Die politische Mitte auf der Suche nach überzeugenden Mobilisierungstrategien im Wahljahr 2026 Wer macht die bessere Party?

Warum sind wir mit unseren politischen Helden so unzufrieden? Warum wächst trotz bleibend hoher genereller Zustimmung zur Demokratie die Verachtung gegenüber dem politischen Betrieb? Das ist nicht einfach zu beantworten. Die Ursachen dieser Gesprächsstörungen zwischen Regierenden und Regierten sind vielfältig, aber sie haben zentral mit unserem eigenen politischen Verständnis als wählende Bürger zu tun.

Um unsere sehr komplexen Strukturen zu verstehen, muss sich auch Kompetenz dafür entwickeln. In linearen Gesellschaften mit Telefonwählscheiben waren Problemlösungen einfacher, wirkungsvoller und überschaubarer. Zur modernen Komplexität gehört es, Widersprüche und Dilemmata auszuhalten. Probleme sind oft nur zu bewältigen, aber nicht mehr zu lösen. Gewissheiten haben sich pulverisiert. Scheinbar einfache Antworten auf alles, was wir nicht verstehen oder was sich nicht zügig lösen lässt, sind verführerisch. Aber solche meist rückwärtsgewandten Antworten sammeln nur Unmut auf, bieten keine konstruktiven Angebote. Es wird nicht wieder so, wie es nie war.

Verwirrende Zeiten multipler Krisen mit einer Gleichzeitigkeit an Bedrohungen brauchen irritationsfeste Bürger, die sich auf Differenzierungen einlassen und auf strategisches Denken. Eine transparent begründete Priorisierung von Pro­blemen ist ebenso geboten. Jede Priorisierung ist aber sehr konfliktreich. Sie müsste insofern immer damit verbunden werden, gesellschaftliche Kompromisse gutzuheißen. Sind wir bereit dazu, Kompromisse zu adeln? Dahinter liegt die enorm zivilisierende Logik von Recht und Gesetz in einem liberaldemokratischen Gemeinwesen, dem wir Vertrauen entgegenbringen sollten.

Auch Veränderungspatriotismus kann anstecken, nur sollte die begleitende Erzählung stimmen.

Jede Problemlösung ruft wiederum Veränderungen hervor. Die stabilitätsfanatischen Sicherheitsdeutschen sind aber risikoscheu und sogleich erschöpft, wenn jemand Veränderungen ankündigt. Doch auch Veränderungs­patriotismus kann durchaus anstecken. Die begleitende Erzählung sollte stimmen: Welchen Zukunftsnutzen haben die Wählerinnen und Wähler von der vorgeschlagenen Veränderung? Das kann ein egoistischer Nutzen sein, ein besserer ÖPNV, grünere Städte, eine enkelfähige Perspektive und viele andere Varianten.

Man kann die Sicht auf den Nutzen auch plakativ artikulieren: Schlaglöcher ebnen den Weg und den Aufstieg der AfD – zumindest gilt dies für den Westen der Republik. Wenn die Infrastruktur bröckelt, was eher im Westen als im Osten der Fall ist, steigen die Chancen der AfD. Wenn in der Wahrnehmung der Bürger die Daseinsvorsorge in West und Ost nicht angemessen existiert, somit Staatlichkeit nicht mehr sichtbar ist, steigt das Wahlmotiv für Radikale. Geld für (soziale) In­frastruktur ist insofern immer auch Geld für die Freiheit, denn wenn die Wähler damit zufrieden sind, was der Staat zur Verfügung stellt (von Straßen, Schulen, Breitband, Krankenhaus etc.), votieren sie eher für die konstruktive politische Mitte.

Der Rettung eine Richtung geben

Dahinter stecken wichtige Wege, um Vertrauen in den Staat wiederzugewinnen. Und Vertrauenskapital ist entscheidend, um die Verachtung für die Politik zu reduzieren. Die Berliner Republik zittert zumeist vor der potenziellen Wut der Wähler bei einschneidenden Veränderungen. Aber es gibt auch Zeitkorridore, in denen sich das Gegenteil als Möglichkeitsraum auftut: die Wut der Wähler, wenn sich nichts ändert, wenn täglich der Wutpegel steigt, weil alles teurer und scheinbar unsicherer wird. Die Umfragewerte der ersten kleinen Großen Koalition auf der Berliner Bühne sind nach einem Jahr, wie bei vielen Vorgängerregierungen, miserabel. Auch die Sympathiewerte und das Zutrauen ins Regieren sind marginal.

Man könnte mottohaft ironisch einwenden: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert. Es könnte deshalb der Startpunkt eines neuen Modus der Groko werden, der Rettung eine Richtung zu geben. Dabei sollte es nicht um Sieger oder Verlierer bei den jeweiligen Reformkonzepten zur Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gehen. Eher dient als Leitschnur für Akzeptanz die Herstellung von Verlässlichkeit. Wer oder was fängt mich auf, welche Systeme funktionieren weiterhin, um mich bei Bedarf angemessen aufzufangen? Das macht Sozialpolitik immer auch zugleich zur Demokratiepolitik.

»Wählerische Wähler sind für demokratische Parteien immer noch mobilisierbar.«

Und das ist vor allem für die kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Berlin notwendig begleitend zu entscheiden. In Sachsen-Anhalt ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass die AfD zur stärksten Partei mit absoluter Mehrheit werden könnte. Ob aus den Umfragedaten gleichermaßen auch das Amt des ersten Ministerpräsidenten der AfD resultiert, hängt nicht nur vom Wählermarkt, sondern vor allem von der potenziell gemeinsamen Abwehrfront der anderen Parteien ab. Wie attraktiv sind die anderen?

Eine Parteibindung der Wähler existiert im Osten nicht. Das gilt in Bezug auf alle Parteien. Ob das Wählerpotenzial der AfD »ausmobilisiert« ist, darüber besteht in der Parteien- und Wahlforschung keine Einigkeit. Wählerische Wähler sind für die derzeitigen demokratischen Parteien durchaus immer noch mobilisierbar. Jeder kann im Parteienwettbewerb selbst stark und attraktiv werden. Die Ergebnisse der Parteienforschung deuten in eine Richtung: Die Parteien der politischen Mitte sollten sich zurückhalten, die Wähler zu belehren; sie sollten die AfD nicht kopieren; sie sollten unangenehme Themen nicht verschweigen. Alles andere stärkt die AfD. Dazu sind die Ergebnisse der vergleichenden Parteienforschung eindeutig.

In Magdeburg könnte auch das Modell aus Sachsen greifen, eine Minderheitsregierung, wenn die AfD die absolute Mehrheit verfehlt. In Schwerin deutet viel auf eine Kenia-Koalition (Rot-Schwarz-Grün) hin. Bislang kennen wir zwölf verschiedene Formate von Regierungen im Bundesrat. Da sind noch Spielräume ungenutzt. Die bisherigen Eindämmungsstrategien gegenüber den Rechtsautoritären sind gescheitert. Weder hat eine Brandmauer der Ausgrenzung standgehalten noch hat die demokratische Allianz – alle gegen einen – funktioniert, um die Unmut aufsaugende Partei AfD zu verkleinern.

Erfolgsmeldungen der Mitteparteien

Die Konturen des Neuen setzen auf demokratischen Trotz: Wie lassen sich Demokratie- und Freiheitserlebnisse schaffen, die leidenschaftlich begeistern und Solidarität auslösen? Wie kann, um es salopp zu formulieren, die Party der Parteien der Mitte besser sein als die Party der AfD? Wer veranstaltet die bessere Party? Wähler sind auch Fans des Erfolgs. Nichts begeistert mehr als die Aussicht auf einen Wahlsieg. Warum soll das neuerdings nur für die AfD gelten? Im Gegenteil: Es existieren auch Erfolgsmeldungen der Mitteparteien, die sich gerade gegen Einzelbewerber der AfD durchgesetzt haben. So beispielsweise bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2025: Landräte aus der Mitte siegten und bei den Stichwahlen scheiterten alle AfD-Kandidaten. Das ist auch aus anderen Ostländern bei Kommunalwahlen 2026 zu berichten, ebenso bei Stichwahlen im Westen. Eine sogenannte »blaue Welle« existiert nicht. Laut Politbarometer sehen die Deutschen die Arbeit der AfD in der Opposition des Deutschen Bundestages ausgesprochen negativ – entgegen den anhaltend guten Wahl- und Umfrageergebnissen.

Die neue Grammatik von Mehrheiten setzt klug angewandte Flexibilität der Mitte-Parteien voraus.

Die neue Grammatik von Mehrheiten setzt klug angewandte Flexibilität bei den Parteien der Mitte voraus. Grundsätzlich wären strategische Überlegungen hierbei im Vorfeld angebracht. Öffentlich lässt sich aber auch die Union nicht in die Karten sehen. Denn ab welcher Form der Zusammenarbeit stößt der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei an seine Grenzen? Ist das im Mehrebenensystem zu begründen, mit besonderen Policies oder schlicht demokratiepolitisch angesagt, um die antipluralistische und in Teilen rechtsextremistische AfD mit Gegenmehrheiten auszuschließen?

Alt-Bundeskanzler Olaf Scholz hat nochmals daran erinnert: Auch die SPD hielt sich, demokratiepolitisch motiviert, nach den Bundestagswahlen 2005 und 2013 daran, keine Mehrheit mit einer Partei zu kreieren, mit der »kein Staat zu machen« war (Die Zeit, 13. Mai 2026). Gemeint war die Partei Die Linke, mit der die SPD im Bund, aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen, ausschloss auch eine Minderheitskonstellation mit Tolerierung durch die Linkspartei einzugehen. Das Pendant zu diesen Überlegungen stellt die AfD heute dar: Die Union sollte nicht mit der AfD kooperieren oder flexible Mehrheiten anpeilen.

Insofern sind die Szenarien beschrieben: Abwehrkoalitionen gegen die AfD sind möglich; Minderheitsregierungen mit Tolerierung durch Parteien, die mit dem Bann von Unvereinbarkeitsbeschlüssen eigentlich ausgeschlossen wären, wie Die Linke; Patt-Regierungen, wie in Thüringen; absolute Mehrheiten für die AfD. Koalitionspartner wird die AfD nicht finden. Ein AfD-Ministerpräsident wäre ein politisches Signalereignis. Aber die vier Stimmen im Bundesrat würden machtpolitisch nichts verändern. Auch die Möglichkeiten vorhandener Instrumente, wie der Bundesaufsicht nach Art. 84 GG sowie des Bundeszwangs nach Art. 37 GG, mildern Umsturzfantasien für Magdeburg.

Aber noch ist es nicht so weit. Wir schulden den Gegnern unserer Demokratie gute Gründe für die freiheitliche Demokratie. Keine Belehrung, keine moralische Empörung, keine Geschichtsstunden, keine Kulturkämpfe. Wenn das Vorurteil der Urgrund des Aufstandes gegen die Moderne ist, dann müssen zudem demokratische Regierungen den Bürgern nachvollziehbare Erklärungen für ihr Handeln liefern und sie mitnehmen. Ein aufwertendes Zugehörigkeitsgefühl im Sinne »Wir brauchen dich in unserem Team« macht Reformerzählungen zu Mobilisierungsstrategien in der politischen Mitte. Diese Wege sind weiterhin offen zu begehen. Zuversicht ist begründet angebracht.