»Von der Handlungsfähigkeit des Staates hängt alles ab«
Im neuen Bundestag ist eine stabile Mehrheit nur denkbar, wenn Union und SPD zusammenarbeiten. Was bedeutet das für die Perspektive eines linken Politikansatzes? In welchem Spannungsfeld steht er zum Ziel der Stabilisierung der politischen Mitte? Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch war über viele Jahre Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. Mit ihm sprach NG/FH-Chefredakteur Richard Meng über die Auswirkungen von Wahlergebnis und neuen Mehrheitsverhältnissen auf linke Politikthemen und sozialdemokratische Strategie.
NG/FH: Herr Miersch, ist die Mehrheit links der Mitte zur Illusion geworden?
Matthias Miersch: Nein. Die Wahlen in Hamburg haben ja gezeigt, dass sie nach wie vor möglich ist. Aber klar ist, dass wir in einer Zeit sehr starker Polarisierung in eine ganz andere Richtung leben, einer Polarisierung durch die extreme Rechte. Das sehen wir international. Von Leuten wie Milei, Trump oder Musk wird die Frage nach der Rolle des Staates sehr radikal gestellt – in Richtung Staatsabbau. Darauf muss es eine linke Antwort geben.
Fehlt es nicht generell an Attraktivität linker Politik, wenn man die internationalen Wahlergebnisse betrachtet?
Es gibt da überall spezielle Gründe. Linke Parteien müssen aber auch generell überlegen, wie sie in Zukunft besser zeigen können, für was sie stehen. Wir als SPD ...
Im neuen Bundestag ist eine stabile Mehrheit nur denkbar, wenn Union und SPD zusammenarbeiten. Was bedeutet das für die Perspektive eines linken Politikansatzes? In welchem Spannungsfeld steht er zum
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