Was die Republik nach einem Jahr Merz dringend braucht: Zuspitzung und ein Bild von der ZukunftRaus aus dem Turm – rein in die Gesellschaft

Es ist verdächtig viel Unruhe im Land – andererseits. Seit die Berliner Mitte-Koalition sich daran macht, die kurzfristige Sanierung der Sozialsysteme vor allem nur mit Einsparungen durch vielerlei Leistungskürzugen zu übersetzen, laufen die Interessens-gruppen dagegen Sturm. Stets nur für sich alleine, aber ihre Frustreaktionen summieren sich. Und die These aus der CDU, dass es doch ganz gut ist, wenn alle gleichermaßen unzufrieden sind, ist in einer leichtverletzlichen Demokratie nicht wirklich ein Erfolgsrezept.

Liefert Schwarz-Rot nun? Sie bemühen sich, den Koalitionsvertrag mit seinen vielen Prüfaufträgen und Kommissionslösungen abzuarbeiten, aber sie verzetteln und sie verhaken sich. Kürzungen, um die Löcher in den sozialen Sicherungssystemen zu stopfen, mögen in einzelnen Bereichen kurzfristig notwendig sein. Wenn sie sozial symmetrisch ausgerichtet sind, können sie vielleicht auch akzeptiert werden. Gleichwohl wird es ohne grundsätzlich-strukturelle Perspektiven, ohne ein konkretes Bild von der Zukunft nicht gehen. Beispielsweise: Was für ein Gesundheitssystem wollen wir und was für eines wollen und müssen wir dann auch finanzieren?

»Es müsste zumindest eine attraktive Richtung erkennbar sein, für die es sich über die Grenzen des eigenen Lagers hinaus mobilisieren lässt.«

Damit ist nicht nur gemeint, den medizinisch-technischen Fortschritt für alle nutzbar zu halten, sondern es betrifft auch partielle Über-, Unter- und Fehlversorgung, also mitunter falsche Anreizstrukturen, wodurch am Ende das System bei mittelmäßigen Leistungen und Zufriedenheitswerten sehr viel kostet. Ob das Prinzip liefern für sich alleine genommen überhaupt, wie vielfach publizistisch behauptet, der geeignete Denkansatz gegen die Erosion nach rechts ist, muss zudem hinterfragt werden. Anpacken ja – aber es müsste zumindest eine attraktive Richtung erkennbar sein, für die es sich über die Grenzen des eigenen Schrebergartens, ja Lagers hinaus mobilisieren lässt.

Ausweislich des Meinungsklimas verlieren beide Koalitionsparteien immer weiter. Mitte-links schafft es daneben nicht mal, eine hörbare gemeinsame Strategiedebatte mit Ideen über Schwarz-Rot hinaus zu führen, die für die Zukunft Hoffnung machen könnten. Die ideologische Kräfteverschiebung nach rechts bleibt also im Gang. Die Themen der Rechten und eine strategisch eher ratlose Wirtschaft, die in platten Kostensenkungs- und Deregulierungsprojekten ihr Heil sucht, ohne plausible Produkt-, Innovations- und Investitionsvorstellungen in Politik und Gesellschaft einzubringen, dominieren den öffentlichen Raum.

Erneuerungskrise mit offenem Ausgang

Die Antworten der aktuellen Koalition folgen überwiegend alten Denkschemata, speziell die daraus abgeleitete Wachstums-orientierung, die kaum noch qualitative Ziele verfolgt. Dabei zeigt der Blick auf die strukturellen Verschiebungen der Wirtschaft, dass es weniger um eine Konjunktur-, sondern um eine nicht ganz undramatische Erneuerungskrise mit offenem Ausgang geht. Besteht noch die Kraft für ein souveränes Denken, das aus den Ansätzen des Modells Deutschland – sicher in der EU-Perspektive – oder einzelner Projekte, wie »Industrie 4.0« den Weg nach vorne ausrichtet, um eine postfossile Produktivitätskonstellation zu verfolgen?

Sicher nicht von heute auf morgen, sicher nicht frei von Risiken und Rückschlägen, aber von der Hoffnung beseelt, damit wissenschaftliche Erkenntnisse zu übersetzen, Märkte zu überzeugen und gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen. Auf jeden Fall in der Gewissheit, dass auch konzeptioneller Stillstand weder die Macht der amerikanischen und asiatischen Wettbewerber begrenzt, noch die eigenen Marktchancen verbessert. Es geht also um ein erneuertes Wirtschaftsmodell und um die Handlungs-fähigkeit der liberalen Demokratie gleichzeitig.

Handlungsfähige Demokratie- und ein erneuertes soziales Wirtschaftsmodell brauchen ein neues Verständnis von Politik, das die Menschen wieder mitnimmt. Deshalb wird es Zeit, auch darüber grundsätzlicher nachzudenken. Manche im großen politischen Umfeld links der Union tun das inzwischen, während innerhalb der Parteistrukturen die Beschäftigung mit der Gegenwart alle Kräfte zu binden scheint. Und auch die Zivilgesellschaft hat zu viel zu tun, sich mit sich selbst und den eigenen Überlebens-problemen zu beschäftigen: Die Zangenbewegung, der sich organisierte demokratische Projekte ausgesetzt sehen, ist offensichtlich.

»Der Staat verstolpert ausgerechnet den Aufbau von Diskursräumen, wo er sie besonders dringend bräuchte: in die Gesellschaft hinein.«

Einerseits gibt es mittlerweile eine Zivilgesellschaft von Rechts, die offensiv eigene Hegemonieansprüche formuliert. Es gibt zunehmende Einschränkungen der demokratischen Zivilgesellschaft durch Gerichte, indem die Gemeinnützigkeit einzelner Akteure negiert wird. Seit die CDU-Familienministerin, getrieben vom Erwartungsdruck ihres konservativen Parteiflügels, die staatliche Demokratieförderung »überprüft«, ist aber generell Alarmstimmung. Damit verstolpert der Staat ausgerechnet den Aufbau von Diskursräumen, wo er sie besonders dringend bräuchte: in die Gesellschaft hinein. Andererseits gibt es zugleich den schlei­chenden Rückgang von Engagement und einen Wegfall von öffentlichen Räumen, in denen sich Menschen unterschied-licher Herkunft unverbindlich treffen und austauschen können. Exemplarisch dafür steht das Sterben von lebendigen Begegnungsorten im ländlichen Raum – nicht zuletzt der traditionellen Dorfkneipen.

Vom Hoffnungsprojekt der in­frastrukturellen Erneuerung zum kommunikativen Albtraum.

Das alles wirkt nach etwas mehr als einem Jahr der Regierung Merz nicht gerade aufbauend. Dem großen Investitionsbooster, dem Milliarden-Sondervermögen, fehlt die übergreifende gesellschaftliche Idee. Es wird – mehr oder oft auch minder erfolgreich – technokratisch abgearbeitet. Es ist noch ein frühes Entwicklungsstadium des Programms; das Ganze ist auf zwölf Jahre angelegt. Aber dass dieses Hoffnungsprojekt der infrastrukturellen Erneuerung binnen kurzer Zeit so zum kommunikativen Albtraum werden würde, zeigt, wie schwer es ist, Ideen und Ziele mit einem dazu passenden Verwaltungshandeln zu versöhnen. So droht die Zufuhr an materiellen Ressourcen politisch zu verpuffen, wird sie doch eingepflügt in die tägliche Routine. Und der große öffentliche Pessimismus wächst weiter. Immer mehr Menschen trauen den handelnden Akteuren nicht zu, dass sie gestalten und verändern können. Stattdessen nimmt die Zahl der Anhänger von Niedergangserzählungen deutlich zu. Genau das ist der Nährboden für die Extremisten, denn sie leben vom Nichtgelingen demokratischer Politik.

Aufstand der Zuversichtlichen?

Wenn das die Lage ist, wie wäre sie endlich zu ändern? Die wichtigste Antwort kann nur sein: wieder groß denken statt weiter klein, wieder gesellschaftlich denken statt nur staats- und gremienbezogen. Die Gesellschaft braucht einen Aufstand der Zuversichtlichen, um die Frust-Routine zu überwinden. Aber nicht in Richtung von Sozialabbau, nicht in Richtung bloßer Kostensenkung zulasten der Schwachen. Kreativer, zukunftsgerichteter. Mit klaren Prioritäten auch bei Staatsfinanzierung und Förderung. Und mit einem übergreifenden Gerechtigkeitskonzept bei den Finanzierungsfragen. Diese Debatte muss auch innerhalb der aktuellen Mitte-Koalition jetzt zugespitzt werden, eine andere Mehrheit gibt es nicht im Parlament. Bisher machte die ideologische Fixiertheit der merzschen CDU auf platte kurzfristige Wirtschaftsforderungen nach purer Kostensenkung, die aber gesellschaftlich keine Mehrheit hat, den nötigen gerechten Ausgleich der Interessen unmöglich.

Es geht im Ganzen nicht, wie es die AfD mit ihrem anti-liberalen Weltbild glauben machen will, um einen großen gesellschaftlichen Abwehrkampf gegen negative Einflüsse von außen. Im Zentrum muss vielmehr die Frage stehen: Wie können die vorhandenen Herausforderungen, Gefahren, aber auch Chancen klar benannt werden, um sie sozial, ökologisch und demokratisch zu gestalten? Da war die linke Mitte in der Vergangenheit einigen Fehleinschätzungen aufgesessen, die zu reflektieren und aufzuarbeiten nun auch notwendig ist. Zugleich bietet das Land mit seinen immer noch großen Ressourcen nach wie vor Bedingungen, um zukunftsorientiert gestalten zu können. Doch da gibt es eben auch einige rote Linien zu halten. Dazu gehört, dass gesellschaftliche Internationalität und Vielfalt, die den Rechten so unsympathisch sind, dennoch Gelingens-voraussetzung bleiben für eine gute Zukunft.

»Akzeptiert die Menschen, wie sie sind – aber seht sie auch auf dem Weg, auf den sich viele längst gemacht haben.«

Wenn diese Rechten den Leuten das Gefühl zu geben versuchen, sie könnten bei mehr Entliberalisierung künftig ungestört so »sein wie sie sind«, kann die linke Antwort darauf nur werden: Akzeptiert die Menschen, wie sie sind – aber seht sie auch auf dem Weg, auf den sich viele ja längst gemacht haben. Nehmt diese Leute mit bei den nächsten Schritten. Verschafft ihnen nicht ständig das Gefühl, sie seien euch nicht weit genug. Akzeptiert statt akademischer Überheblichkeit, dass eine freie Gesellschaft immer eine Gesellschaft unterschiedlicher Geschwindigkeiten sein wird. Auf die Richtung kommt es an, nicht auf das Tempo. Erst dann wächst wieder die solidarische Kraft gegen die tatsächlich Rückwärtsgewandten.

Strategiedefizit und Abgehobenheit

Wer die Frage stellt, warum die progressiven Kräfte zusammengerechnet trotz all der Aussetzer des Kanzlers Merz bislang nicht dazugewinnen, kommt an deren Strategiedefizit und oft auch Abgehobenheit nicht vorbei. Sie sind aktuell Getriebene und nicht Treiber. Sie sind vor den Herbstwahlen im Osten extrem in der Defensive. Sie verstehen sich immer noch nicht als die Perspektiv-Mehrheit von morgen.

Das Schicksal speziell der Sozialdemokratie wird sich daran entscheiden, ob es gelingt, an der gesellschaftlichen Basis – ökonomisch gesehen: unten und in der unteren Mitte – wieder für nützlich, hilfreich und perspektivisch gehalten zu werden. In der Tiefe dieser so sehr verunsicherten und zweifelnden Gesellschaft ernsthaft Gesprächspartner zu sein: Darum geht es, erst recht angesichts der rechnerisch nun mal durch das Wahlergebnis im Bund erzwungenen Koalition mit den so ganz anders ausgerichteten Unionsparteien. Wenn sich die Parteien links der Union weiter einkasteln, Politik nicht wieder von einem Zukunftsbild her denken statt als bloßen Reparaturbetrieb, wird sich der Trend der politischen Erschöpfung verfestigen.

(Dieser Text entstand im Nachgang zu einer Strategietagung des »Progressiven Zen­trums« in Berlin.)