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Nein, denn der Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt ist zur ganz großen Herausforderung geworden und viele fühlen sich dabei mit Begriffen wie rechts oder links nicht mehr angesprochen.

Man mag es bedauern oder gut finden: Entscheidend sind bei Wahlen inzwischen rein tagesbezogene Narrative und Stimmungen. In ihnen bündelt sich vieles – Faktoren sind da Personen, ihre Vertrauenswürdigkeit und vermutete Durchsetzungskraft, Reflexe auf die Politik im zurückliegenden Zeitraum, wahltaktische Überlegungen speziell beim Verhältniswahlrecht und zu möglichen Koalitionen, vor allem aber persönliches Problemerleben. All das wird stark geprägt durch die abgeschotteten neuen Kommunikationswelten im Netz, die sich weit entfernen von einem rationalen politischen Diskurs.

Fehlende klare Profilierung

Es ist kein Zufall, dass von den politischen Rändern abgesehen in der parteipolitischen Eigenwerbung kaum irgendwo mehr mit den Begriffen rechts und links operiert wird. Sie bleiben als Orientierungsrichtungen in den internen Debatten weiter wichtig, aber die Tagesauseinandersetzung ist stets sehr konkret – um nicht zu sagen konkretistisch. Im komplexen deutschen Föderalismus bedeutet das: Der Kampf um die Trippelschritte der Realpolitik wird in der politischen Mitte ausgefochten. Zugleich wird es für Parteien der Mitte immer schwieriger, sich angesichts ihrer vielfachen Einbindung in Entscheidungskompromisse überhaupt noch glaubhaft klar zu profilieren, zumal wenn ihr Führungspersonal immer häufiger als schwach (bedeutet: in der Kommunikationswelt dieses Publikums schwach) wahrgenommen wird.

Dass grundsätzlich ansetzende Parteiprogrammatik in solchen Zeiten öffentlich kaum mehr wahrgenommen wird, spricht nicht gegen die Notwendigkeit programmatischer Klärungen. Diese sind als innerer Prozess sogar geradezu zwingend, um ein Mindestmaß der wichtiger werdenden politischen Geschlossenheit zu erhalten. Das Ergebnis solcher Programmklärungen lässt sich in der Tat oft weiterhin im alten Rechts-links-Schema abbilden, etwa wenn es um Pro oder Kontra Gleichheitspolitik geht. In der realpolitischen Umsetzung und insbesondere in der Politikwahrnehmung der Bevölkerung verlieren diese großen Orientierungslinien dann aber leider zunehmend an Bedeutung. Der Blick auf das sprunghafte Jungwählerverhalten in den zurückliegenden Jahren unterstreicht das.

Trotz ihrer neoliberalen Positionen hat die AfD bei Teilen der Arbeiterschaft Erfolg.

Es wird andererseits, speziell an den politischen Rändern, zugleich sehr gezielt mit politischen Narrativen gespielt, die alte Grenzlinien aus dem Rechts-links-Schema wegdrücken, obwohl diese der eigentlichen Parteiprogrammatik schon kaum mehr entsprechen. Klassisches Beispiel ist der Erfolg der AfD bei Teilen der Arbeiterschaft, speziell der prekär Beschäftigten, obwohl diese Partei programmatisch strikt neoliberale Positionen vertritt. Die Anmutung, hier könnten bislang nicht-gehörte Teile der Bevölkerung endlich ihre Vertretung finden, überspielt – zumal im Osten – die inhaltliche Auseinandersetzung.

Kulturelle versus ökonomische Maßstäbe

Das bedeutet nicht, dass wir es hier nicht mit einer antidemokratischen, das Menschenbild des Grundgesetzes verachtenden Partei zu tun hätten. Die Selbstwahrnehmung ihres Anhangs ist aber eine andere – ein Effekt, der international sichtbar wird, zumal in den USA. Und in dem diffusen, gefühlsgeprägten Reservoir der angeblich Nicht-Beachteten tummelt sich mit der Wagenknecht-Partei BSW noch eine Mitbewerberin, die sich gleichheitspolitisch dezidiert eher im linken Lager sieht. Solche Beispiele zeigen: Es ist schwierig geworden, die Politik­angebote begrifflich zu sortieren. Mit kulturellen Maßstäben kommt man auf der Rechts-links-Achse mitunter zu anderen Ergebnissen als mit ökonomischen.

Betrachtet man die internationale Dimension, dann zeigen sich in manchen Ländern inzwischen politische Bündnisse oder auch Unverträglichkeiten, die früher undenkbar gewesen wären. Nun könnte man anmerken: Das schreit geradezu nach einer Rückkehr zu klaren Bewertungsmaßstäben, letztlich nach einer offensiven Auseinandersetzung, in der aus der Anti-rechts-Mobilisierung eine Pro-links-Mobilisierung wird. Allein: Auf diesem Weg gehen, die Bundestagswahl zeigt es wieder wie die US-Wahl zuvor, viele Menschen ziemlich schnell verloren. Es reicht nicht, es zu versuchen.

Die neue politische Systemfrage, die sich aus diesem Nicht-reichen ergibt, ist die: Wie kann es künftig in immer fragmentierteren Parlamenten gleichwohl gelingen, sowohl realpolitische Handlungsfähigkeit zu beweisen als auch attraktive Ziele zu verkörpern? Wie, die gesellschaftliche Mitte wieder zu stärken und das Giftgefühl Staatsversagen zurückzudrängen, ohne als profillos wahrgenommen zu werden? Die Aufgabe ist vordringlich und riesig, das erodierende gesellschaftliche Ganze nicht nur zu repräsentieren, sondern es sichtbar und fühlbar wieder zur Wirkung zu bringen.

Die überwölbende Auseinandersetzung ist die zwischen dem weltoffenen, liberalen Demokratiemodell und der autoritär-faschistischen Restauration im unterschiedlichen Gewand. Soziale Fragen werden dabei aus beiden Richtungen adressiert, aus der Perspektive der offenen Demokratie zumeist viel zu leise und inkonsequent. Und klassisch linke, gleichheitsorientierte Politikansätze verlieren inzwischen innerhalb des weltoffen-liberalen Lagers zu häufig schon rein rechnerisch eine eigene parlamentarische Mehrheitschance. Insbesondere bei einer gerechtigkeitsorientierten Steuerpolitik zeigt sich das, während die Ungleichverteilung pro großes Geld immer weiter geht. Hier liegt in der Tat die historische Notwendigkeit einer Renaissance linker Politikprinzipien, zugleich häufig aber auch eine geradezu historische machtpolitische Unmöglichkeit.

Für die Ausgangsfrage, ob das Rechts-links-Schema in Zukunft noch entscheidend sein wird, bedeutet das: Die Zeiten eines Schemas, in das sich alles einsortieren lässt, sind vorbei. Als Orientierungsbegriffe bleiben rechts und links für die Parteien der Mitte von Bedeutung, aber sie verstellen manchmal auch den Blick.

Soziale Fragen werden aus der Perspektive der offenen Demokratie oft zu leise und inkonsequent adressiert.

Wenn dramatischerweise die Hälfte der Bevölkerung in manchen ländlichen Gegenden, zumal im Osten, eine Partei mit rechtsautoritärer Grundeinstellung wählt, ist damit noch nicht die Hälfte dieser Bevölkerung automatisch unwiderruflich rechts. Noch nicht. Entscheidend für die demokratische Zukunft wird sein, möglichst vielen von ihnen ein besseres Beispiel für eine lebenswerte Gesellschaft der Zukunft zu geben.