Seit dem 19. Jahrhundert, insbesondere seit dem Zweiten Weltkrieg, hat Europa das fortschrittlichste Sozialmodell der Weltgeschichte entwickelt. So wurden menschenwürdige Arbeitsbedingungen, eine umfassende soziale Absicherung und gute öffentliche Dienstleistungen für einen Großteil der Bevölkerung erreicht. Das europäische Sozialmodell hat auch zu beträchtlichen Produktivitätssteigerungen und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit beigetragen – auf der Basis einer gesunden und gut ausgebildeten Erwerbsbevölkerung, die mit ihrer Kaufkraft einen hochentwickelten Binnenmarkt erhält.

Die Erweiterungen der EU haben eine Aufwertung der sozialen Standards der beitretenden Mitgliedsstaaten ermöglicht und eine allmähliche ökonomische Angleichung und ein Wirtschaftswachstum gefördert, auch dank der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds der EU. Das europäische Sozialmodell hat sich als wichtiger Faktor der Erfolgsgeschichte der europäischen Integration erwiesen, die über Jahrzehnte hinweg für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in breiten Bevölkerungsschichten gesorgt hat. Die Einrichtungen des Wohlfahrtssystems und der soziale Dialog haben Europa auch geholfen, die globale Finanzkrise von 2007/2008 zu bewältigen.

Die seit 2010 anhaltende Krise in der Eurozone hat der sozialen Dimension der europäischen Integration allerdings erheblich zugesetzt. Nahezu zwei Billionen Euro an Steuergeldern wurden im Zeitraum 2008–2014 als staatliche Beihilfen für den Finanzsektor aufgewendet, was in mehreren Mitgliedsstaaten eine Staatsschuldenkrise auslöste. Zugleich waren viele Mitgliedsstaaten gezwungen, rigorose Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung und inneren Abwertung zu ergreifen, was weitgehend auf das Fehlen gemeinsamer Stabilisierungsmechanismen innerhalb der unvollständigen europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zurückzuführen war. Diese Politik führte zu schweren sozialen Notlagen, die in vielen Ländern noch immer akut sind.

Aufgrund der Krise im Euro-Währungsgebiet sahen viele Bürger/innen in der EU einen Motor für Abweichungen, Ungleichheiten und soziale Ungerechtigkeit. Ein Projekt, das jahrzehntelang mit Konvergenz, Wohlstand und Fortschritt assoziiert wurde, wird heute als Ursache für die Beschneidung von Wohlfahrtssystemen und als Gefahr für das Wohlergehen der Bevölkerung betrachtet. Aus diesem Grund erhielten populistische und euroskeptische Strömungen weiteren Zulauf. Im Gegenzug ging die Unterstützung für sozialistische und sozialdemokratische Parteien auf dem gesamten Kontinent zurück.

Gleichzeitig ist Europa einer Reihe struktureller Veränderungen und Herausforderungen ausgesetzt, z. B. der Globalisierung, dem demografischen Wandel, dem Klimawandel, der Verknappung natürlicher Ressourcen sowie den Folgen der Digitalisierung für die Funktionsweise der Arbeitsmärkte.

Dies ist die grundlegende Herausforderung, wenn es darum geht, eine europäische Säule sozialer Rechte zu definieren und das europäische Sozialmodell an das 21. Jahrhundert anzupassen. Die Strukturen unseres Wohlfahrtssystems müssen aktualisiert werden, um dem demografischen Wandel, der technischen Entwicklung, der Globalisierung und dem beträchtlich gestiegenen Ausmaß sozialer Ungleichheiten gerecht zu werden. Parallel dazu muss der durch die Wirtschaftskrise entstandene Schaden behoben werden. Wir müssen das soziale Europa deutlich stärken und unsere wirtschaftspolitischen Entscheidungen und die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion verbessern.

Um diese Aufgabe und die Erwartungen der Bürger erfüllen zu können, muss anerkannt werden, dass die Rolle des Staates bei der Gestaltung der Märkte und beim Umgang mit sozialen Risiken unentbehrlich ist. Der Staat agiert dabei durch Regulierung, Einkommensumverteilung und Bereitstellung (oder Unterstützung) von kollektiven Sozialversicherungssystemen, Sozialhilfeprogrammen, öffentlichen Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die EU muss hierfür wieder zu einer unterstützenden Kraft für ihre Mitgliedsstaaten werden, sich in einem globalen Kontext für das europäische Sozialmodell einzusetzen. Darüber hinaus muss sie auch einen breiteren sozialen Dialog zwischen Unternehmen und Beschäftigten fördern, um eine gerechte Verteilung von Einkommen und Risiken sicherzustellen, auch in den Märkten, die durch Digitalisierung und globalen Wettbewerb gekennzeichnet sind.

Das europäische Sozialmodell weist viele nationale Varianten auf, wobei jedes Land aufgrund der historischen Entwicklung und des Subsidiaritätsprinzips seine eigenen Regelungen hat. Angesichts der Globalisierung, des technologischen Wandels und aufgrund einer teils gemeinsamen Währung sind die Mitgliedsstaaten der EU jedoch in hohem Maße voneinander abhängig und können ihren Bürgern nur durch Zusammenarbeit einen flächendeckenden Wohlstand bieten. Ohne einen gemeinsamen europäischen Rahmen werden die Mitgliedsstaaten zwangsläufig in einem zerstörerischen Wettbewerb gefangen sein, der die sozialen Standards in eine Abwärtsspirale führt. Das europäische Sozialmodell ist daher ein gemeinsames Projekt, dessen zentrales Ziel die »soziale Aufwärtskonvergenz« darstellt. Eine kontinuierliche Verbesserung des Wohlergehens aller Menschen in den EU-Ländern auf der Grundlage von nachhaltigem und inklusivem Wirtschaftswachstum, bei dem keine Person und kein Land zurückgelassen wird und jeder an der Gesellschaft und an der Wirtschaft teilhaben kann. Da soziale Aufwärtskonvergenz jedoch nur durch kollektive Maßnahmen der Mitgliedsstaaten erreicht werden kann, hat die EU bereits eine Reihe von Rechtsvorschriften zur Regulierung der Arbeitsmärkte und des Waren- und Dienstleistungsverkehrs erlassen sowie Koordinierungsmechanismen und Finanzierungsinstrumente auf den Weg gebracht. Für alle Mitgliedsstaaten gilt der gemeinschaftliche Besitzstand und für alle Menschen in der EU gelten soziale Grundrechte. Daher sollten bei der Aktualisierung der Sozialstandards über die europäische Säule sozialer Rechte auch alle Mitgliedsstaaten einbezogen werden. Dafür muss jedoch der konservative Widerstand in einigen Staaten gebrochen werden. Die Diskussionen um die europäische Säule sozialer Rechte haben deutlich gezeigt, dass Europa gespalten ist: in einen konservativen Teil, der sich mit den sozialen Standards zufrieden gibt und nicht will, dass die EU voranschreitet, und in einen fortschrittlichen Teil, der die sozialen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger angesichts der Globalisierung, der Digitalisierung und der Einwanderung verbessern will.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass das Euro-Währungsgebiet mit seinem makroökonomischen Rahmen mit besonderen Herausforderungen konfrontiert ist, was die Erreichung der in den Verträgen formulierten Beschäftigungs- und sozialen Ziele angeht. Es hat sich gezeigt, dass durch den Wegfall nationaler Wirtschaftsinstrumente aufgrund der Mitgliedschaft im Euro-Währungsgebiet ein gewisser Druck entsteht, in den Bereichen Löhne und Gehälter, Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Abbau von Sozialausgaben, rigorose interne Anpassungen vorzunehmen. Für die Wiederherstellung einer angemessenen sozioökonomischen Sicherheit zum Ausgleich für diese größere Flexibilität innerhalb des Euro-Währungsgebiets ist daher die Einführung bestimmter sozialer Ziele, Standards und/oder Finanzierungsinstrumente vonnöten.

Natürlich wollen die europäischen Bürger den Lebensstil wahren und in der Lage sein, auf eine nachhaltige Entwicklung Europas vertrauen zu können, die das Wohlergehen heutiger und zukünftiger Generationen ermöglicht. Das bedeutet für die EU und die Mitgliedsstaaten, dass sie

1. die Bürger/innen in Bezug auf Fachkenntnisse und Kompetenzen, Zeit und Raum vorbereiten und stärken müssen, um ihnen eine sinnvolle wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen;
2. mit ihrer Wirtschaftspolitik dafür sorgen müssen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und dass die Bürger/innen wirtschaftliche Sicherheit und Selbstverwirklichung unter angemessenen Arbeitsbedingungen erreichen können;
3. die Bürger/innen gegen Risiken absichern müssen, die im Laufe des Lebens auftreten können;
4. das hohe Niveau der sozialen Ungleichheiten reduzieren müssen; und
5. die Bürger/innen zu aktiver Beteiligung anregen müssen: Das Wohlfahrtssystem muss verständlich und zugänglich sein, damit sich die Menschen damit identifizieren, und es muss für den sozialen Dialog und eine demokratische Politik hinreichend offene Strukturen bieten.

Ideen und Energien junger Menschen sind ganz besonders wichtig, wenn es um die Aktualisierung und Innovation der Strukturen des Wohlfahrtssystems und die Sicherstellung von Wohlstand für breiteste Bevölkerungsschichten geht. Die Generation der »Millenials« ist die wahrscheinlich am besten ausgebildete Generation aller Zeiten in Europa, doch ist sie mit längeren und prekäreren Übergängen zwischen Schule und Arbeitsleben konfrontiert als frühere Generationen, wodurch ein Teil ihres großen Potenzials vertan wird. Wir müssen dem entgegenwirken, indem wir die wirtschaftliche, soziale und politische Inklusion dieser Generation besser organisieren. All diese Herausforderungen erfordern Änderungen an dem Instrumentarium, mit dem das europäische Sozialmodell gestützt wird.

Das Konzept der »sozialen Investitionen« ist eine hilfreiche Orientierung bei dieser Entwicklung, da Prävention und frühzeitige Intervention kostengünstiger sind, als nachträgliche Abhilfemaßnahmen bei sozialen Missständen. Soziale Investitionen bestehen in der öffentlichen Bereitstellung (oder deren Unterstützung) von Diensten, die alle Bürger/innen in die Lage versetzen, ihr Leben lang an Wirtschaft und Gesellschaft zu partizipieren, z. B. durch qualifizierte Kinderbetreuung, Ausbildung, lebenslanges Lernen, medizinische Versorgung, aktive Arbeitsmarktstrategien, Sozialversicherung, Mindesteinkommen und Maßnahmen zur Förderung digitaler Kompetenzen. Soziale Investitionen liegen vor allem in der Verantwortung des öffentlichen Sektors, können aber auch von sozialwirtschaftlichen Unternehmen und anderen Akteuren des »dritten Sektors« wahrgenommen werden.

Auch werden in Europa die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Sozialversicherungssysteme angepasst werden müssen, um menschenwürdige und gerechte Arbeitsbedingungen und eine soziale Absicherung für alle Kategorien von Erwerbstätigen sicherzustellen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist zunehmend »im Fluss« und breiter gefächert, was wahrscheinlich auch so bleiben wird. In manchen Fällen ist dies möglicherweise vorteilhaft für die Produktivität und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Dennoch führen atypische Beschäftigungsverhältnisse häufig zu anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheit und Prekarität, was vom öffentlichen Sektor aufgefangen werden muss.

Auch auf der Einkommensseite unserer Wohlfahrtssysteme wird es zu Veränderungen kommen müssen. Derzeit beruhen diese auf vier Hauptmechanismen, die für eine gerechte Verteilung des wirtschaftlichen Nutzens sorgen sollen:

1. auf Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Verteilung der Bruttoeinkommen, einschließlich Kollektivverhandlungen, gestützt durch Mindestlöhne und andere staatlich geförderte Mechanismen;
2. auf Sozialversicherungssystemen im Rahmen von Rechtsvorschriften, aufgebaut mithilfe der Beiträge von Erwerbstätigen, Arbeitgebern und dem Staat;
3. auf Steuern und öffentlichen Ausgaben; und
4. auf der Regulierung des internationalen Finanzsystems und der Bekämpfung der Steuerumgehung.

Alle vier Mechanismen sind notwendig, um die Tragfähigkeit des Sozialstaats und ein angemessenes Niveau an öffentlichen Investitionen abzusichern. Es wird sich jedoch in Zukunft nicht vermeiden lassen, weniger auf die Beiträge der Erwerbsbevölkerung und dafür stärker auf die allgemeine Besteuerung, auf Finanzvorschriften und auf die Bekämpfung der Steuervermeidung zurückzugreifen. Der Erwerb von Sozialleistungsansprüchen durch Berufstätigkeit ist ein wichtiger Aspekt der menschenwürdigen Arbeit, der Erwerbstätige motiviert und stärker zu längerfristiger wirtschaftlicher und sozialer Stabilität beiträgt, als es bedürftigkeitsorientierte Leistungen oder bedingungslose Grundsicherungssysteme könnten. Doch die heute weit verbreitete Ungleichheit, der hohe Anteil atypischer Beschäftigungsverhältnisse und die wachsende Kapitalintensität der wirtschaftlichen Produktion legen nahe, die Steuerbelastung der Arbeit (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen) zu reduzieren und Sozialversicherungssysteme eher aus anderen Steuereinnahmen mitzufinanzieren (z. B. aus der Kapitalertrag-, Vermögen- oder Ökosteuer), damit ein angemessener Sozialschutz für alle ermöglicht werden kann.

Die europäische wirtschaftspolitische Steuerung muss noch besser ausbalanciert werden, wobei sozialpolitische Indikatoren in der Wirtschaftspolitik stärker zu berücksichtigen sind. Im Euro-Währungsgebiet muss eine neue positive Dynamik ihren Anfang nehmen, die höhere Investitionen für die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze umfasst, sodass die Menschen wirtschaftliche Sicherheit gewinnen und eine höhere Gesamtnachfrage und weitere Investitionen begünstigt werden. Höhere Beschäftigungsquoten und eine sozialere Absicherung würden zum Anstieg der Einnahmen führen und so die Tragfähigkeit des Wohlfahrtssystems stärken. Der Euro würde letztlich zum Motor für die Aufwärtskonvergenz werden.

Nach harten Verhandlungen haben das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat eine Einigung über den Text für eine Erklärung hinsichtlich der europäischen Säule sozialer Rechte erzielt, der sich aus 20 Prinzipien zusammengesetzt. Ein Schritt in die Richtung eines gerechteren Europas.

Das war keine leichte Aufgabe. Ich war an diesen Verhandlungen als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes beteiligt und musste bis zum Ende gegen den Druck einiger konservativer Regierungen und Abgeordneten für eine Säule kämpfen, die konkrete Ergebnisse sichert.

Die 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte, die auf dem Sozialgipfel in Göteborg am 17. November verkündet wurden, bringen einen deutlichen Mehrwert gegenüber dem Status quo und verbessern die Sozialstandards für mehrere Zielgruppen, darunter

1. atypische Arbeitnehmer/innen: Die Säule garantiert das Recht auf Gleichbehandlung und Zugang zu sozialem Schutz für alle Arbeitnehmer/innen unabhängig von der Art ihres Arbeitsvertrages;
2. geringqualifizierte Arbeitnehmer/innen: Die Säule sieht ein allgemeines und lebenslanges Recht auf Bildung sowie Aus- und Weiterbildung vor;
3. für Menschen mit niedrigem Einkommen: Die Säule sieht ein Recht auf angemessene Mindestlöhne für alle vor;
4. Pflegebedürftige: Die Säule bekräftigt erstmals auf Unionsebene das Recht auf Langzeitpflege;
5. Eltern und Personen mit Betreuungspflichten: Dieser Personenkreis hat einen Anspruch auf einen angemessenen Urlaub, flexible Arbeitszeitenregelung und Zugang zu Pflegediensten. Die Säule geht über den derzeitigen Besitzstand hinaus, indem sie allen Beschäftigten mit Betreuungspflichten Rechte einräumt. Sie gilt daher auch für Erwerbstätige, die keine Kinder haben, aber beispielsweise ältere oder behinderte Familienangehörige betreuen.

Die europäische Säule sozialer Rechte sollte auch zu einem besseren Einsatz der außenpolitischen Strategien der EU anregen, um soziale Rechte in Europa zu verwirklichen und die weltweiten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Europa hat ein strategisches Interesse an einem stärkeren sozialen Dialog, an der Umsetzung der Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie an Verbesserungen der Sozialschutzsysteme und sozialen Dienste weltweit. Daher sollte Europa diese Interessen über seine Handelsabkommen, seine strategischen Partnerschaften, seine Entwicklungspolitik, seine Nachbarschaftspolitik und die Europäische Migrationsagenda verfolgen.

Abschließend lässt sich sagen, dass die europäische Säule sozialer Rechte eine wichtige und dringliche Initiative darstellt, die von der Kommission und vom Europäischen Parlament zu Recht ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt wurde. Doch sollte dieses Projekt ebenso wie die Idee eines sozialen Europas nicht auf eine kleine Gruppe von EU-Experten beschränkt sein. Das soziale Europa wird von allen Menschen in Europa gelebt: durch die Rechte an ihrem Arbeitsplatz, die Zugänglichkeit sozialer Dienste, die sozialen Investitionen, die ihnen zugutekommen, die politischen Strategien, die sich auf ihre wirtschaftlichen Perspektiven auswirken, und die soziale Absicherung, auf die sie sich verlassen können, wenn in ihrem Leben etwas nicht wie gewünscht verläuft.

Ein soziales Europa bedeutet konkrete Verbesserungen für das Leben aller Bürger/innen. Die Stärke der europäischen Säule sozialer Rechte muss daher auf allen Ebenen der EU spürbar sein, auch bei kommunalen und regionalen Verwaltungen und nationalen Regierungen und in deren Zusammenarbeit mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft.

Wir müssen einen sozialen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen, für den wir auch konservative Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, mit ins Boot holen müssen, weiter vorantreiben. Nur so können wir das Vertrauen der europäischen Bürger/innen zurückgewinnen: durch konkrete Maßnahmen, die ihre Lebensbedingungen verbessern!