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Fluchtpunkt Nation

Wahlkämpfe sollten immer den Wettstreit um Ideen ins Zentrum stellen – damit nicht nur über Erfahrungen der Vergangenheit gestritten wird, sondern über Zukunftskonzepte zur sozialen Balance, über die Rolle des Staates, Zuwanderung, weltweite Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Krieg und Frieden. Ob das in diesen wenigen Wochen bis zum 23. Februar passiert, hängt von uns allen ab.

Am Ende der verkürzten Ampel-Legislatur ist manches liegengeblieben und die Konservativen würden anderes gerne wieder rückgängig machen. Ansonsten wirken sie nicht sehr ambitioniert. Vor allem die Frage ist jetzt völlig offen, was überhaupt der Staat sich an Zukunftskonzepten zutraut und woher das Geld dafür kommen soll. Der Heftschwerpunkt »Fluchtpunkt Nation« hat viel mit dieser Weichenstellung zu tun.

Jetzt wieder nationaler denken, nur noch über kurzfristige deutsche Interessen reden – oder gerade jetzt, in dieser turbulenten Weltlage, einen internationalen Blick bewahren? Trump ist wieder da, Putin lässt Krieg wieder alltäglich werden: Von einer verlässlichen Weltordnung zu reden wäre eine maßlose Übertreibung. Da die Nation als eine Art Gegenmodell zur Globalisierung zu sehen ist, verfängt sie bei manchen. Aber es ist eine völlig falsche, nur nach hinten gerichtete Gegenüberstellung.

Es wäre überheblich, zu behaupten, in der aktuellen internationalen Lage käme es ausgerechnet auf Deutschland entscheidend an. Aber deutsche Politik kann sehr wohl eher helfen oder eher schaden, kann die eine oder die andere Seite stärken. Europa insgesamt wankt ja, wenn es um Linien und Werte geht. Selbst Frankreich steht vor einer längeren Zeit der Instabilität. Auch wegen dieses Umfeldes sind es nicht irgendwelche Wahlen im Februar.

Es ist nur eine kurze Zeit für den Wettstreit der Ideen. Aber der ist auch deshalb dringend nötig, damit die nächste Koalition nicht erneut wie eine toxische Zufallsmischung wirkt. Und Flucht in den Provinzialismus ist da erst recht kein gutes Rezept, selbst wenn er im föderalen Geflecht zuletzt eine gewisse Attraktivität zu gewinnen schien. Das weltoffene Gesellschaftsmodell Deutschland neu begründen, dabei den Wirtschaftsstandort realistisch, ressourcenschonend und doch mit Zutrauen ausrichten – und aktiv mitarbeiten an der Beendigung der Kriege: Darum vor allem muss es gehen in den kommenden Jahren.

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