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Die Erfolge der seit ihrer Gründung 2013 in mehreren Schritten radikalisierten, dabei zugleich »volkstümlicher« werdenden AfD reihen sich ein in den – oft zu kurz kommenden – übernationalen Charakter des anhaltenden, in Europa fast flächendeckenden und auch außerhalb unseres Kontinents zu registrierenden elektoralen Rechtstrend (z. B. MAGA in den USA). Wie ähnliche Parteien ist die AfD eine Sammlung unterschiedlicher Strömungen: von wirtschafts- und nationalliberal sowie konservativ-verfassungstreu bis zu sozial-nationalistisch, kaum verhüllt rechtsextrem und tendenziell faschistisch. Welche Rolle diese Partei in der Zukunft spielen wird, hängt indes nicht in erster Linie von der Eigendynamik ihrer inneren Entwicklung ab.
Es sind vor allem drei ideologische Grundelemente, die – bei ansonsten zum Teil beträchtlichen Unterschieden – rechte bzw. rechtsextreme Parteien verbinden: erstens der Populismus, also der Anspruch, das »echte« und »wahre Volk« in seinem Protest gegen die abgehobenen Eliten zu vertreten. Zweitens der Nativismus, eine die Vorrechte der angestammten Bevölkerung betonende Grundhaltung. Rassismus im engeren Sinn und Antisemitismus müssen damit nicht unbedingt verbunden sein. Konkret geht es vor allem um die Abwehr der Massenzuwanderung aus anderen Kulturkreisen. Mit dem Autoritarismus als drittem Element verbindet sich die Befürwortung eines in seinen repressiven Funktionen starken und strengen Staates.
Krisen der Zwischenkriegszeit
In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen entstanden aus fundamental krisenhaften Zuständen dieser Zeit in Italien ab 1922 und in Deutschland 1933 totalitäre faschistische Regime, die einzigen wirklichen Faschismen. Begriffe sind dazu da, um zu unterscheiden und dabei das Wesentliche herauszuarbeiten, hier: die rebellische Massenbewegung mit Heilserwartung, der Führermythos, die Bürgerkriegsarmee, die terroristische Zerschlagung des Hauptgegners: der sozialistischen Arbeiterbewegung unterschiedlicher Richtungen, somit auch der Demokratie, und die Installierung des »Maßnahmenstaates« (Ernst Fraenkel) neben dem weiterhin unverzichtbaren »Normenstaat«, die Aggressivität gegen Minderheiten im Innern und gegen Nachbarstaaten nach außen.
Die politischen Krisen der Zwischenkriegszeit trafen besonders die Verliererstaaten des Ersten Weltkriegs. Im deutschen Fall war der harte, demütigende und inhaltlich über das gesamte Parteienspektrum hinweg abgelehnte Versailler Friedensvertrag mit seinen Folgewirkungen einer der die Republik von 1918/19 schwächenden Faktoren, auch wenn sozialdemokratische und bürgerlich-demokratische Politiker mit ihrer Verständigungspolitik im Lauf der Jahre einige relevante Erleichterungen bewirken konnten. Noch stärker wog die in Deutschland zugespitzte, doch für ganz Europa in dieser Periode charakteristische, strukturell bedingte Schwäche der Wirtschaftsentwicklung mit diversen Einbrüchen schon vor der tiefen Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das bescheidene materielle Niveau und die noch schwache sozialstaatliche Absicherung für eine beträchtliche und wachsende Anzahl von Menschen buchstäblich den Abstieg ins Elend bedeuteten.
Dieses in einer Periode, da die sozial herrschende Klasse, das Großkapital und der Großgrundbesitz, auch die Spitzenbürokratie und das höhere Offizierskorps, mit ihren Vorbehalten bis Feindschaft gegenüber der parlamentarischen Republik und der sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung gerade erst begonnen hatte, die repräsentative Demokratie als eine hinnehmbare, für die Wahrnehmung ihrer Interessen offene Regierungsform zu akzeptieren.
»Selbst 1932 lief in Deutschland keineswegs alles auf die Hitler-Diktatur zu.«
Wahlerfolge machten die faschistische Bewegung groß; an die Regierung und dann an die uneingeschränkte Macht kam ihre Spitze nur im Bündnis mit der traditionellen Rechten und den hinter dieser stehenden sozialen Kräften. Anders als in der politischen Pädagogik und teilweise in der Fachwissenschaft suggeriert, lief aber selbst 1932 in Deutschland keineswegs alles auf die Hitler-Diktatur zu, auch wenn die NSDAP seit dem Sommer 1932 mit über 37 Prozent (etwa der addierte Anteil von SPD und KPD) die mit Abstand stärkste Wahlpartei war mit Anhängern in allen Klassen und Schichten, unter Arbeitern und Erwerbslosen eher unterdurchschnittlich verankert.
Nach der Weigerung des Reichspräsidenten Hindenburg, den »Führer« zum Reichskanzler zu ernennen, musste dessen Partei bei einer erneuten Reichstagswahl im November 1932 einen Stimmenrückgang um 4,3 Prozent hinnehmen, und sie geriet in ernste Finanzierungsprobleme. Um die Jahreswende 1932/33 sahen die meisten politischen Beobachter einen klar rückläufigen Trend und Hitler auf der Verliererstraße. Zu diesem Zeitpunkt war zudem der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise durchschritten. Warum sich dann doch in entscheidenden Segmenten der Oberklasse die Stimmung zugunsten einer Kanzlerschaft Adolf Hitlers verdichtete – und die gravierenden Unterschiede zur Gegenwart werden offensichtlich – und wie Intrigen und Hinterzimmergespräche die Bündnisregierung Hitler/Papen/Hugenberg und die auf die Machtübertragung folgende NS-Machtergreifung ermöglichten, bietet Stoff für eine eigene fesselnde Darstellung.
Wie wahrscheinlich ist ein »neuer« Faschismus?
Es sind keine Hysteriker, die etwa in der US-Regierung Trumps eine neue Art von Faschismus entstehen sehen, dabei auch auf Unterschiede hinweisend. Lenkt diese Begriffsbestimmung die Wahrnehmung in die richtige Richtung? Immerhin verblüffend, wie es möglich gewesen ist, die alte Republikanische Partei zu einer nicht uniformen, aber unangefochten rechtspopulistischen Formation zu machen.
Kommt Viktor Orbáns »illiberale Demokratie« der Sache nicht näher, solange Regierungen wie die seine abgewählt werden können? Das überlieferte amerikanische Wahlrecht lädt zu Manipulationen ein; in Europa sind, abgesehen von den autoritären Ordnungen in Russland und Belarus, die Hürden höher. Statt das allgemeine gleiche Wahlrecht anzugreifen, scheint der Fokus bei rechtspopulistischen Regierungen heutzutage auf der Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz und anderer verfassungsbedingter Kontrollmächte wie auch der Informationsmedien zu liegen, was gefährlich genug ist.
Die Vermutung geht dahin, dass die in den Staaten West- und Mitteleuropas heutzutage gegebene gesellschaftliche und politische Komplexität, wozu die Einbindung in die EU gehört, einen neuen Faschismus ebenso unwahrscheinlich macht wie eine autoritäre Polizei- und Militärdiktatur. Möglich in verschiedenen Ländern ist die Regierung oder Mitregierung rechtspopulistisch-rechtsextremer Parteien, die aber nicht unbedingt bleibende bzw. irreparable Schäden mit sich bringen müsste, so etwa in Österreich die Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung 2000–2005 sowie 2017–2019.
Die Hauptgefahr liegt in der Schwäche linksdemokratischer und kapitalismuskritischer Positionen.
Nicht darin liegt die Hauptgefahr von rechts, sondern in der Schwäche linksdemokratischer und kapitalismuskritischer Positionen – gemeint als organisatorischer und gesellschaftlicher Einfluss wie als realistische und attraktive Programmatik. Es ist fast eine Binsenweisheit, dass die sozialdemokratischen Parteien die einst enge Verbindung mit dem »arbeitenden Volk in Stadt und Land« (Görlitzer Programm der SPD von 1921) weitgehend eingebüßt haben. Wenn die SPD bei der vergangenen Bundestagswahl gerade einmal ein Drittel der Anzahl von Arbeiterstimmen (im engeren Sinn) wie die AfD erhalten hat, dann ist das kein Schönheitsfehler, sondern eine Katastrophe.
Es ist offensichtlich, dass die Anpassung an den globalen Finanzmarktkapitalismus, beginnend mit Tony Blairs New Labour, dabei nicht die einzige, so doch eine zentrale Rolle gespielt hat, auch wenn andere Faktoren wie die Persönlichkeit von Spitzenkandidaten und der Konkurrenzmechanismus des Parteiensystems zwischenzeitlich gegenläufig wirken konnten. Diese Belastung bleibt auch dann bestehen, wenn sozialstaatliche Korrekturen vorgenommen worden sind.
Lebensweltlicher Graben zur großen Mehrheit
Die damalige wirtschafts- und sozialpolitische Neuorientierung, zweifellos erwachsen aus einer schwierigen Konstellation: dem Zwang, »etwas zu tun«, wurde dann vielfach kombiniert mit der übertriebenen »Wokeness« gegenüber teilweise sehr kleinen sexuellen und kulturellen Minderheiten; diese bestimmt zunehmend das Bild davon, was »links« ist. Damit wird ein lebensweltlicher Graben zur großen Mehrheit der werktätigen »Normalos« geschaffen, den es vor einem halben Jahrhundert nicht gab. Diese Problematik betrifft auch linkssozialistische Parteien, die populare Proteststimmen kaum noch auffangen können.
Dass die AfD viele Stimmen von einfachen Menschen erhält, die sich gegen die politischen und medialen Eliten wenden, obwohl die kapitalfreundliche wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der Partei den Interessen der Mehrheit zuwiderläuft, unterstreicht ihren Charakter als Protestpartei. Da die Gründe für den fehlgeleiteten Protest in den bestehenden Gesellschaftsverhältnissen liegen, dürfte ein Zusammenschluss aller »demokratischen« bzw. »staatstragenden« Kräfte kontraproduktiv wirken, weil den gesellschaftlichen Status quo lediglich bekräftigend.
1932 in Deutschland und – krasser noch – zu Beginn der 1920er Jahre in Italien tobte auf den Straßen ein latenter Bürgerkrieg, mit dem die SA bzw. die Squadri vor allem ihre Gegner in der Arbeiterbewegung bekämpften. Die staatlichen Institutionen und ihre bewaffneten Apparate waren keinesfalls immun gegenüber der faschistischen Herausforderung. Rechtsautoritäre Neigungen und Konzepte waren ungleich stärker verbreitet als nach 1945, auch in etablierten politischen Parteien, so in Deutschland in der Deutschnationalen Volkspartei, der großen Rechtspartei der 1920er Jahre, sowie zunehmend im politischen Katholizismus und auch außerhalb der staatspolitischen Sphäre und der politischen Kultur im engeren Sinn.
Heutige Situation nicht vergleichbar
Anders als in den frühen 30er Jahren in Deutschland besteht heute für die gesellschaftlichen Eliten, namentlich für die Spitzengruppe der Kapitaleigner und -verwalter, keine Erfordernis, eine faschistische Lösung zu befürworten und die heutige Rechtsformation AfD zu fördern. Denn eine Reihe der rechtspopulistischen Programmpunkte, so zur Arbeitsmigration und zum Verhältnis zur EU als Wirtschaftsgemeinschaft, widersprechen den Interessen der Großwirtschaft diametral. Ebenfalls existieren allenfalls marginale Anzeichen für diktatorische Neigungen im Militär und in der Polizei.
»Der soziale Wandel und die Konsolidierung der Verfassungsordnung haben auch den politischen Charakter der radikalen Rechten verändert.«
Es sind also im Wesentlichen zwei Gesichtspunkte, weswegen ein neues »1933« äußerst unwahrscheinlich ist; beide hängen unmittelbar zusammen, denn der soziale Wandel und die Konsolidierung der Verfassungsordnung über Jahrzehnte haben auch den politischen Charakter der radikalen Rechten, deren Ziele und Möglichkeiten verändert. Deshalb hat der Kunsthistoriker und Journalist Florian Illies 2025 in der ZEIT betont: »Erst wenn wir uns der Andersartigkeit der politischen Komplexität und Demokratiegefährdung unserer Tage nähern, können wir ihr auf Augenhöhe und gegenwärtig begegnen.«
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