Es ist verdächtig viel Unruhe im Land – andererseits. Seit die Berliner Mitte-Koalition sich daran macht, die kurzfristige Sanierung der Sozialsysteme vor allem nur mit Einsparungen durch vielerlei Leistungskürzugen zu übersetzen, laufen die Interessens-gruppen dagegen Sturm. Stets nur für sich alleine, aber ihre Frustreaktionen summieren sich. Und die These aus der CDU, dass es doch ganz gut ist, wenn alle gleichermaßen unzufrieden sind, ist in einer leichtverletzlichen Demokratie nicht wirklich ein Erfolgsrezept.
Liefert Schwarz-Rot nun? Sie bemühen sich, den Koalitionsvertrag mit seinen vielen Prüfaufträgen und Kommissionslösungen abzuarbeiten, aber sie verzetteln und sie verhaken sich. Kürzungen, um die Löcher in den sozialen Sicherungssystemen zu stopfen, mögen in einzelnen Bereichen kurzfristig notwendig sein. Wenn sie sozial symmetrisch ausgerichtet sind, können sie vielleicht auch akzeptiert werden. Gleichwohl wird es ohne grundsätzlich-strukturelle Perspektiven, ohne ein konkretes Bild von der Zukunft nicht gehen. Beispielsweise: Was für ein Gesundheitssystem wollen wir und was für eines wollen und müssen wir dann auch finanzieren?
»Es müsste zumindest eine attraktive Richtung erkennbar sein, für die es sich über die Grenzen des eigenen Lagers hinaus mobilisieren lässt.«
Damit ist nicht nur gemeint, den medizinisch-technischen Fortschritt für alle nutzbar zu halten, sondern es betrifft auch partielle Über-, Unter- und Fehlversorgung, also mitunter falsche Anreizstrukturen, wodurch am Ende das System bei mittelmäßigen Leistungen und Zufriedenheitswerten sehr viel kostet. Ob das Prinzip liefern für sich alleine genommen überhaupt, wie vielfach publizistisch behauptet, der geeignete Denkansatz gegen die Erosion nach rechts ist, muss zudem hinterfragt werden. Anpacken ja – aber es müsste zumindest eine attraktive Richtung erkennbar sein, für die es sich über die Grenzen des eigenen Schrebergartens, ja Lagers hinaus mobilisieren lässt.
Ausweislich des Meinungsklimas verlieren beide Koalitionsparteien immer weiter. Mitte-links schafft es daneben nicht mal, eine hörbare gemeinsame Strategiedebatte mit Ideen über Schwarz-Rot hinaus zu führen, die für die Zukunft Hoffnung machen könnten. Die ideologische Kräfteverschiebung nach rechts bleibt also im Gang. Die Themen der Rechten und eine strategisch eher ratlose Wirtschaft, die in platten Kostensenkungs- und Deregulierungsprojekten ihr Heil sucht, ohne plausible Produkt-, Innovations- und Investitionsvorstellungen in Politik und Gesellschaft einzubringen, dominieren den öffentlichen Raum.
Erneuerungskrise mit offenem Ausgang
Die Antworten der aktuellen Koalition folgen überwiegend alten Denkschemata, speziell die daraus abgeleitete Wachstums-orientierung, die kaum noch qualitative Ziele verfolgt. Dabei zeigt der Blick auf die strukturellen Verschiebungen der Wirtschaft, dass es weniger um eine Konjunktur-, sondern um eine nicht ganz undramatische Erneuerungskrise mit offenem Ausgang geht. Besteht noch die Kraft für ein souveränes Denken, das aus den Ansätzen des Modells Deutschland – sicher in der EU-Perspektive – oder einzelner Projekte, wie »Industrie 4.0« den Weg nach vorne ausrichtet, um
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