Dabei arbeiten progressive Kräfte sensibel an den zugrundeliegenden Problemen; haben zahlreiche konstruktive Vorschläge zur Bewältigung dieser Herausforderungen gemacht. Trotzdem dominiert ein anderes Phänomen: die Fragmentierung innerhalb des progressiven Lagers. Progressive Kräfte sind in unterschiedlichen Bewegungen, Verbänden und Parteien organisiert, die weder über die Ursachen der gegenwärtigen Systemkrise noch über geeignete Lösungsansätze Einigkeit erreichen. Dies ist zwar nichts Neues – doch die Folgen sind zunehmend gravierend.
»Warum ist die Linke meist eher defensiv statt offensiv?«
Gleichzeitig gibt es ein erhebliches Wählerpotenzial, das progressiven Positionen grundsätzlich zuneigt: elektorale, parteiübergreifende Mehrheiten, wie etwa bei der Einführung eines Mindestlohns, der Mietregulierung, einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge, der Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen sowie vor allem beim Klimaschutz. Warum gelingt es dann nicht, diese Zustimmung in eine stabile, politisch wirksame Mehrheit zu transformieren? Warum ist die Linke meist eher defensiv statt offensiv? Warum ist sie sowohl in sozio-ökonomischen als auch in soziokulturellen Konflikten fragmentiert und verliert an politischer Glaubwürdigkeit? Die Ursache liegt in der Unklarheit darüber, wie diese Positionen operationalisiert werden können und welche Rolle der Staat dabei spielen sollte. Zudem fehlt oft eine verbindende Brücke zwischen allgemeinen politischen Einstellungen und konkreten Handlungslogiken progressiver Politik.
Wie lässt sich der Widerspruch zwischen elektoraler Zustimmung und politischer Wirksamkeit auflösen? In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind gerade solche progressiven Mehrheiten entstanden – doch wie können daraus langfristig überzeugende politische Antworten entstehen, die nicht in Streit, Enttäuschung oder Depression enden, weil die Erwartungen nicht erfüllt werden oder die getroffenen Maßnahmen nicht zustimmungsfähig kommuniziert werden können?
Von den Alltagsemotionen entkoppelt
Zur Erklärung der politischen Schwäche der Progressiven in der öffentlichen Arena zunächst eine zentrale Arbeitshypothese: Wer Macht anstrebt, muss die Massen erreichen. Das setzt voraus, dass man dies auch will – und kann. Wer sich hingegen auf spezifische, normativ klar positionierte Wählergruppen konzentriert, verengt den Zugang zur Macht auf Koalitionsstrategien. Diese führen in der Regel zu einer schwachen Verhandlungs- und Durchsetzungskraft. Früher waren die CDU und die SPD als Massenintegrationsparteien auf ihre Vorfeldorganisationen angewiesen: die CDU auf Kirchen, Bauern- und Mittelstandsverbände, die SPD auf Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und progressive Bewegungen. Mit dem Rückgang der Parteibindung und dem Bedeutungsverlust dieser Vorfeldstrukturen fehlt heute eine strukturierte politische Flankierung, die Alltagsfragen mit einer politischen Sprache und Agenda versehen könnte.
»Die Progressiven bieten den Massen zu wenig konkrete Orientierung.«
Zugleich verändert sich die öffentliche Kommunikation: Die Progressiven bieten den Massen zu wenig konkrete Orientierung. Dynamiken gesellschaftlicher Polarisierung
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