Jeden Morgen schauen viele Menschen derzeit als erstes in die Nachrichten. Was ist in der Nacht passiert? Der US-Gesundheitsminister entlässt 10.000 Mitarbeitende. Trump möchte Gaza neu aufbauen. Trump reagiert auf Putin. Trump erlässt Zölle, hebt sie wieder auf. Ausländische Studierende an US-Universitäten werden über Nacht ausgewiesen, Menschen ohne Rechtsgrundlage nach Südamerika abgeschoben. Alarmierende Nachrichten wie diese tickern in schier unbegrenzter Zahl über unsere Bildschirme.
Demokratien stehen weltweit unter Druck.
Die Welt ist lauter geworden, unvorhersehbarer, erratischer, polemischer. »Flood the zone with shit«, das ist die Medienstrategie der neuen US-Administration, die Welt zuzuschütten mit Informationen und Fehlinformationen, mit der Absicht, dass sie nicht hinterherkommt. Und das hat beabsichtigte Auswirkungen. Auf Menschen, auf ihre mentale Gesundheit, auf ihre Orientierung in der politischen Landschaft. Und es hat beabsichtigte Auswirkungen auf Staaten, die schneller und kurzfristiger auf die Ankündigungen und Informationsflut jenseits des Atlantiks reagieren müssen. Demokratien stehen weltweit unter Druck. »Nationalstaat First«, Isolationismus, Misstrauen und die Tendenz zur Autokratisierung lassen demokratische Systeme erodieren.
Doch sowohl jeder Mensch für sich als auch Staaten können dieser Strategie etwas entgegensetzen. Sie können jeden Tag aufs Neue entscheiden, sich nicht von alarmistischen Nachrichten treiben zu lassen, sondern an der vereinenden Struktur weiterzuarbeiten. Denn Demokratien erstarken gemeinsam. Gerade jetzt, gerade in einer Zeit, in der die Unterschiede, das Trennende, in der die Grenzen zwischen den Systemen so stark im Vordergrund stehen wie schon lange nicht, gilt es, den Blick auf das Miteinander zu richten. Auf die Gemeinsamkeiten.
Nicht erst seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump, auch schon mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist etwas Grundsätzliches ins Rutschen geraten in unserer Welt. Viele Dinge sind nun anders als zuvor. Doch gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Nationalstaaten auf sich beziehen, in der viele Menschen »America First« und auch »Deutschland first« rufen, ist eine starke internationale Zusammenarbeit die richtige Antwort.
Es steht viel auf dem Spiel
Deutschlands Sicherheit ist so stark bedroht wie seit Langem nicht, vor allem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Aufrüstung und Desinformationskampagnen von Russland. Dieser Krieg richtet sich nicht nur gegen die Menschen in der Ukraine, er richtet sich gegen die regelbasierte Weltordnung als Ganze.
Gleichzeitig erleben wir einen US-Präsidenten, der all die Errungenschaften der multilateralen Weltordnung nicht nur infrage stellt, sondern sie – zumindest teilweise – mutwillig zerstören will. Wir erleben autokratische Staaten, die die Gunst der Stunde und das Machtvakuum nutzen, um ihre Ideologien zu verbreiten. Zum Beispiel in Mali, wo Russland sich seit dem Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt als neuer Geber in Szene setzt. Oder im Senegal, wo China die neuen Investitionsmöglichkeiten nutzt. Dabei spielen die zugrundeliegenden demokratischen Werte, die die internationale Zusammenarbeit seit Jahrzehnten geprägt hat, keine Rolle: Autokratische Staaten richten sich nicht nach den Menschenrechten. Demokratieförderung spielt in ihrer Zusammenarbeit keine Rolle und auch Langfristigkeit und Nachhaltigkeit sind nur dann bedeutend, wenn
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