Zum 75. Jahrestag der bundesdeutschen Demokratie klangen die Analysen zur Demokratie unter Druck noch weniger alarmistisch. Zwar zeigten bereits in der Sondernummer der Bonner Zeitschrift INDES deutsche Politikwissenschaftler auf, dass eine Mehrheit mit dem Repräsentativmodell unzufrieden ist und eine direkte Demokratie oder gar Expertokratie vorziehen würde. Doch bei heutiger Lektüre dieser Texte über demokratische Institutionen, Bürgerbeteiligung, Parteiendemokratie und neuen Rechtspopulismus wird klar, wie sehr sich die Zeiten beschleunigt gewandelt haben und wie sehr die Verhältnisse ins Rutschen gekommen sind.

Meist ist es schlimmer geworden als Warnungen es an die Wand malten. Wie in der Bundestagswahl die Verdopplung des AfD-Ergebnisses innerhalb von drei Jahren, in den ostdeutschen Flächenländern gar auf 36,2 Prozent. Oder Geschichten aus der ersten Regierungszeit von Donald Trump wirken geradezu harmlos angesichts seiner aktuellen Disruption, die einem Staatsstreich gleichkommt und die Weltordnung zerstört. Und die Zerstrittenheit der Ampel war rückblickend ein ziemlich normaler Richtungsstreit gegenüber der scharfen Polarisierung, ob man das Tabu brechen und auf rechtsextreme Stimmen setzen dürfe.

Das Soziale in der Demokratie

Dazu passt der Band der Politologin Julia Reuschenbach und des Radiojournalisten Korbinian Frenzel. Defekte Debatten ist eine fundierte Kritik der Streitkultur der Ampel-Jahre und des Niederganges des Qualitätsjournalismus, der das Gefälle zwischen gut informierten und vielen oberflächlich versorgten Bürgern verstärkt. »Für einen großen Teil der Gesellschaft hat Politik keine Priorität im eigenen Alltag.« »… was Raum greift, sind gleich drei Gefühlslagen: Unsicherheit, Unübersichtlichkeit und Unzufriedenheit«. Denn: »Die Individualisierung des Blicks auf die Politik bringt eine grundsätzliche Wahrnehmungsverschiebung mit sich: dass Politik daran gemessen wird, was sie dem Einzelnen ›bringt‹«; »junge wie alte Menschen geben an, dass sie sich von der Politik nicht gehört fühlen«. Reuschenbach und Frenzel schlussfolgern: »Demokratien funktionieren dann, wenn sie soziale Demokratien sind. Wenn sie Teilhabe nicht nur formal liefern, sondern auch in den Lebensrealitäten«.

Doch über diese Analysen hinaus fehlt den Handlungsvorschlägen der Stein der Weisen. Da begegnet man reichlich idealistischen Appellen – aber etwas Anderes als Strukturreformen, für die es keine Mehrheiten gibt, fällt einem ja auch nicht ein. Empfohlen werden Therapie (»mehr Mut zur Ambivalenz«), Verhaltensänderungen (»wir müssen einander zuhören«), Wahrnehmungsveränderungen (»weg vom Destruktiven hin zum Konstruktiven«) und Blickwechsel (»Streit ist der Normalfall«). Auch dem Aufruf zu mehr Fehlerkultur, »geprägt von Selbstreflexionen und Selbstkritik« kann man sich nur anschließen.

Heute verschwimmen sogar Grenzen zwischen fiktiven Dystopien und faktenbasierten Trends: In einer Situation, in der Österreich fast einen rechtsextremen »Volkskanzler« bekommen hätte. In der Elon Musk, der reichste Mann der Welt die Hilfsprogramme für die Ärmsten der Welt abwickelt. In der der amerikanische Präsident ins Lager der Autokraten abgewandert ist und Europa bekämpft.

Von dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges, einst Chefredakteur des Stern, liegt ein »Schlüsselroman der Stunde« vor, Der Kobaltkanzler, in dem er das Worst-Case-Szenario, das uns (noch einmal?) erspart blieb, in einfacher, aber eindringlicher Sprache entfaltet. Die Zerstörung der Demokratie wird als spannende Räuberpistole nicht ohne Sex and Crime erzählt, wobei alle auftretenden Politiker trotz Decknamen unschwer zu identifizieren sind. Man erschrickt, so oder ähnlich könnte die Machtergreifung tatsächlich vonstattengehen – und manches davon wurde in den USA bereits Wirklichkeit: So gibt es in der Brutalität der Abschiebepraxis zwischen der Fantasie eines Jörges und aktuellen Presseberichten aus den USA eigentlich keinen Unterschied.

Der Plot des Romans: Die AfD wird stärkste Partei und der CDU-Chef entschließt sich entgegen vorheriger Schwüre zu einer Koalition, um sich an der Macht zu halten. Der »Kobaltkanzler« der AfD beginnt die Gesellschaft Richtung Diktatur umzubauen und regiert nach einem Antifa-Attentat, das den CDU-Außenminister tötet, als Alleinregierung. Die Agenda von der »Remigration« über die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Verfassungsgerichtes und die Marginalisierung des Gedenkens an NS-Verbrechen bis zur fahrlässigen Zerstörung von EU und NATO kommt bekannt vor. Die Spaltung des Landes und Gewalt von rechts nehmen zu, doch eine Mehrheit stimmt der Autokratie zu. Der AfD-Kobaltkanzler »hatte es geschafft. Regierte alleine, ohne Rivalen, ganz oben im Ansehen seines Volkes. Verbündet mit den Russen, befreit von den Amerikanern.« – Nicht nur die Politikwissenschaft, auch fiktionale Literatur kann davor warnen, was droht.

»Nicht nur die Politikwissenschaft, auch fiktionale Literatur kann davor warnen, was droht.«

Auch der sachliche Blick kann leicht ins Dystopische abgleiten. Dabei hat Anne Applebaum Die Achse der Autokraten, für das sie 2024 mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, mit der Widmung »Für die Optimisten« versehen. Sie richtet ihre Hoffnung auf die auch militärische Verteidigung der Demokratie, auf zivilgesellschaftliche Netzwerke gegen Menschenrechtsverletzungen und Desinformation und eine Transparenz des Finanzwesens. Doch letztlich überwiegt auch bei ihr Skepsis, »es gibt keine freiheitliche Weltordnung mehr, und der Wunsch, sie zu errichten, scheint nicht mehr real«.

Besonders dreierlei zur Zerstörung von Demokratie lernt man aus dem Band:

Erstens: »Kleptokratie und Autokratie gehen Hand in Hand und verstärken einander«. Zur Autokratie gehört immer ein mafiaartiges Finanzsystem, dessen Zweck darin besteht, seine Führer zu bereichern und mittels vielfältiger Formen von willkürlicher Teilhabe und Korruption das Herrschaftssystem zu festigen. Applebaum spricht von »internationalem Paralleluniversum«, das in allen Autokratien auf illegalen Strukturen und kriminellen Geldern basiert. Auf einmal denkt man wieder über früher kritisierte Analysen des »staatsmonopolistischen Kapitalismus« nach…

»Kleptokratie und Autokratie gehen Hand in Hand.«

Zweitens spielen im Alltag von Diktaturen (vielleicht bis auf Nordkorea) Massenmobilisierung und Theorien der perfekten Gesellschaft eine geringere Rolle als im 20. Jahrhundert. »Stattdessen bringen sie den Menschen bei, eine zynische und passive Haltung einzunehmen, weil es keine bessere Welt gebe, die es aufzubauen lohnt. Sie wollen, dass die Bürger den Rückzug ins Private antreten, sich von der Politik fernhalten und jede Hoffnung auf eine demokratische Alternative fahren lassen«.

Drittens stehen die Diktaturen dieser Welt zunehmend zusammen, auch wenn Autokratien wie Iran, Russland, Venezuela, anders als damals der Ostblock, höchst unterschiedlich sind. Jedoch gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, in der Verachtung internationaler Regeln und Abwehr jeder »Einmischung in ihre Souveränität« unterstützt man sich gegenseitig: »Eine Welt, in der Autokratien kooperieren, um sich an der Macht zu halten, für ihr System zu werben und Demokratie zu schaden, ist keine ferne Dystopie. Es ist die Welt, in der wir heute leben«.

Marcel Lewandowsky beschreibt in Was Populisten wollen wie der heutige Rechtspopulismus im Namen der Demokratie daherkommt, wie er überhaupt alle Begriffe – bis dahin Hitler als links einzusortieren – verdreht und verwirrt. »Nach Ansicht der Populisten wird die Demokratie durch die politischen Eliten abgeschafft; sie selbst jedoch treten an, sie zu retten. Allerdings vertreten sie dabei eine Vorstellung von Demokratie, die unserem liberalen Verfassungsstaat in vielerlei Hinsicht widerspricht.« Doch diese neue antidemokratische Grundstimmung, die die Demokratie, wie wir sie kennen, aushebelt, will Lewandowsky nicht vorschnell Faschismus nennen. Es ist wohl eine neue Melange aus drei Elementen, die uns da begegnet:

Erstens verfolgt die Neue Rechte ein radikal neoliberales Programm, hat eine antistaatliche Agenda. Das Monopolkapital, voran das Tech-Capital und die Superreichen, noch deutlicher in den USA als in Europa, kapern die Politik. Der globalisierte Kapitalismus ist auf dem Weg, sich zulasten der Schwachen und des Weltklimas von den störenden Regeln der liberalen Demokratie zu befreien.

Zweitens kommen rationale Vernunft, kritisches Denken, Kommunikations-, Kompromissfähigkeit und Vertrauen unter die Räder. Die populistische Mischung aus Endzeitstimmung, Widerstand, Lügen, Verdrehungen und dem Entern von Begriffen überlagert alles – nach dem sprichwörtlich gewordenen Motto von Steve Bannon: »flood the zone with shit«. Es geht um die »alternativen Fakten« der Rechtsaußen-Welt und um die »Meinungsfreiheit« der asozialen Logiken von Social Media.

Drittens enthalten die aktuellen Varianten der Neuen Rechten zweifelsohne – auch wenn das F-Wort in der politischen Debatte schaden kann – viele Elemente des Faschismus. Die liberale Demokratie wird bedrängt davon, was Umberto Eco bereits 1995 in 14 Punkten als »ewigen Faschismus« umschrieb. Vieles davon kann man heute ähnlich auflisten: »Appell an die frustrierten Mittelklassen«, »gegen die verrotteten parlamentarischen Systeme«, Geschichtsumdeutungen des Nationalismus, Führerprinzip verbunden mit direktdemokratischer Rhetorik, Elemente sozialer, auch gewaltaffiner Bewegung, Kult der Aktion, gegen Dissens und Vielfalt, Angst vor dem Andersartigen, Fremdenfeindlichkeit, Freund-Feind-Kampf, Elitedenken, Ablehnung der Moderne – allerdings neu kombiniert mit KI-Technofaschismus.

Dass auch die wählen dürfen, die erkennbar ein falsches (antidemokratisches) Bewusstsein haben, ist das Grundproblem der liberalen Demokratie. Mit wehrhafter Demokratie, Ausgrenzung und Brandmauern, das hat das letzte Jahrzehnt gezeigt, kam man kaum weiter. Es bleibt wohl nur politische Bildung und Aufklärung. Wie vom Historiker Volker Weiß, der unter dem provokanten Titel Das Deutsche Demokratische Reich das rechtsextreme Projekt »Subversion durch Resignifikation« analysiert.

Mit »historisch-fiktionalen Gegenerzählungen« verfolgen Putin, Trump und bei uns die AfD das Ziel, eine Identität der nationalen Wiedergeburt aus verklärter Vergangenheit zu schöpfen. Etwa durch bewusste Verwirrungen um den Begriff Sozialismus (wie um Freiheit, Demokratie, Klasse, Gerechtigkeit): Da werden selbst Nazis gegen alles geschichtliche Wissen auf einmal zu Sozialisten. Diese begrifflichen Überschreibungen haben einen dreifachen Effekt: Man subvertiert jeden »dominanten Diskurs«, man diskreditiert die historische Aufarbeitung als »Vergiftung der Vergangenheit«, man kann wieder an »vergessene« Vokabeln aus der diktatorischen Vergangenheit anknüpfen.

Wirre Hatespeech

Diese Zerstörung des Sinns des Historischen ermöglicht die wirre Hatespeech. Wie der Faschismus des 21. Jahrhunderts damit zur Verfolgung seiner Gegner bläst, machte Trump im US-Wahlkampf deutlich: »Wir versprechen euch, dass wir die Kommunisten, Marxisten, Faschisten, linksradikalen Gangster – wir werden sie ausrotten. Leute, die wie Ungeziefer gerade innerhalb der Grenzen unseres Landes leben. Sie vergiften das Blut unseres Landes, das tun sie, darum geht es, um Migranten, das sind keine Menschen, das sind Tiere. Ich benutze das Wort Tiere, denn genau das sind sie.« – Behalten wenigstens wir dagegen demokratische Orientierung. Bücher wie die hier vorgestellten können dabei helfen.

Anne Applebaum: Die Achse der Autokraten. Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktaturen sich gegenseitig an der Macht halten. Siedler, München 2024, 206 S., 26 €.

INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft. Demokratie unter Druck, Heft 1-2 2024. Vandenhoeck u. Ruprecht, Göttingen, 347 S., 42 €.

Hans-Ulrich Jörges: Der Kobaltkanzler. Ein deutscher Albtraum. Osburg, Hamburg 2024, 252 S., 22 €.

Marcel Lewandowsky: Was Populisten wollen. Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2024, 336 S., 20 €.

Julia Reuschenbach, Korbinian Frenzel: Defekte Debatten. Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen. Suhrkamp, Berlin 2024, 319 S., 20 €.

Volker Weiß: Das Deutsche Demokratische Reich. Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört. Klett-Cotta, Stuttgart 2025, 288 S., 25 €.