Jeden Morgen schauen viele Menschen derzeit als erstes in die Nachrichten. Was ist in der Nacht passiert? Der US-Gesundheitsminister entlässt 10.000 Mit­arbeitende. Trump möchte Gaza neu aufbauen. Trump reagiert auf Putin. Trump erlässt Zölle, hebt sie wieder auf. Ausländische Studierende an US-Universitäten werden über Nacht ausgewiesen, Menschen ohne Rechtsgrundlage nach Südamerika abgeschoben. Alarmierende Nachrichten wie diese tickern in schier unbegrenzter Zahl über unsere Bildschirme.

Demokratien stehen weltweit unter Druck.

Die Welt ist lauter geworden, unvorhersehbarer, erratischer, polemischer. »Flood the zone with shit«, das ist die Medienstrategie der neuen US-Adminis­tration, die Welt zuzuschütten mit Informationen und Fehlinformationen, mit der Absicht, dass sie nicht hinterherkommt. Und das hat beabsichtigte Auswirkungen. Auf Menschen, auf ihre mentale Gesundheit, auf ihre Orientierung in der politischen Landschaft. Und es hat beabsichtigte Auswirkungen auf Staaten, die schneller und kurzfristiger auf die Ankündigungen und Informationsflut jenseits des Atlantiks reagieren müssen. Demokratien stehen weltweit unter Druck. »Nationalstaat First«, Isolationismus, Misstrauen und die Tendenz zur Autokratisierung lassen demokratische Systeme erodieren.

Doch sowohl jeder Mensch für sich als auch Staaten können dieser Strategie etwas entgegensetzen. Sie können jeden Tag aufs Neue entscheiden, sich nicht von alarmistischen Nachrichten treiben zu lassen, sondern an der vereinenden Struktur weiterzuarbeiten. Denn Demokratien erstarken gemeinsam. Gerade jetzt, gerade in einer Zeit, in der die Unterschiede, das Trennende, in der die Grenzen zwischen den Systemen so stark im Vordergrund stehen wie schon lange nicht, gilt es, den Blick auf das Miteinander zu richten. Auf die Gemeinsamkeiten.

Nicht erst seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump, auch schon mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist etwas Grundsätzliches ins Rutschen geraten in unserer Welt. Viele Dinge sind nun anders als zuvor. Doch gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Nationalstaaten auf sich beziehen, in der viele Menschen »America First« und auch »Deutschland first« rufen, ist eine starke internationale Zusammenarbeit die richtige Antwort.

Es steht viel auf dem Spiel

Deutschlands Sicherheit ist so stark bedroht wie seit Langem nicht, vor allem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Aufrüstung und Desinformationskampagnen von Russland. Dieser Krieg richtet sich nicht nur gegen die Menschen in der Ukraine, er richtet sich gegen die regelbasierte Weltordnung als Ganze.

Gleichzeitig erleben wir einen US-Präsidenten, der all die Errungenschaften der multilateralen Weltordnung nicht nur infrage stellt, sondern sie – zumindest teilweise – mutwillig zerstören will. Wir erleben autokratische Staaten, die die Gunst der Stunde und das Machtvakuum nutzen, um ihre Ideologien zu verbreiten. Zum Beispiel in Mali, wo Russland sich seit dem Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt als neuer Geber in Szene setzt. Oder im Senegal, wo China die neuen Investitionsmöglichkeiten nutzt. Dabei spielen die zugrundeliegenden demokratischen Werte, die die internationale Zusammenarbeit seit Jahrzehnten geprägt hat, keine Rolle: Autokratische Staaten richten sich nicht nach den Menschenrechten. Demokratieförderung spielt in ihrer Zusammenarbeit keine Rolle und auch Langfristigkeit und Nachhaltigkeit sind nur dann bedeutend, wenn sie den eigenen Interessen dient.

Der Multilateralismus hat in den letzten Jahrzehnten viel zu Frieden und Wohlstand beigetragen.

Die internationale Zusammenarbeit auf Basis von gemeinsamen Werten, nach klaren Spielregeln und mit starken internationalen Institutionen – also das, was wir als Multilateralismus bezeichnen – hat in den letzten Jahrzehnten viel zu Frieden und Wohlstand beigetragen. Und deswegen braucht es eine starke internationale Zusammenarbeit. Entwicklungspolitik ist dabei ein entscheidender Teil dieser Zusammenarbeit. Die »Soft Power« in einem internationalen Zusammenspiel, in dem die »Hard Power« oft lauter, oft dominanter ist. Diese sanfte Macht, die auf Vertrauen und Zusammenarbeit beruht, braucht lange, um zu entstehen.

Doch sie kann rasend schnell wieder zerstört werden, das sieht man aktuell in den Vereinigten Staaten. Die USA begehen gerade einen großen Fehler mit ihrem Abgesang auf die Entwicklungspolitik. USAID wird eingestampft, die Folgen sind jetzt schon katastrophal: In afrikanischen Häfen verderben Lebensmittelhilfen für Kriegsgebiete wie den Sudan. Im Kongo bekommen Opfer von sexualisierter Gewalt keine Unterstützung mehr. Und wenn die entstandene Versorgungslücke bei HIV-Prävention nicht schnell wieder geschlossen wird, drohen in den nächsten vier Jahren 8,7 Millionen zusätzliche Infektionen und zehnmal so viele Todesfälle wie im Jahr 2023.

Diese Entscheidung ist unmenschlich. Sie ist aber auch gefährlich und kurzsichtig. Weil sie am Ende auf die USA zurückschlagen wird. In Deutschland können wir daraus lernen und anders entscheiden. Denn unsere Wirtschaft hängt von internationaler Zusammenarbeit ab. Wir brauchen eine kraftvolle Entwicklungspolitik damit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können: Das Klima schützen, Pandemien vorbeugen und die grenzüberschreitende Migration gestalten.

»Der Dreiklang aus Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungspolitik ist essenziell für unsere Sicherheitsarchitektur.«

Mit der über Jahrzehnte aufgebauten Soft Power sichern wir unseren Einfluss in der Welt. Wir öffnen damit Türen und bauen Brücken, die wir mit Hard Power nicht bauen können. Der Dreiklang aus Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungspolitik ist essentiell für unsere Sicherheitsarchitektur. Er ist das Fundament integrierter Sicherheit. In Zeiten zunehmender Autokratisierung in der Welt stellt sich auch die Frage: Wie soll Deutschland entwicklungspolitisch mit autokratischen Staaten zusammenarbeiten? Entwicklungspolitik hat den großen Vorteil, dass sie über eine breite Palette an Instrumenten verfügt. Dort, wo Deutschland nicht mehr bilateral mit Regierungen zusammenarbeiten kann oder möchte, gibt es Instrumente nur mit der Zivilgesellschaft zu arbeiten. Oder über multilaterale Organisationen der Vereinten Nationen und die Weltbank.

Entwicklungspolitik in Autokratien

Ein Beispiel dafür, wie Entwicklungspolitik auch in autokratisch geführten Staaten wirkt, ist Mali. Durch Projekte zu klimaresistenten Anbaumethoden unterstützt die deutsche Entwicklungspolitik die Landwirt*innen vor Ort dabei, ihre Gemüseproduktion zu verbessern. So wie Noumoutènè Diarra. Sie lernte in einer Frauengenossenschaft, wie sie ihre Ernten optimieren kann, ohne die Böden auszulaugen. Damit konnte sie ihre Produktion steigern und Arbeitsplätze schaffen. Das trotzt der Perspektivlosigkeit vor Ort und verringert die Erfolgschancen von Terroristen, neue Anhänger zu rekrutieren. Denn wer sich dort Terrorgruppen anschließt, tut das meist nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es häufig die einzige Einnahmequelle ist. Gleichzeitig verringert es den Druck der Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

Syrien ist ein weiteres Beispiel. Nach jahrzehntelanger Diktatur und Bürgerkrieg funktioniert jedes dritte syrische Krankenhaus nicht mehr richtig. Zum Beispiel weil es zerstört ist oder weil ausgebildetes Personal fehlt. Hier hat die deutsche Entwicklungspolitik angesetzt und schnell Klinikpartnerschaften zwischen deutschen und syrischen Krankenhäusern auf den Weg gebracht. Sie ermöglichen es Ärztinnen und Pflegern aus Deutschland – darunter auch viele mit syrischem Pass – die Krankenhäuser in Syrien zu unterstützen. Zum Beispiel, indem sie vor Ort medizinisches Personal schulen. Oder indem sie ihre syrischen Kolleg*innen dabei unterstützen, Kriegstraumata zu behandeln. Die Klinikpartnerschaften tragen so dazu bei, die Gesundheitsversorgung in Syrien zu stabilisieren. Damit das Land einen friedlichen Weg einschlagen kann.

Diese Beispiele zeigen, wie wichtig Entwicklungspolitik in sich verhärtenden Zeiten ist. Wie wichtig diese Soft Power ist. Auch im Sinne unserer eigenen Interessen. Internationale Zusammenarbeit, das sagt der Name schon, lebt von der Zusammenarbeit. Von der Überzeugung, dass es allen Seiten nützt, wenn wir kooperieren, anstatt uns zu belauern und zu bekämpfen. Sie ist gelebte Solidarität und Ausdruck davon, dass wir uns nicht nur als »Deutsche«, »Amerikaner« oder »Chinesen« verstehen, sondern immer auch als »Team Menschheit«.

Die Welt braucht diese internationale Zusammenarbeit, braucht Akteur*innen, die erkennen, dass ein stabiles System der internationalen Zusammenarbeit unabdingbar ist – für unsere Sicherheit, für unseren Wohlstand. Ein System mit starken Institutionen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Mit zentralen Plattformen, auf denen trotz aller Interessenkonflikte gute Entscheidungen für alle Menschen getroffen werden können. Akteur*innen die erkennen, dass die Antwort auf »America First« nicht »Germany First« heißen kann, sondern »Europe United« oder am besten »World United«.