Politische Mobilisierung in der »Polykrise« (Adam Tooze) gelingt aktuell vor allem der radikalen Rechten. In immer mehr Ländern stellt sie die Regierung oder treibt mit ihrer Agenda das politische Feld vor sich her. Sie bewirtschaftet geschickt weit verbreitete Gefühle von Kontrollverlust angesichts vieler miteinander verwobener gesellschaftlicher Krisensymptome, droht damit ideologische Lufthoheit zu erringen. Der Glaube an die Kraft des politischen Systems, die gesellschaftlichen Konfliktlagen und Interessengegensätze nach über zwei Jahrzehnten politisch unbearbeiteter sozialer, ökonomischer und globaler Entwicklungen zu verarbeiten und mit tragfähigen Mehrheiten auflösen zu können, ist schwer erschüttert. Wie auf einer schiefen Ebene rückt »die Mitte«, der imaginäre Sehnsuchtsort der repräsentativen Demokratie, weiter nach rechts. Selbst viele Linksliberale scheinen sich kaum noch andere als autoritäre Antworten auf die manifesten Krisen unserer Gegenwart vorstellen zu können.

In der aktuellen Brandung ist die gesellschaftliche Linke derzeit kein stabiler Fels.

In dieser Brandung ist die gesellschaftliche Linke derzeit kein stabiler Fels. Wo sie Erfolge hat, gelingt das mit Haltung und Warnung vor der Rechten. Nachhaltig ist das nicht. Auf das verbreitete Unbehagen mit Appellen zur Verteidigung des Status quo und hochgehaltenen »Stopp!«-Schildern zu reagieren, erschöpft sich über die Zeit, wenn es sich nicht mit einer realistischen Strategie und einem politischen Projekt zur Bearbeitung der angehäuften Transformationskonflikte verbindet. Die jüngste Bundestagswahl hat die Voraussetzungen dafür kaum verbessert. Dennoch führt kein Weg an der inhaltlichen Erneuerung linker Politik vorbei, will sie wieder in die Offensive kommen.

Globale Krisen und die rechte Versuchung

Linke Politik muss sich zunächst der Tatsache stellen, dass die Tragfähigkeit unseres Planeten begrenzt ist. Wir sind dabei, unsere Lebensgrundlagen in atemberaubendem Tempo zu vernichten. Dies nicht zu verdrängen geht »ans Eingemachte«, stellt unsere gewohnte Lebensweise und die Vielzahl individueller Lebensplanungen, Einstellungen und Handlungsroutinen massiv infrage. In den Industrienationen des Westens gediehen repräsentative Demokratie und materieller Wohlstand seit Jahrzehnten auf Grundlage eines inzwischen brüchig gewordenen »fossilen Klassenkompromisses«, auf der Ausbeutung des Planeten und menschlicher Arbeit weltweit. Unsere »imperiale Lebensweise« (Ulrich Brand und Markus Wissen) ist auf Raubbau an Naturressourcen und Arbeitskraft angewiesen, ein schneller als befürchtet voranschreitender Klimawandel ihre Folge.

Der Neoliberalismus ist als globales ökonomisches Ordnungsprinzip gescheitert, die pax americana erschüttert.

Damit sind weitere Krisendynamiken und Konflikte eng verwoben. Treiberin des Klimawandels und seine Konsequenz gleichermaßen ist die wachsende soziale Ungleichheit, die global vor allem die Ärmsten trifft. Während seit 2020 fünf Milliarden Menschen ärmer geworden sind, haben die Ultrareichen ihr Vermögen mehr als verdoppelt. Flucht und Migration treffen auf alternde Gesellschaften im Westen, die auf Arbeitskräfte dringend angewiesen sind, aber Konkurrenzängste, kulturelle Überforderung und Rassismus kultivieren. Das »zweite Maschinenzeitalter« erzeugt nicht nur eine digitale Transformation auf neuer, unbekannter Ebene. Es wirft die Arbeitsmärkte um und konfiguriert Wertschöpfungsketten völlig neu. Der Neoliberalismus ist zumindest als globales ökonomisches Ordnungsprinzip gescheitert, die pax americana erschüttert. Mit dem Aufstieg asiatischer Staaten und neoimperialer Strategien, etwa bei Putin und Trump, stehen die alten globalen Kräfteverhältnisse zur Disposition. Die geopolitische Neusortierung provoziert neue Krisenherde und Kriege. Auch Konflikte um hetero-patriarchale Rollenbilder, das Verhältnis von Erwerbsarbeit und Reproduktionsarbeit, um Anerkennung gesellschaftlicher Diversität spitzen sich im Westen zu.

Was ist links?

Für die Gesellschaft »im Dauerstress« hat die globale Rechte nationalistischen Souveränismus im Angebot: die Nation als wärmendes Lagerfeuer und Festung, mit der das Ungemach der Welt »draußen« gehalten wird. Im Inneren wird sie als homogene Gesellschaft vorgestellt, die die nie gewesene Idylle der Vergangenheit wiederherzustellen verspricht. Abstiegserleben und -sorgen, Ohnmachtsgefühle, lebensweltliche Kontrollverluste in der erschöpften Gesellschaft treffen auf die reale Erfahrung, in existenziellen Fragen im Zweifel auf sich selbst zurückgeworfen zu sein. Die rechte Erzählung bereitet kollektiver Verdrängung den Boden, befördert »Festungsmentalität« und eine Verrohung, ja, Militarisierung des öffentlichen Streits, als Symptom wie als Resonanzverstärker. Dieses »Du darfst so bleiben, wie du bist« legitimiert kollektiv wie individuell eine Haltung der Niedertracht. Dieses Spiel gewinnt, wer die Spirale inhumaner Denk- und Handlungsweisen immer weiter zu treiben bereit ist.

Dass Linke sich dagegenstemmen, ist wichtig. Aber es wird nicht reichen, gegen den rechten Empörungsfuror lediglich die eigene routinierte Empörung zu setzen. Wenn die Grundlagen des überkommenen Entwicklungsmodells erodieren, stehen auch die Voraussetzungen für linke Politik aus den vergangenen Jahrzehnten infrage. Weder unbegrenztes Wachstum noch revolutionäre Zuversicht werden uns aus diesem Dilemma heraushelfen. Dringend gefragt ist ein attraktives linkes Denken, das sich den bestehenden Verhältnissen in ihrer Widersprüchlichkeit stellt, um sie zu verbessern. Dazu muss es sich von den Fesseln eigener Dogmengeschichte, von Selbstgerechtigkeit und Selbstbezogenheit befreien. Ihren moralischen Kompass muss die Linke dazu nicht neu erfinden, sie muss ihn nur ernstnehmen und auf die Wirklichkeit beziehen. Die Werte der Französischen Revolution, »Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit«, und zwar universell, für alle Menschen, bleiben hochaktuell.

Gleichheit: die zentrale Scheidelinie zwischen rechter und linker Politik.

Gleichheit ist die zentrale Scheidelinie zwischen rechter und linker Politik. Linke folgen einer horizontalen, egalitären, pluralistischen Vision von Gesellschaft. Rechte Politik geht von der Ungleichwertigkeit der Menschen aus. Gleicher oder ungleicher Zugang zu individuellen Rechten, gleiche oder ungleiche Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, unabhängig oder abhängig von Einkommen, »Stand«, Herkunft, Geschlechtsidentität, Hautfarbe, sexueller Orientierung … – das ist die Gretchenfrage. Wer dem Gleichheitsprinzip folgt, sieht die eigene Freiheit in der Freiheit aller anderen begrenzt. Daran muss sich auch jede Ungleichheit legitimieren. Warum sollte akzeptabel sein, dass manche Menschen weniger selbstbestimmt leben können als andere? Linke Politik will deshalb die gesellschaftlichen Strukturen überwinden, die Ungleichheit zwischen Menschen produzieren und reproduzieren.

Das ist untrennbar mit der demokratischen Lebensform verbunden – einschließlich der liberalen demokratischen Institutionen. Es müssen aber weitere Lebensbereiche demokratisiert werden: Arbeit, Bildung, die Art unseres Zusammenlebens oder die globalen Beziehungen. Ohne Demokratie keine Emanzipation – gleicher Zugang, gleiches Gehör, gleiche Beteiligung für alle. Ohne soziale Freiheit keine Demokratie. Es geht um faire und gemeinsame Regelung aller gesellschaftlichen Angelegenheiten, nicht um »Beglückung von oben«. Emanzipation ist schließlich universalistisch, unteilbar. Linke Politik darf nicht versprechen, die krasse globale Ungleichheit »abzuschotten«, von der hierzulande viele lange profitiert haben.

Transformationsblockaden »nach links« auflösen

Damit ist die Herausforderung umrissen. Niemand sagt, dass es leicht sei oder ein Ziel für die nächste Legislaturperiode. Es ist vor allem Maßstab und Orientierung dafür, wie wir Vorschläge und Lösungsansätze in »blockierten Transformationskonflikten« (Horst Kahrs) entwickeln. Wie lässt sich die Fähigkeit der demokratischen Institutionen zur demokratischen Bearbeitung dieser Konflikte erhöhen? Wie werden diejenigen, die zur notwendigen Gesellschafts- und Selbstveränderung bereit sind, darin gestärkt? Linke Politik darf nicht versprechen, dass alles so bleibt wie es ist. Sie muss darauf orientieren, dass es Schritt für Schritt anders und besser werden kann. Das birgt Risiken und Gefahren. Aber Nichthandeln führt mit Sicherheit in den Abgrund.

Politische Veränderung benötigt einen gesellschaftlichen Resonanzraum. Dass Zukunftserwartungen heute hochgradig ungewiss sind, Verlusterwartungen und Lebensrisiken zunehmen, dämpft auch die Hoffnung, es könnte besser werden. Dagegen hilft nicht, sich an blamierten Vorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt durch grenzenloses Wachstum zu bedienen. Linke Politik muss im Bewusstsein planetarer Grenzen ihr Fortschrittsversprechen neu justieren. Priorität hat, die Transformation von fossilen zu solaren Produktions- und Lebensweisen sowie die Anpassung gesellschaftlicher Strukturen an die spürbar drastischen Veränderungen unseres Klimaregimes voranzutreiben. Das ist ein soziales Thema!

»Gefragt ist ein pragmatischer Utopismus.«

Die »alte« linke Frage nach den gesellschaftlichen und individuellen Reproduktionsbedingungen steht in neuer Gestalt auf der Tagesordnung. Was macht eine gute Gesellschaft für Alle angesichts dessen aus? Wieviel Ungleichheit kann sie sich leisten? Progressive dürfen diesem Deutungskampf im »vorpolitischen« Raum nicht länger ausweichen. Statt imaginäre Kollektive – »die hart arbeitende Mitte«, »die Arbeiter« – mit Verlockungen zu adressieren, müssten sie fragen, mit wem die Transformation gelingen kann, welcher Voraussetzungen es dafür bedarf, um die Leute zu Agenten des Wandels zu machen. Das ist eine andere Frage als die nach »Mehr im Geldbeutel«, die jüngst die Wahlplakate adressiert haben. Gefragt ist ein pragmatischer Utopismus. Momentan leistet das keine sich als links verstehende Partei.

Eine helle Zukunftsperspektive

Für den Anfang wäre viel gewonnen, wenn es gelänge, Mehrheiten für Alternativen »zum Durchwursteln« zu mobilisieren. Für ein Ende des Autobahnbaus und stabile öffentliche Verkehrsinfrastrukturen, eine Reform des Gesundheitssystems und den Ausbau der Daseinsvorsorge, eine Steuerpolitik, die Vermögen, Erbschaften und Einkommen angemessen heranzieht, für sozialen Ausgleich (Klimageld!) und eine gesteuerte Reorganisation des Kapitalstocks zugunsten solarer Ökonomie, für neue formalisierte demokratische Verfahren und ein internationalistisch-kooperatives Angebot in der Außen- und Migrationspolitik. Nach meiner Überzeugung steckt darin das Potenzial, den dunklen »politischen Schwarzmarktfantasien« (Oskar Negt) der globalen Rechten eine helle Zukunftsperspektive entgegenzusetzen. Das setzt natürlich voraus, dass linke Parteien grundsätzlich bereit sind, parlamentarische Mehrheiten dafür zu nutzen, wo immer es geht.