Wie die EU mehr Dynamik entwickeln könnte – aber sie muss es wollen Eine neue Strategie für Europa

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Die EU steht für Werte wie Freiheit, Demokratie, Pluralismus und staatliche Verlässlichkeit durch die Stärke des Rechts. Diese Werte repräsentiert sie nicht nur nach innen, sondern steht für sie auch nach außen ein. Das ist jedenfalls das Ideal.

Eine Union der Zwickmühlen

Doch wir alle sehen täglich: Die Europäische Union in ihrer heutigen Form ist gelähmt. Die Lähmung ist politischer Natur, und ja: Von manchen Akteuren ist sie auch gewollt. Es gibt Regierungen in der EU, die innenpolitische Kraft daraus ziehen, die EU in bestimmten Bereichen handlungsunfähig zu machen. Derzeit kann außerdem ein einziges Land mit seinem Veto Europas gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik torpedieren. Gerade in diesem Zusammenhang ist der Wahlsieg von Peter Magyar und die Rückkehr Ungarns zu einer konstruktiveren Rolle innerhalb der Europäischen Union ein erster wichtiger Schritt zur Wiedererlangung gemeinsamer EU-Handlungsfähigkeit. Aber es ist eben nur ein erster Schritt: Die Rückkehr Ungarns in die Gruppe der proeuropäischen Länder wird die Dilemmata, deren sich die Europäische Union gegenübersieht, nicht auflösen.

Diese sind, erstens, dass die EU zwar ökonomisch eine echte Weltmacht ist, mit einem gemeinsamen Binnenmarkt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in einer der reichsten Regionen der Welt, aber politisch so zerfällt, dass sie ihre ökonomische Stärke nicht ausspielen kann. Das bereits erwähnte Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik führt dazu, dass es die EU in den wichtigen Fragen der Zeit nicht schafft, mit einer Stimme nach außen zu sprechen und den Autokraten und Zerstörern der internationalen Ordnung die Stirn zu bieten.

»Das traditionelle westliche Bündnis ist an ein Ende gekommen.«

Zweitens gilt: Das traditionelle westliche Bündnis der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten mit den USA und Kanada in der NATO ist unter der US-Regierung von Donald Trump an ein Ende gekommen. Die NATO ist zwar formal noch existent, ihr Kern als Bündnis und damit Nicht-angriffspakt sowie die Beistandsklausel aber kann, nach den militärischen Drohungen des NATO-Partners USA gegen den NATO-Partner Dänemark, nicht mehr als sicher gelten. Und leider stimmt: Die Europäische Union allein hat es bislang nicht geschafft, eine eigene Sicherheits-architektur aufzubauen.

»Die Unterstützung der Ukraine als identitätsstiftende gemeinsame Aufgabe des Westens.«

Daraus ergibt sich ein drittes Dilemma: Die bisherige westliche Allianz zur Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg bröckelt. Die Unterstützung der Ukraine gegen einen irredentistischen, autoritären und aggressiven russischen Staat galt bis zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit auch als identitätsstiftende gemeinsame Aufgabe des demokratischen Westens mit auch hohem symbolischem Charakter. Sie ist im vergangenen Jahr durch die US-Regierung aufgekündigt worden. Donald Trumps Regierung richtet den US-Einsatz für die ukrainische Verteidigung nunmehr rein auf die unmittelbaren geopolitischen Interessen der USA aus. Gleichzeitig ist er ideologisch wie auch von seiner Rhetorik her dem russischen Präsidenten näher als jedem europäischen Regierungs- und Staatschef. Dazu kommt: Russlands Nebenziel, durch diesen Krieg die Europäische Union zu zerstören oder mindestens auseinanderzutreiben, teilt auch die Trump-Regierung.

Das vierte Dilemma ist, dass die Europäische Union längst daraus hätte Konsequenzen ziehen müssen. Es ist wichtig, jetzt weltweit mit denjenigen Partnern stärker zu kooperieren, die unter der US-amerikanischen und auch unter der russischen politischen Entwicklung leiden, zugleich aber an einer multilateralen völkerrechtskonformen Werteordnung festhalten wollen. Mit Ländern wie Australien, Neuseeland und Kanada oder den meisten lateinamerikanischen Staaten, wie Brasilien und den anderen Mercosur-Ländern ist dies recht einfach zu bewerkstelligen. Schon schwieriger wird es im Verhältnis zu Indien, ganz schwierig im Verhältnis zu einer Reihe der afrikanischen Staaten und teilweise hochkomplex im Verhältnis zu China.

Darauf ist die Europäische Union nicht ausreichend vorbereitet. Sie hat auch noch nicht erkannt, dass die Kooperationen nicht nur notwendig sind, sondern auch der Stil der Kooperationen hin zu echter Partnerschaft verändert werden muss. Nur so können Bündnisse überhaupt möglich werden. Wie man notwenige globale Bündnisse schon vor ihrem Zustandekommen beschädigen kann, hat die Abstimmung zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament und die Arroganz bei den Begründungen der Gegenstimmen auch durch eigentlich dem Multilateralismus verpflichtete Parteien gezeigt.

»China ist und bleibt ein systemischer Konkurrent.«

Das fünfte Dilemma: Die EU wird auch von China teilweise als Gegner betrachtet. China ist zwar noch am ehesten an einer pragmatischen Kooperation mit Europa interessiert, weil das Land den europäischen Binnenmarkt braucht und umgekehrt auch der europäische Binnenmarkt auf den chinesischen Absatzmarkt und auf die chinesischen Rohstoffe angewiesen ist. Aber China ist und bleibt, trotz der pragmatischeren Herangehensweise, die Peking an den Tag legt, ein systemischer Konkurrent. Denn die aufgeklärte, moderne, auf individuellen Rechten aufbauende westliche Demokratie ist das Gegenteil zu autoritären politischen Systemen.

Aufbruch zum Strategiewechsel

All diese Dilemmata lähmen die Europäische Union in einem Moment, wo sie Stärke brauchen würde, weil sie zusätzlich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert und im Mittelmeerraum immer stärker in den Konflikt im Nahen Osten hereingezogen wird.

Trotz schädlicher Lähmung ist die EU weiterhin für den Westbalkan attraktiv.

Und diese Lähmung ist schädlich, denn so droht die EU, zwischen den Interessen Chinas, Russlands und der USA zerrieben zu werden. Trotzdem ist die EU, besonders ihr Binnenmarkt, insbesondere für die Staaten des westlichen Balkans weiterhin sehr attraktiv. Doch in ihrer aktuellen Lähmung ist die EU nicht erweiterungsfähig, denn auch für Beitritte ist die Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder erforderlich. Die Mitgliedstaaten benötigen teilweise sogar Volksabstimmungen für ihre Zustimmung, die im Moment wohl nicht zu gewinnen sind. Ohne Beitrittsperspektive oder zumindest Zwischen-lösung für die Staaten des westlichen Balkans haben antidemokratische Akteure wie Russland oder China leichtes Spiel, dort intensive Handelsbeziehungen aufzubauen und dadurch ihre politische Einflusssphäre mitten in Europa auszubauen.

All dies wirft die Frage auf: Kann die Union der 27 Staaten auf der Grundlage der bestehenden EU-Verträge und des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik die beschriebenen Herausforderungen meistern? Die Antwort darauf ist: Nein, das kann sie nicht.

Aus diesem Grund plädiere ich für eine neue Strategie der Europäischen Union. Aber: Vertrags-erneuerungen sind schwierig zu erreichen, weil man für sie die Einstimmigkeit braucht, die, ähnlich wie bei Erweiterungsprozessen, teilweise Volksabstimmungen benötigt.

Es besteht die Möglichkeit, dass zu einer vereinbarten verstärkten Zusammenarbeit jederzeit ein bisher zögerliches Land hinzukommen kann.

Also sollten wir versuchen, die Dilemmata aufzulösen, indem wir die Möglichkeiten nutzen, die die bestehenden Verträge geben. Der Artikel 20 des EU-Vertrags sieht vor, dass Staaten, die gemeinsam vorangehen wollen, verstärkt zusammenarbeiten können, wenn sich mindestens neun von ihnen zusammentun. Sie dürfen dafür die bestehenden Instrumente der Kommission, des Parlaments und des Rats in Anspruch nehmen, ohne dass dort diejenigen, die nicht mitmachen wollen, verzögern oder mit abstimmen dürfen. Gleichzeitig eröffnet der Artikel die Möglichkeit, dass zu dieser vereinbarten verstärkten Zusammenarbeit jederzeit ein bisher noch zögerliches Land hinzukommen kann.

Initiativen können so ergriffen werden:

Erstens: In der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere bei der Stärkung des europäischen Arms in der NATO.

Zweitens: In der Steuerpolitik, vor allem bei der Besteuerung der großen Tech-Konzerne.

Drittens: Bei der Kriminalitätsbekämpfung und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.

Viertens: Überall dort, wo es bereits eine EU-Kompetenz gibt, jedoch einzelne Staaten oder Staaten-gruppen die EU in ihrer Handlungsfähigkeit bremsen.

Eine Lähmung verhindern

Die Kritik, dass dies dann das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sei, muss man sicher ernst nehmen. Doch nach meinem Dafürhalten ist dies besser als eine Lähmung, wie wir sie zuletzt am Beispiel bei der Hilfe für die Ukraine gesehen haben.

Die fehlende Option einer realen Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten und auch die Türkei lässt sich hierüber natürlich nicht regeln. Deshalb ist es in diesem Punkt dringend erforderlich, möglich zu machen, was diese Staaten am dringendsten brauchen, nämlich den privilegierten Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union, die Reduzierung von Zollschranken und die Integration dieser Länder in einen ökonomischen Prozess, von dem sie profitieren können. Also eine Art südost-europäische Freihandelszone, der EFTA ähnlich, durch die die Schweiz und Island seinerzeit in den europäischen Wirtschaftsprozess miteinbezogen wurden. In eine ähnliche Richtung dachten mit ihren Vorschlägen zuletzt auch Edi Rama, der Ministerpräsident von Albanien und auch der Staatspräsident von Serbien, Aleksandar Vucic. Es sollte in unserem europäischen Interesse sein, hier die nächsten Schritte zu prüfen.

Dynamisierung in einem politischen Prozess

Sicherlich, die Anwendung von Artikel 20 und der privilegierte Zugang zum Binnenmarkt für die, die gerade keine Option zum Beitritt haben, stellt keine echte Neubegründung der EU dar, aber es ist die beste realistische Möglichkeit, die wie haben: Die Anwendung schafft eine Dynamisierung in einem politischen Prozess, der aktuell geprägt ist von Unsicherheit und Stagnation angesichts der weltweiten Krisen. Das Europa der verstärkten Zusammenarbeit kann dabei helfen, Sicherheit und Wohlstand in Europa zu erhalten. Sicherheit und Wohlstand wiederum sind unabdingbare Voraus-setzungen, um dem Aufstieg der Demokratie- und Freiheitsfeinde zu begegnen.

»Europa ist gut beraten, mit verlässlichen Partnern zu arbeiten.«

In punkto globale Partnerschaften ist Europa gut beraten, mit verlässlichen Partnern gemeinsam daran zu arbeiten, regelbasierte handlungsfähige Strukturen und strategische Allianzen zu formen, um die Unabhängigkeit in wichtigen Bereichen wie Ernährung, Energie, kritische Lieferketten, Finanzen und Sicherheit mittelfristig zu erreichen, und gleichzeitig danach zu streben, für alle sichtbar ein attraktiver Ort der Freiheit und des Wohlstands zu bleiben.

Zusammenfassend will ich sagen: Mit einer eigenen Sicherheitsarchitektur, mit neuen globalen Partnerschaften, mit verstärkter Zusammenarbeit und mit Perspektiven für derzeit blockierte Beitrittskandidaten kann Europa die Dilemmata abmildern und eine neue europäische Dynamik entfachen.