Über Jürgen Habermas‘ Essay zur Verfassung Europas Das Gerade und das Krumme

Ein Weltparlament werde dann den globalen „Gewalten“ der Finanzmärkte, dem Internet, dem Klimawandel, der Ressourcenverteilung sowie den Großtechnologien eine demokratisch legitimierte Orientierung sowie Regeln und Grenzen setzen und dabei auch dem „gerechtigkeitsrelevanten Zeitfaktor Rechnung tragen“. Man muss den Polarstern nicht erreichen, um sich auf der Erde an ihm zu orientieren. Die Erinnerung an eine alte und sehr europäische Utopie verdient Dank.
Was Habermas zu dem Strukturfehler einer Währungsunion ohne politische Union, dem demokratischen Austarieren der Brüsseler Institutionen und Verfahren, der Notwendigkeit einer Wirtschaftsregierung usw. schreibt, erinnert mich an die intensiven Debatten, die wir 2002/3 im Präsidium des Verfassungskonvents geführt haben. Dies ist nicht neu aber auch nicht veraltet. Und weil es aufgefrischt und konzentriert gerade zur rechten Zeit wiederholt wird, ist es für die praktische Politik ein ermutigender Essay.
Habermas zieht eine changierend-schillernde Essenz aus dem gar nicht so schmalen soziologisch-juristisch-politologischen Denken jenseits der „klassischen“ Verfassungs- und Völkerrechtslehren über die Legitimation zur Ausübung von Souveränitätsgewalt und die normativen Grundlagen der Demokratie in der Union. Aus seinen konkreten Vorschlägen nehme ich zwei besonders bemerkenswerte heraus: Die Union als transnationale Demokratie,  und die Krise als eine Zäsur, die einen neuen Vertrag mit mehr Kompetenzen für die Union nötig und möglich macht.

Die EU und die Demokratie

Die Europäische Union hat keine Zukunft ohne Demokratie. Das könnte man auch umkehren. Die Demokratie in Europa hat keine Zukunft ohne die Europäische Union. Vor den neuen globalen Herausforderungen versuchen die Nationalstaaten ihren substanziellen Verlust an Problemlösungsfähigkeit durch die Verlagerung von wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtigen Entscheidungen in internationalen Organisationen auszugleichen. Unter diesen ist die EU die einzige, die den Bürgern Mitentscheidung und Machtkontrolle durch ein direkt gewähltes Parlament bietet, den Einfluss der Mitgliedsstaaten nach der Zahl der Bevölkerung gewichtet, die nationalen Parlamente an der Bildung des Unionswillens beteiligt. Sie ist das bislang einzige Projekt einer transstaatlichen Demokratie auf der Welt.
Der Essay ortet die Union freilich auf dem Weg in ein „Arrangement zur Ausübung postdemokratisch-bürokratischer Herrschaft“. Was eigentlich eine Erweiterung der nationalstaatlichen Demokratie sein sollte, bezahle die Union mit „steigender Intergouvernementalität und sinkendem demokratischen Legitimationsniveau“. Ersteres stimmt, Letzteres nicht ganz. Zur Unionsdemokratie gehören nicht nur die Institutionen in Brüssel und Straßburg, sondern eben auch die Mitgliedsstaaten. 
Der Fiskalpakt stärkt die intergouvernementalen Elemente der Union. Das muss man beklagen, zunächst akzeptieren und später ändern. Mir ist es lieber, dass wenigstens demokratisch legitimierte Regierungen über das Wohl und Wehe der Union entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer ohne Gesicht und Legitimation, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt. Bei dem Bemühen, die Unionsdemokratie vor den nationalen Regierungen zu retten, sollten wir sie nicht vor lauter Eifer den neuen „Weltmächten“ wie den Finanzmärkten, der Klimaveränderung usw. ausliefern.
Dass die Unionsdemokratie (noch) erheblich hinter dem Notwendigen und Möglichen hinterher hinkt, belegt Habermas mit einer eindrucksvollen Fülle an analytischen und fordernden Gedankenverknüpfungen: Teilung der Souveränität zwischen Bürgern und Staatsvölkern statt zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischer Union; Freiheitssicherung als neue Rolle der Nationalstaaten; das „richtige“ Verhältnis von intergouvernementalen und vergemeinschafteten Elementen.
Die Klarheit der Gedanken und Prinzipien kann freilich auch blenden. Die Geschichte der Demokratie ist eine der sich immer wieder verschiebenden Kombinationen von Prinzipien und Verfahren, die lange Zeit für unvereinbar gehalten wurden: Monarchie und Demokratie, repräsentative und direkte Demokratie, Freiheit und Gleichheit, Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung, Volkssouveränität und Minderheitenschutz, um nur einige von ihnen zu nennen. Es sind die Lichtbrechungen und die Schattierungen, die dem Bild der nationalstaatlichen Demokratien in Europa Farbe und Tiefe geben. Auf dem Bild der transnationalen Demokratie kann es nicht anders sein. 
Mit den Kompetenzen für die Union müsse auch die Bürgersolidarität in der Union wachsen. Sie wachse, na klar, durch „länderübergreifende Kommunikation“. Die „List der ökonomischen Vernunft“ werde die gegenseitige Öffnung der nationalen Öffentlichkeiten  „füreinander“, herbeiführen. Leider zeigt die schnöde Wirklichkeit gerade, wie die deutsche und die griechische Öffentlichkeit sich gegeneinander öffnen.

Mehr „Hemdsärmeligkeit“!

Habermas fordert mehr „Hemdsärmeligkeit“ im öffentlichen Diskurs über europäische Politik. Da wird es dann freilich nicht bloß um Neoliberalismus oder Kompetenzverteilungen gehen, sondern - endlich? - um die Grundfrage: In der Union bleiben oder sie verlassen. Das Ergebnis könnte durchaus das Ende des gesamten europäischen Projekts sein und mit ihm eben auch das der transnationalen Demokratie. Müssten die auch von Habermas geschmähten Eliten die Demokratie vielleicht doch vor dem Volk für das Volk bewahren? Hemdsärmeligkeit ja, aber nur als Outfit, nicht als Ersatz für Standfestigkeit.
In seiner „konstruktivistischen Blickrichtung“, wie er sie selbst nennt, ist Habermas‘ Union auch nach der Krise im Grunde die alte: Sie soll durch Vertragskonstruktionen weiter „demokratisch verrechtlicht“ werden. Wir Deutschen lieben solche geraden Gedanken. Da ist Habermas ganz einer von uns. Europa aber ist von krummem Holz und wir sind nur ein Teil des Ganzen. 
Kein Zweifel, die gegenwärtige Krise ist eine Zäsur. Habermas will sie für die Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel, für einen neuen Vertrag also, nutzen. Aber das ist Verhandlungskunst für morgen. Niemand sollte glauben, die Bürger wünschten sich heute von Europa nichts sehnlicher als eine neue Vertragsdebatte. 
Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Die Bürger mussten nicht groß behelligt werden. Zum ersten Mal verlangt eine Krise Anstrengungen und Opfer von den Bürgern selbst. Sind sie dazu bereit, beglaubigen sie die Zukunftsfähigkeit Europas mehr als jeder Diskurs über neue Vertragskonstruktionen. Vielleicht ist es mit Vernunft, Aufklärung und Bürgersouveränität nicht unvereinbar, wenn sich „mehr Europa“ ereignet, bevor es konstruiert wird.

Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas. Ein Essay. Suhrkamp, Berlin 2011, 140 S., € 14,00.