne Ukraine markiert eine Zeitenwende: Der Krieg als Instrument der Großmachtpolitik ist nach Europa zurückgekehrt. Mit dem Zusammenbruch der europäischen Sicherheitsordnung und einem geschwächten Sicherheitsversprechen der USA muss Europa seine Abschreckungsfähigkeit eigenständig wiederaufbauen. Um Deutschland für eine Welt im Umbruch zu rüsten, sind Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und den Industriestandort in Höhe von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erforderlich. Das gelingt nur, wenn der Staat aus dem Korsett der Austerität befreit wird. Doch allein eine höhere Schuldenaufnahme wird nicht ausreichen. Deswegen beginnen nun die Verteilungskämpfe darüber, wer diese Kosten tragen soll. Soll das obere Drittel der Kapitalbesitzer belastet werden, müssten Erbschafts- und Vermögenssteuern steigen. Trägt das mittlere Drittel der Lohnempfänger die Kosten, wären höhere Lohn- und Konsumsteuern nötig. Oder der Wohlfahrtsstaat wird gekürzt, was die Last auf das untere Drittel der Transferempfänger verlagert. Das Überleben der Sozialdemokratie hängt davon ab, ob sie von der arbeitenden Mitte als verlässlicher Verbündeter in diesen Verteilungskämpfen wahrgenommen wird.

Stichwort (neo)liberale Demokratierelativierung

Der geopolitische Wettbewerb hat auch eine normative Seite. Der Wettbewerb zwischen Zivilisationen mit gegensätzlichen Ordnungsvorstellungen, untergräbt den universellen Anspruch des Westens. Die Relativierung von Demokratie und Menschenrechten als Prinzipien der internationalen Ordnung – durch revisionistische Großmächte und die Doppelstandards des Westens – markiert das Ende der liberalen Weltordnung. Der Universalismus der Grundwerte liberaler Demokratien berührt auch das Selbstverständnis der Sozialdemokratie. Dabei entsteht ein Zielkonflikt zwischen den Werten »Frieden« und »Menschenrechten«. Um den Weltfrieden zu sichern, werden westliche Staaten auf »humanitäre Interventionen« und »Regimewechsel« in autoritären Großmächten verzichten müssen. Ein Deal mit Russland zur Beendigung des Ukrainekrieges ist nur möglich, wenn die Rhetorik von der »Verteidigung der Freiheit Europas« aufgegeben wird. Gleichzeitig haben die identitären Stammeskonflikte gezeigt, dass die liberale Demokratie nicht auf den Universalismus gleicher Rechte verzichten kann, ohne ihren inneren Zusammenhalt zu gefährden.

»An die Stelle des regelbasierten Freihandels tritt ein zunehmend erbittert geführter geoökonomischer Wettbewerb.«

Das Ende der liberalen Weltordnung untergräbt auch die Grundlagen der offenen Weltwirtschaft. An die Stelle des regelbasierten Freihandels tritt ein zunehmend erbittert geführter geoökonomischer Wettbewerb. Die Trump-Regierung wird den Handels- und Technologiekrieg mit China weiter verschärfen. Der Zugang zu wichtigen Märkten wird zunehmend an politisches Wohlverhalten gekoppelt. Entstehen weltweit abgeschottete Handelsblöcke, verliert das deutsche Exportmodell seine Grundlage. Deutschland muss sein Wirtschaftsmodell grundlegend umbauen, um bei den Technologien der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.

Sowohl der staatlich gelenkte chinesische Kapitalismus als auch amerikanische Venture-Kapitalisten scheuen sich nicht, enorme Summen zu investieren und Verluste in Kauf zu nehmen, um langfristig Markt- und Technologieführerschaft zu sichern. Deutschland muss daher seine hohen Sparrücklagen produktiv einsetzen und den Staat aus seinem fiskalischen Korsett befreien. Durch ihr Festhalten an der Schuldenbremse und den engen Fokus auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in auslaufenden Industrien hat die Sozialdemokratie zu lange zu klein gedacht. Um wirtschaftspolitische Kompetenz zurückzugewinnen, muss sie industrie- und fiskalpolitisch neu ausgerichtet werden.

Aber die Kurzsichtigkeit ist keinesfalls nur auf die Sozialdemokratie beschränkt. Zugespitzt formuliert hat sich der Liberalismus zu lange in einer Welt eingerichtet, deren Fundamente nun rasant erodieren. Die Ursachen der multiplen Krisen liegen nicht zuletzt in den Fehlentscheidungen der neoliberalen Phase. Das zentrale Versprechen des Neoliberalismus war, die Eigeninitiative der Marktteilnehmer zu entfesseln und diese als Motor für Innovation und Effizienz zu nutzen – vom daraus entstehenden Wohlstand sollten letztlich alle profitieren (Trickle-down-Effekt). Dieses Programm, das in Kontinentaleuropa nie vollständig durchgesetzt werden konnte, ist mit der Finanzkrise von 2008 gescheitert. Nach dem Bankrott der neoliberalen Ideologie wurden ihre diskreditierten wirtschaftspolitischen Programme im technokratischen Hintergrund fortgeführt. Öffentlich lag der Fokus hingegen stärker auf gesellschaftspolitischen Reformen, wie etwa der Förderung von Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion.

»Die ›Tech Bros‹ glauben, dass sie alle großen Probleme der Menschheit durch technologischen Fortschritt lösen können.«

Aus diesem »progressiven Neoliberalismus« (Nancy Fraser) entwickelte sich der Kalifornische Liberalismus. Sein Wirtschaftsmodell orientiert sich weniger am Finanzkapitalismus der Wall Street, sondern am Anarcho-Kapitalismus des Silicon Valley. Die »Tech Bros« glauben, dass sie alle großen Probleme der Menschheit durch technologischen Fortschritt lösen können. Gesellschaftspolitisch will der Kalifornische Liberalismus die anti-rassistischen, feministischen und postkolonialistischen Kämpfe aus den Universitäten in den amerikanischen Mainstream tragen. Spirituell ist er in der New Age Kultur der Hippies verwurzelt. Allen drei Elementen des Kalifornischen Liberalismus ist gemein, dass sie keinerlei Grenzen der menschlichen Selbstverwirklichung akzeptieren. Eine Ideologie, die auf magischem Wunschdenken basiert – der Glaube, der Sprechakt wirke wie ein Zauberstab – kann eine Welt nicht erklären, die vom Einbruch des Realen in die Welt der Narrative erschüttert wird. Heute wird wieder gestorben – durch Pandemien und Kriege. Spätestens mit der Wiederwahl von Donald Trump ist der Kalifornische Liberalismus gescheitert. Seitdem wechseln wirtschaftliche und politische Eliten in Windeseile die Seiten.

Die Anarcho-Libertären rund um Elon Musk fordern nun, den neoliberalen Kahlschlag des Staates jetzt erst recht durchzusetzen. Ein neoliberales Programm ist aber in einer Welt harten geopolitischen Wettbewerbs zum Scheitern verurteilt, denn der chinesische Staatskapitalismus erweist sich dem Laissez-faire-Kapitalismus als überlegen. Um diese Herausforderung zu meistern, braucht es nicht nur eine innovative Privatwirtschaft, sondern auch einen handlungsfähigen und kompetenten Staat. Jenseits aller Rhetorik dienen die neoliberalen Narrative ohnehin primär der Legitimation oligarchischer Interessen. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden warnte in seiner letzten Rede vor der Konzentration von Macht und Reichtum im »techno-industriellen Komplex«, die – wie Yanis Varoufakis es ausdrückt – zum Entstehen eines »Techno-Feudalismus« führen könnte.

Verwechseln von Ursache und Wirkung: Die rechtspopulistische Gegenrevolte ist ein Symptom der liberalen Krisen.

Die Niederlage der amerikanischen Progressiven zeigt, warum auch in Deutschland der »Kampf gegen Rechts« scheitern muss: Er verwechselt Ursache und Wirkung. Die rechtspopulistische Gegenrevolte ist nur ein Symptom einer Krise, die die liberalen Eliten durch eine Reihe von Fehlentscheidungen in der Fiskal-, Energie-, Industrie-, Bildungs- und Migrationspolitik mit verursacht haben. Moralappelle reichen daher nicht aus, um den rechten Angriff auf die Demokratie abzuwehren. Das demokratische Zentrum muss endlich die Probleme angehen. Stattdessen wird der »Kampf gegen Rechts« oft genutzt, um von eigener Verantwortung abzulenken und innere Kritiker mundtot zu machen. Statt eigene Fehler einzugestehen und zu korrigieren wird die liberale Demokratie lieber »sturmfest« gegen das Volk, das Ungezogene, gemacht. Philipp Manow hat herausgearbeitet, wie der »Konstitutionalismus« auf nationaler und europäischer Ebene die Parlamente immer weiter zugunsten politisierter Gerichte entmachtet. In dieser Logik werden Gesetze unter justiziablen Vorbehalt gestellt, abweichende Meinungen strafrechtlich verfolgt, populistische Parteien verboten, und, wie in Rumänien, Wahlen wiederholt, wenn das Ergebnis nicht dem Willen der liberalen Wächter entspricht. Wer jedoch die Demokratie dem Mehrheitsprinzip entzieht, macht sie autoritär, starr und unbeweglich.

Neue Aushandlung des Gesellschaftsvertrags

Hier droht ein Teufelskreis: Wie das Kaninchen vor der Schlange starren die liberalen Eliten auf ihre populistischen Herausforderer. Aus Angst vor deren weiterem Aufstieg fehlt der Mut zu tiefgreifenden Reformen. Solange die Bürger den Entscheidungsträgern nicht zutrauen, die Krisen zu bewältigen oder auch nur zu verstehen, und gleichzeitig befürchten – oft nicht zu Unrecht –, am Ende die Hauptlast tragen zu müssen, werden die Feinde der liberalen Demokratie weiter an Zulauf gewinnen.

»Das Ergebnis moralisch aufgeladener Debatten ist politischer Stillstand. Dringend notwendige Kurswechsel bleiben in politischen Scharmützeln und Kulturkämpfen stecken.«

Selbst wenn es gelingt, drängende Strukturreformen umzusetzen, droht Europa eine Dekade des relativen Abstiegs im Äußeren und intensiver Verteilungskon­flikte im Inneren. Für eine erfolgreiche Transformation braucht es einen realistischen Ansatz: Eine kompromisslose Umsetzung ohne Rücksicht auf die Kosten, wie sie viele Progressive fordern, provoziert eine reaktionäre Gegenbewegung, die alles bekämpft, was den gewohnten Lebensstil infrage stellt. Das Ergebnis solcher moralisch aufgeladenen Debatten ist politischer Stillstand. Dringend notwendige Kurswechsel bleiben in politischen Scharmützeln und Kulturkämpfen stecken.

Noch schlimmer: Breite gesellschaftliche Frustration könnte eine populistische Machtübernahme begünstigen, die demokratische Institutionen beschädigt, ohne die Ursachen des Niedergangs zu lösen. Die notwendigen Kurswechsel sind nur umsetzbar, wenn die daraus entstehenden Lasten gerecht verteilt werden – das erfordert eine Neuaushandlung des Gesellschaftsvertrags. Um politisch zu überleben, muss sich die Sozialdemokratie auf ihren Kern besinnen: die große Transformation zu gestalten, indem sie alle mitnimmt.