Zur Kooperation in der politischen Mitte verdammt: Das ist, was machtpolitisch aus dem Wahlergebnis vom 23. Februar folgt. Aber es ist leicht so gesagt und schwer umgesetzt. Nicht nur, weil die Merz-CDU einen skrupellosen Wahlkampf geführt hat, dessen Kernaussagen sie jetzt wieder einkassieren muss. Sondern auch, weil politische Mitte ja etwas ist, das immer wieder neu definiert werden muss. Abhängig von Herausforderungen und politischer Stimmungslage. Erstere horrend, letztere eher trüb.
Da ist nun auch links der Mitte einiges zu besprechen, denn der Vertrauensverlust ist ja real und er lässt sich an konkreten Themen festmachen. An Problemstellungen, die nicht schon dadurch irreal werden, dass rechte Parteien sie besonders hochspielen. Auf Konzepte kommt es an, weniger auf belehrendes Auftreten. Eine wirksame europäische Antwort auf das Migrationsthema, eine realistische und zugleich solidarische Ukrainepolitik, eine sichtbare Stärkung der staatlichen Funktionsfähigkeit, ein konkretes Angebot in den wirtschafts- und sozialpolitischen Zielkonflikten: Es kann niemand behaupten, dass es da nicht – endlich – Taten braucht.
Die Brutalität des Duos Trump/Putin macht vieles noch schwieriger. Aber es hilft nichts: Auf die selbstkritische Analyse, was die bisherige Politik selbst beigetragen hat zum Erstarken der Populisten, muss sehr schnell eine überzeugende Antwort folgen. Eine, die wahrlich nicht nur auf das Aufweichen aller Schuldengrenzen setzen darf. Eine konzeptionelle Antwort, die wieder – auch international – Vertrauen in einen weltoffenen, zivilen europäischen Weg schafft. Wird ausgerechnet Schwarz-Rot das können – und wo sind die Perspektiven für danach? Klar ist, dass in dieser radikal veränderten Welt auch mitte-links, bei SPD und Grünen, neu zu klären ist, was das künftig sein kann: eine Politik, die auf einem sozial-progressiven Wertefundament das Zentrum der Gesellschaft stärkt und beisammen hält.
Da ist Gesprächsbedarf wie nie, zugleich Zeitknappheit wie selten. Die Texte in diesem Heft helfen, Gedanken zu sortieren – und die Vorläufigkeit aller aktuellen Antworten mit dem dringenden Bedarf an langfristigen Strategien ins Verhältnis zu setzen. Links mit Zukunft? Auch diese Debatte steht jetzt an. Die herzliche Einladung dazu sei hiermit ausgesprochen.
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