Gerechtigkeit

Die Neuverhandlungen der Gerechtigkeitsmaßstäbe kommen nicht ohne Rückbesinnung auf Gleichheitsmaßstäbe aus. Wie geklärt werden kann, was dabei verhandelt wird und wie Gerechtigkeit und Gleichheit sich an zukünftigen Herausforderungen messen, zeigt der Bezug zur sozialistischen Theorie.

Geliebt und gehasst: Die Debatte um die Leistungsverteilungen des deutschen Sozialsystems erhitzt oftmals die Gemüter. Ein Demokratiemonitor gibt Einsicht in die Stimmungslage gegenüber dem Sozialstaat – und zieht Konsequenzen.

Hans-Jochen Vogel ging es immer darum, den Primat der Politik vor Wirtschaft und Technologie zu verteidigen, um Lebensqualität und Menschenwürde zu fördern. So entwickelte er ein juristisch gut abgesichertes Modell für eine gerechte Bodenpolitik; man dürfe Grund und Boden nicht dem Spiel der Marktkräfte oder dem Belieben des Einzelnen überlassen. Denn: »Die Wohnungs-, Bau- und Bodenpolitik muss den Mangel an Wohnungen beheben.« (Godesberger Programm der SPD)

Der Imperativ der Gerechtigkeit, Leitidee sozialdemokratischer Programmatik in den letzten zwei Jahrzehnten, mochte moralisch befriedigend sein, politisch war er ein Fehlschlag. In den demoskopischen Umfragen positioniert sich kaum jemand gegen Gerechtigkeit, aber jeder versteht darunter etwas anderes.

Das Wort »Generationengerechtigkeit« war schon immer ein Kampfbegriff der Wirtschaftsliberalen, mit dem in Wahrheit die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden sollen. Dass es – vorübergehend – mehr Ältere als Jüngere in der Gesellschaft gibt und geben wird, bedeutet nicht, dass man deswegen die gesetzliche Rente senken oder die Lebensarbeitszeit verlängern müsste. Es bedeutet, dass der Steueranteil an der gesetzlich garantierten Rente eine Zeit lang steigt, um dann (je nach demografischer Entwicklung) wieder zu sinken.

JA, denn Deutschlands Rentenpolitik benachteiligt zukünftige Generationen. Wer ihr Scheitern nicht erleben will, muss sie reformieren.

NEIN, der Generationenvertrag bleibt ein über viele Generationen bewährter Grundkonsens der Alterssicherung.

Armut macht krank und wer arm ist, stirbt früher. Das wussten in Deutschland bereits Mediziner gegen Ende des 19. Jahrhunderts und setzten dies mitunter auch auf die politische Agenda. In Medizinalstatistiken zeigten sie, dass Menschen in Armutslagen und prekären Lebensbedingungen deutlich höhere Krankheits- und Sterberisiken aufwiesen als Menschen in sozial privilegierteren Lagen.

Trotz der Zunahme von Armut in Deutschland widmeten sich wenige Talkshows in den letzten Jahren dem Thema und obwohl eine erhöhte Kinderarmut attestiert wurde, kürzte die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung im Vergleich zu den Plänen des ursprünglichen Haushaltsplans. Ein Grundproblem scheint darin zu liegen, dass Armut nicht als zentrale politische Aufgabe erkannt wird.

Deutschland ist ein reiches Land. Trotzdem wächst zwischen Gelsenkirchen und Cottbus die Armut. Reichtum und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Das kapitalistische Wirtschaftssystem produziert aus sich selbst heraus Ungleichheit. Oder in den Worten von Bertolt Brecht: »Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.«

Steuern und Beiträge finanzieren das Gemeinwesen und sichern den Wohlstand in Deutschland so gut wie in nur wenigen anderen Ländern der Welt. Unser Steuersystem stellt sicher, dass sowohl Menschen mit hohen Arbeitseinkommen als auch erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer kleiner und mittelständischer Betriebe einen bedeutenden Beitrag leisten. Allerdings bestehen erhebliche Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Vermögen und Vermögenseinkommen. Eigentümer großer Konzerne und Immobilienvermögen sowie Multimillionen- und Milliardenerben zahlen häufig zu wenig Steuern.

Der neue Angriff auf den Sozialstaat will das Wohlfahrtsstaatssystem aushöhlen. Das neue konservativ-liberale Narrativ sieht die Erlösung in einer autoritären Leistungseinforderung und sozialer Härte. Eine Analyse verdeutlicht aber, dass es keine neue Sozialstaatsdebatte braucht, sondern einen neuen Blick auf die Arbeitsrealität in der Bundesrepublik.

Arbeit und Zeit – das sind heute zentrale Begriffe in der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Diskussion. Gute und ausreichend bezahlte Arbeit zu haben, um den Lebensstandard sichern zu können ist das eine; genügend Zeit für, wie es heute heißt, Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung zu haben, das andere. Zwei aktuelle Bücher zeigen an, wie komplex beide Themen nach wie vor sind und nennen Möglichkeiten für mehr Gerechtigkeit.

Das demokratische Grundprinzip der Gleichheit ist mit der Utopie der sozialen Gerechtigkeit eng verknüpft. Seitens der Bürger*innen ist die soziale Gerechtigkeit als Vorstellung, ja Erwartung unmittelbar mit der Demokratie als politisches Herrschaftssystem verbunden. Es gilt Armut und Ausbeutung zu überwinden sowie Bildungs- und Lebenschancen zu verbessern. Konkret geht es um finanzielle Aspekte, also Einkommen und Vermögen, um den Zugang zu Bildung und damit verbundenen Berufs- und sozialen Aufstiegschancen sowie um die Qualität der Gesundheitsversorgung, des Wohnens und des allgemeinen Lebensstandards, etwa auch in Bezug auf Kultur und soziale Teilhabe.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, hat die Ampelkoalition bereits vor der Energiekostenkrise erkannt. Die von der Koalition avisierte sozialpolitische Reform soll mehr Teilhabe und bessere Lebensbedingungen erreichen. Die koalitionären Reforminhalte gehen in einem hohen Maß auf die programmatische Arbeit der Sozialdemokratie zurück.

René Cuperus war als Historiker und Forscher für die Wiardi-Beckman-Stiftung tätig – einem niederländischen Thinktank, der der Partij van de Arbeid, Schwesterpartei der SPD nahesteht. Er arbeitet heute für das internationale Institut Clingendael und berät auch die Regierung in Den Haag als Mitglied des Beirats für internationale Angelegenheiten. Mit ihm sprach Klaus-Jürgen Scherer über den Fortschrittsbegriff und die Politik der europäischen Sozialdemokratie.

Wie kann Arbeit unter den Bedingungen der digitalen und sozial-ökologischen Transformation sozial und demokratisch gestaltet werden? Dieser Beitrag zeigt dafür Eckpunkte auf.