» Read the English version of this article
Ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer, am 11. September 1990, kündigte der damalige US-Präsident George H. W. Bush in einer Rede vor dem US-Kongress den Beginn einer »New World Order« an. In seiner Rede formulierte er die Vision einer »Welt, die anders ist als die, die wir bisher kannten. Eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts die Herrschaft des Dschungels ersetzt. Eine Welt, in der die Völker die gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit erkennen. Eine Welt, in der der Starke die Rechte des Schwachen respektiert [...]«. Nur zwei Monate darauf wurde auch diesseits des Atlantiks mit der Unterzeichnung der Charta von Paris im November 1990 das Ende des Ost-West-Konflikts besiegelt und ein »neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit« in Europa eingeläutet. Zeitgenössische Beobachter wie der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama deuteten diese Entwicklung als das »Ende der Geschichte« und gingen davon aus, dass sich liberale Prinzipien wie Demokratie und Marktwirtschaft bald weltweit als maßgebliches Ordnungsmodell etablieren würden.
Wir befinden uns in einer Umbruchphase, die durch zunehmende Unsicherheit und eine Erosion gemeinsamer Regeln geprägt ist.
Mehr als drei Jahrzehnte später ist die Welt von einer stabilen und gerechten Friedensordnung – oder gar vom »Ende der Geschichte« – weiterhin weit entfernt. Vielmehr ist erneut von einer »neuen Weltordnung« die Rede. Die sogenannte »Pax Americana«, die so lange die Weltordnung bestimmte hatte, befindet sich zunehmend in Auflösung. Vor allem der russische Überfall auf die Ukraine und die politischen Verschiebungen in den USA markieren dabei zentrale Wendepunkte, die in ihrer Tragweite an die Umbrüche von 1945 oder 1989 erinnern. Niemand kann derzeit mit Gewissheit sagen, wie eine künftige Weltordnung aussehen wird. Es mag noch Jahre oder gar Jahrzehnte dauern, ehe sich eine neue Ordnung herausbildet. Gewiss ist jedoch: Wir befinden uns derzeit in einer hochvolatilen und gefährlichen Umbruchphase, die vor allem durch den wachsenden Wettbewerb zwischen den Großmächten, zunehmende Unsicherheit und eine Erosion gemeinsamer Regeln geprägt ist.
Tatsächlich ist die Gefahr eines globalen Flächenbrands heute wohl so groß wie seit 1945 nicht mehr. Der Zerfall in Machtblöcke, Handelskriege und Rüstungswettläufe – all dies ist nicht friedensfördernd. Tatsache ist, dass es derzeit keine Macht gibt, die in der Lage oder willens wäre, Frieden und Stabilität durchzusetzen. Im Gegenteil: Die Großmächte tragen derzeit eher zur Ausweitung von regionalen und globalen Konflikten bei, statt sie zu lösen. Besonders die Beziehungen zwischen China und den USA sind zunehmend von strategischer Rivalität und gegenseitigem Misstrauen geprägt. Verlässliche Mechanismen zum Abbau von Spannungen und der Wille zur Deeskalation sind kaum noch vorhanden. Neue Technologien und Waffensysteme erhöhen zusätzlich das Risiko einer übermütigen wie auch unbeabsichtigten Eskalation.
Die friedenspolitischen Ansätze der Vergangenheit stoßen zunehmend an ihre Grenzen.
Der Einsatz von KI und autonomen Mitteln wird die ohnehin labile Vorstellung der atomaren Abschreckung endgültig infrage stellen. Gleichzeitig stoßen die dominanten friedenspolitischen Ansätze der vergangenen Jahrzehnte, die vor allem auf multilaterale Institutionen, Völkerrecht, Demokratisierung und wirtschaftliche Verflechtung setzten in ihrer bisherigen Form zunehmend an ihre Grenzen. Das bedeutet nicht, dass diese Ansätze nun grundsätzlich überholt sind, aber sie greifen offenbar unter den heutigen Bedingungen nicht mehr weit genug, um Frieden und Stabilität nachhaltig zu sichern.
Kein neuer Gedanke
Die entscheide Frage ist jedoch: Was folgt daraus? Wie gehen wir mit dieser unberechenbaren und unübersichtlichen Weltlage um? Ich bin überzeugt: Gerade weil die Situation so dramatisch und zunehmend gefährlich ist, haben wir allen Anlass darüber nachzudenken, wie Spannungen abgebaut und Wege zu einer friedlichen Koexistenz und belastbaren Beziehungen in einer multipolaren Welt eröffnet werden können. Friedliche Koexistenz ist kein neuer Gedanke. Bereits im Kalten Krieg wurde er von sehr verschiedenen Akteuren aufgegriffen und unterschiedlich ausgelegt – von Nikita Chrustschow ebenso wie von dem amerikanischen Diplomaten George F. Kennan oder im Rahmen der Ostpolitik durch Willy Brandt und Egon Bahr. Auch bei der afrikanisch-asiatischen Konferenz von Bandung 1955 spielte insbesondere die chinesische und indische Lesart von »friedlicher Koexistenz« eine wichtige Rolle.
Gleichwohl ist es offensichtlich, dass friedliche Koexistenz heute etwas anderes bedeutet als noch vor 70 oder sogar vor nur fünf Jahren. Eine Rückkehr zum Status quo ante wird es nicht geben. Europa ist heute nicht nur mit einem zu militärischer Gewalt bereiten Russland, sondern auch mit einem zunehmend herausfordernden China und Dollar-getriebenen Vereinigten Staaten von Amerika unter Trump konfrontiert. Gleichzeitig verlangt eine multipolare Welt neue Methoden der Politik, die die veränderten globalen Macht- und Kräfteverhältnisse berücksichtigen.
Aus europäischer Perspektive muss eine Politik der friedlichen Koexistenz auf mehreren Säulen beruhen. Die erste Säule ist die europäische Selbstbehauptung. Die EU kann im Wettbewerb der Großmächte nur bestehen, wenn sie sich zu einem souveränen Akteur weiterentwickelt. Dafür muss sie einerseits ihre Handlungsfähigkeit durch institutionelle Reformen stärken und andererseits bestehende Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wirksam abbauen, um das Konfliktpotenzial in diesen Feldern zu verringern. Gleichwohl sollte das Ziel ein konsequentes de-risking und kein de-coupling sein. Eine vollständige Entkopplung und die damit verbundenen ökonomischen Kosten könnten die immer noch vorhandenen stabilisierenden Elemente von wechselseitigen Interdependenzen auflösen und damit das Eskalationsrisiko mittel- und langfristig sogar erhöhen.
Zudem kann heute aufgrund der wirtschaftlichen, technologischen und auch politischen Interdependenzen kein Staat mehr auf die globalen Herausforderungen reagieren. Wir sind auf ein gewisses Maß an regionaler und globaler Zusammenarbeit schlicht angewiesen. Wortreiche Stimmungsbilder, wie die 2023 veröffentlichte »China-Strategie«, helfen bei der Bewältigung internationaler Krisen nicht weiter. Schließlich werden sie, wie beim letzten Besuch des Bundeskanzlers in Peking und Shanghai, stillschweigend begraben.
Gleichzeitig sollte sich Europa international konsequent für die Einhaltung der Prinzipien friedlicher Koexistenz und für das in den letzten Jahrzehnten fortentwickelte Völkerrecht einsetzen. Zweideutige oder unterlassene Begründungen, etwa zum Kriegsvölkerrecht oder der internationalen Strafverfolgung, schwächen den Wertekern der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies gilt gleichermaßen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wie für das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA im Iran und Venezuela oder Chinas expansive Gebietsansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer.
»Kluge Diplomatie kann nicht warten, bis überall Demokratien existieren, sondern sie bewährt sich gerade im Umgang mit Andersdenkenden.«
Damit stellt sich freilich auch die Frage, wie man mit Akteuren umgeht, die selbst kein Interesse an friedlicher Koexistenz haben. Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Ich mache mir etwa keine Illusionen über die Verhandlungsbereitschaft und Berechenbarkeit von Wladimir Putin. Dennoch darf uns das nicht davon abhalten, weiterhin auch nach diplomatischen Wegen zu suchen, um diesen Krieg zu beenden. Zudem müssen diejenigen, die sich dagegen aussprechen, die Frage beantworten, ob es besser wäre, wenn Europa weiterhin nicht mit am Verhandlungstisch säße?
Ob wir es wollen oder nicht: Zur Diplomatie gehört auch, dass man mit boshaften Gestalten spricht, mit denen man wenig oder gar nicht übereinstimmt. Kluge Diplomatie kann nicht warten, bis überall Demokratien existieren, sondern sie bewährt sich gerade im Umgang mit Andersdenkenden. Friedliche Koexistenz setzt letztlich eine Politik voraus, die von der Akzeptanz und einer nüchternen Analyse des Status quo ausgeht und versucht, diesen mit einer pragmatischen Politik der kleinen Schritte zu überwinden. Ich bin überzeugt, dass wir gerade in Zeiten so großer Spannungen wieder eine solche Politik brauchen, um verlorengegangenes Vertrauen und ein Mindestmaß an strategischer Stabilität in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen. Dabei ist nichts von Dauer, aber Einhegung und Bearbeitung von Konflikten ist einer Politik der absoluten, machtpolitischen Abschreckung vorzuziehen. Dabei darf man sich nicht mit den Realitäten abfinden, aber um sie zu verändern muss man sich ihnen stellen.
Rolle der EU
Aus dieser Grauzone kann sich dann schrittweise ein Prozess entwickeln, der die Grundlage für eine reformierte regelbasierte und kooperative Ordnung bildet. Die EU sollte diesen Prozess gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern aktiv vorantreiben, indem sie sich für den Erhalt und die Reform der Institutionen der regelbasierten Ordnung einsetzt und zugleich neue flexible Formen der Zusammenarbeit entwickelt. Dazu gehört auch der Ausbau der Partnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens, die ebenfalls ein Interesse an einer multilateralen und kooperativen Ordnung haben.
Denn klar ist auch: Frieden ist mittel- und langfristig nur dann möglich, wenn Staaten und Gesellschaften kooperieren. Die Herausforderungen, denen sich die Menschheit gegenübersieht, lassen sich nicht durch Abschottung und Alleingänge, sondern nur durch Vertrauen und Kooperation bewältigen – sei es beim Klimaschutz, dem wirtschaftlichen und technologischen Wandel, der Bekämpfung von Armut oder beim Ziel einer friedlichen und atomwaffenfreien Welt.
Kommentare (0)
Keine Kommentare gefunden!