Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der alle wichtigen Entscheidungen demokratisch getroffen werden. In Parlamenten, Stadträten oder auch in Volksabstimmungen beraten und entscheiden wir Fragestellungen, die Einfluss auf unsere Zukunft haben. Für alle Facetten unseres Lebens. Die meisten von uns würden sicherlich sagen, dass wir demnach in einer sehr demokratischen Gesellschaft leben – außer, wenn es um einen Bereich geht, der so sehr im Mittelpunkt des Lebens vieler Menschen steht, wie kaum ein anderer. Der auch existenzielle Bedeutung hat. Demokratie? Ja, gerne – aber bitte nicht in unserem täglichen Arbeitsleben.

Genau das ist heute die Realität, liegen doch die meisten unternehmerischen Entscheidungen in den Händen weniger Kapitalbesitzer. Das ist ein Demokratiedefizit, das Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betrifft. Und ihre Angehörigen, manchmal auch ganze Regionen. Denn Demokratie ist nur dann echt, wenn sie sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche erstreckt, einschließlich der Wirtschaft.

Die Idee, dass Beschäftigte nicht nur mitbestimmen, sondern tatsächlich mit­entscheiden können – über Arbeitsbedingungen, Produktionsweisen, strategische Ausrichtungen – ist nicht neu. Aber sie ist nur unzureichend umgesetzt. In Deutschland haben wir etwa die Mitbestimmung in Aufsichtsräten und das Betriebsverfassungsgesetz. Diese Rechte sind aber begrenzt und werden systematisch ausgehöhlt. Inzwischen werden nur noch weit weniger als die Hälfte der Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten. Die Zahl der Tarifverträge nimmt ab, immer mehr Unternehmen entziehen sich der Mitbestimmung durch Auslagerung und prekäre Beschäftigungsmodelle.

Die Folge ist: Weniger Schutz für Beschäftigte, sinkende Löhne, wachsende Ungleichheit – und eine zunehmende Demokratiekrise. Denn wer in der Arbeitswelt keine Mitsprache hat, verliert auch das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte an Einfluss gewinnen, braucht es mehr Mitbestimmung. Nicht weniger.

»Wirtschaftsdemokratie ist auch ein entscheidender Faktor für wirtschaftlichen Erfolg.«

Doch Wirtschaftsdemokratie ist nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit. Sie ist auch ein entscheidender Faktor für wirtschaftlichen Erfolg. Wissenschaftliche Studien zeigen: Unternehmen mit einer starken Mitbestimmung sind produktiver, innovativer und krisenresistenter. Sie investieren mehr in Weiterbildung, setzen nachhaltigere Geschäftsmodelle um und sind seltener von Kurzfristdenken getrieben. Das ist nicht überraschend: Sind doch die Beschäftigten besonders an der Wirtschaftlichkeit »ihres« Unternehmens interessiert – als unverzichtbare Grundlage für gute und sichere Jobs.

Politisches Handeln ist gefragt

Es ist darum Zeit, diese Erkenntnisse weiter in politisches Handeln zu übersetzen. Die betriebliche Mitbestimmung muss gestärkt, ausgeweitet und an die moderne Arbeitswelt angepasst werden.

Als erstes sollten wir Betriebsräte schützen und ihre Rechte ausweiten, denn Betriebsräte sind das Fundament der Mitbestimmung – und doch werden sie in vielen Unternehmen aktiv bekämpft. Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Unternehmen die Wahl von Betriebsräten behindern, aktive Betriebsräte einschüchtern oder systematisch benachteiligen. Solche Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sind keine Bagatellen, sondern Angriffe auf die Demokratie in der Arbeitswelt.

Darum brauchen wir die strafrechtliche Verfolgung von Behinderungen der Betriebsratsarbeit: Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz müssen Offizialdelikte werden. Staatsanwaltschaften müssen in solchen Fällen von sich aus tätig werden dürfen, ohne dass Beschäftigte selbst Klage einreichen müssen. Dafür müssen in jedem Bundesland Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden, die gezielt gegen Verstöße gegen das Mitbestimmungsrecht vorgehen. Auf der anderen Seite müssen Betriebsratsmitglieder noch besser geschützt werden: Ihr Kündigungsschutz muss auch auf befristet Beschäftigte ausgeweitet werden. Und auch Unterstützer:innen von Betriebsräten in Arbeitsgruppen oder Initiativen dürfen keine Repressalien fürchten müssen.

Künstliche Intelligenz und Automatisierung

Zweitens ist es an der Zeit, dass die Mitbestimmung in der Arbeitswelt der Zukunft ankommt. Denn die Arbeitswelt verändert sich rasant – doch die Mitbestimmung hat nicht Schritt gehalten. Viele Beschäftigte arbeiten heute in digitalen Strukturen, von zu Hause oder international vernetzt. Plattformarbeit, Künstliche Intelligenz und Automatisierung verändern die Arbeitsrealität vieler Menschen tiefgreifend und grundlegend. Mitbestimmung muss auch hier neu gedacht werden. Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball digitaler Innovationen werden. Das heißt zum Beispiel: ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften. Wenn Beschäftigte nicht mehr im klassischen Betrieb, sondern über digitale Plattformen oder im Homeoffice arbeiten, müssen Gewerkschaften die Möglichkeit haben, sie dennoch zu erreichen.

Zunehmend wird Mitbestimmung auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz wichtig – vor allem bei unternehmensinternen Prozessen. Wenn in Zukunft die KI etwa über Einstellungen, Beförderungen oder sogar Entlassungen entscheiden soll, braucht es klare Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. Algorithmen dürfen nicht zum neuen Chef werden, die den Daumen heben oder senken, wenn es um Beschäftigte geht. Das gleiche gilt für die Steuerung des Arbeitsalltags durch KI-Systeme – in Branchen wie der Logistik ist dies bereits an der Tagesordnung. Betriebsräte brauchen zudem auch mehr Einfluss auf Personalbemessung und Weiterbildung. Sie müssen mitentscheiden können, wenn es um die Qualifizierung von Beschäftigten oder die Frage geht, wie viele Arbeitskräfte ein Unternehmen tatsächlich braucht.

»Betriebsräte brauchen auch ein Vetorecht gegen Outsourcing und prekäre Beschäftigung.«

Nötig sind drittens auch mehr Mitspracherechte bei strategischen Entscheidungen. Zu oft erleben Beschäftigte, dass grundlegende Entscheidungen über ihr Unternehmen ohne ihre Mitsprache getroffen werden – etwa, wenn Standorte geschlossen, ganze Abteilungen ausgelagert oder Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden. Es geht hier um Existenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien. Oft sind ganze Regionen davon betroffen, wenn der Standort eines großen Unternehmens wegbricht. Beschäftigte müssen darum bei Umstrukturierungen, Produktionsverlagerungen und Betriebsschließungen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bekommen. Und Betriebsräte brauchen auch ein Vetorecht gegen Outsourcing und prekäre Beschäftigung: Sie müssen auch Maßnahmen blockieren können, die Leiharbeit oder Werkverträge auf Kosten der Belegschaft ausweiten. Selbstverständlich geht es aber längst nicht nur darum, schlechte Entscheidungen zu verhindern – sondern auch um die konstruktive Entwicklung von Unternehmen, um Mitbestimmung über Unternehmensstrategien. Beschäftigte sollten nicht nur bei den Folgen unternehmerischer Weichenstellungen mitreden, sondern bereits bei deren Entstehung eingebunden werden.

Aufklärung und Information

Viertens ist zeitgemäße Mitbestimmung auch als gesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Viele Menschen in Deutschland wissen kaum, welche Rechte sie in der Arbeitswelt haben. Besonders in prekären Beschäftigungsverhältnissen und bei migrantischen Beschäftigten ist das Wissen über Mitbestimmung oft gering. Das muss sich ändern.

Sinnvoll sind etwa Informationskampagnen auf Bundes- und Landesebene. Die Bedeutung von Mitbestimmung muss stärker in den öffentlichen Fokus gerückt werden – durch gezielte Aufklärung in Betrieben, Medien und Bildungseinrichtungen. Und als fester Bestandteil auch von Lehrplänen: In Schulen und Berufsschulen muss stärker über Arbeitnehmerrechte, Tarifverträge und Betriebsräte informiert werden. Auch in vielen Unternehmen muss unmittelbar Aufklärung und Information stattfinden. Da, wo es bislang keinen Betriebsrat gibt, sollte mindestens einmal im Jahr eine Versammlung stattfinden, in der die Belegschaft über ihre Möglichkeiten informiert wird.

»Wir sollten die Betriebsräte von morgen stärken.«

Und wir sollten fünftens die Betriebsräte für morgen stärken. Denn sie stehen vor immer komplexeren Herausforderungen. Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung erfordern ein tiefgehendes Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge. Deshalb brauchen sie noch bessere Unterstützung. Zum Beispiel durch staatlich geförderte Schulungen und Beratung. Betriebsräte müssen damit gezielt weitergebildet werden, um ihre Unternehmen aktiv mitgestalten zu können. Bei Vergütung und Karriereentwicklung von Beschäftigten, die sich als Betriebsrat engagieren, brauchen wir zudem mehr Rechtssicherheit. Damit niemand für seine Arbeit im Betriebsrat finanziell oder beruflich benachteiligt werden kann. Eine klare gesetzliche Regelung ist hier überfällig.

Mitbestimmung ist nicht einfach nur eine Option in der demokratischen Gesellschaft – sie ist notwendiger Bestandteil. Es geht um eine gerechtere, stabilere und demokratischere Gesellschaft. Es geht um die Frage: Wollen wir eine Wirtschaft, in der einige wenige über viele bestimmen? Oder eine Wirtschaft, in der alle gemeinsam entscheiden? Eine Wirtschaft, die allein – oder zumindest überwiegend – den Interessen von Kapitalanlegern überlassen ist, wirkt doch längst seltsam aus der Zeit gefallen. Beschäftigte sind keine Befehlsempfänger, sondern Mitgestalter ihrer eigenen Zukunft. Und Demokratie ist nur echt, wenn sie alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst – natürlich auch die Arbeit.